Es gibt keinen Grund, dieses vom Bundesgesetzgeber vorgesehene Instrumentarium unseren Planungsträgern zu verweigern, meine Damen und Herren.
Wenn Sie sichergehen wollen, dann schlage ich Ihnen auch vor, zusätzlich einen Durchführungserlass an die Regionalverbände zu geben. Darin können Sie dann festlegen, was die Suchkriterien sind, welches die Tabukriterien, wie es mit der rechtlichen Belastbarkeit bei den Winddaten bestellt ist.
Da können Sie sich einfach einmal austoben und sagen, was Sie eigentlich wollen, statt übers Land zu gehen und zu sagen: Alles ist raumbedeutsam, alles muss kontrolliert werden, alle Räder stehen still, wenn mein starker Arm es will. So kann es nicht gehen!
Wenn die Landesregierung dies will, dann soll sie die LfU dazu zwingen, ein geeignetes Raster mit entsprechenden Planungsdaten aufzustellen und dies den Regionen und den Regionalverbänden zur Verfügung zu stellen. Diese Kosten gehören ressortmäßig zum Land.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte, die normalerweise eine Stunde dauert, läuft seit zweieinhalb Stunden, und ich habe noch gar nicht gesprochen.
Ich bin hier nur zum Rednerpult gegangen, um zu sagen: Es gäbe viel zu sagen, aber heute von mir nicht mehr.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP Abg. Hofer FDP/DVP: So ist es! Sehr gut! Abg. Dr. Reinhart CDU: Sehr gut! Bravo! Der Mann ist gut!)
Die Überschriften sage ich Ihnen noch. Fordern Sie mich nicht heraus, die Inhalte zu liefern; sonst dauert es eine halbe Stunde.
Den Anteil regenerativer Energien zu verdoppeln ist ein ehrgeiziges Ziel. Wenn ich ein ehrgeiziges Ziel habe, dann sollte ich ein paar Fehler vermeiden.
Erstens: Ich sollte versuchen, in diesem Bereich mit relativ viel Physik und Ökonomie vorzugehen und mit relativ wenig Ideologie und Moden.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Abg. Hofer FDP/DVP: Sehr gut! Mit möglichst viel Konsens! Zuruf des Abg. Drexler SPD)
Zweitens: Ich würde versuchen, mit mehr Ordnungspolitik vorzugehen und mit weniger Subventionspolitik.
und dabei die Hebel, die ich habe, in Bewegung zu setzen. Die liegen übrigens bei der Bundespolitik und bei der internationalen Klimaschutzpolitik, und manches hier ist relativ kleinkariert.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP Abg. Hofer FDP/DVP: Sehr gut! Zuruf des Abg. Knapp SPD)
Und viertens: Meine Damen und Herren, bei dem Gemälde, das Sie zeichnen, gibt es die Guten und die Bösen.
Die einen haben das Etikett Schwarz-Gelb, und die anderen haben das Etikett Rot-Grün. Die Wirklichkeit ist viel differenzierter.
Meine Damen und Herren, Sie waren alle Zeugen einer Premiere: Das war die kürzeste Rede, die der Herr Umweltminister je gehalten hat.
Lassen Sie mich aber zu den Redezeiten allgemein noch eine Bemerkung machen, auch weil ich in einigen Kommentaren falsche Vergleiche gehört habe. Bei umfangreichen Tagesordnungspunkten hat das Präsidium stets 10 oder 15 Minuten Redezeit pro Fraktion, gegebenenfalls gestaffelt, festgelegt. Zusätzlich gab es bei Großen Anfragen noch 5 Minuten für das Schlusswort und bei Anträgen 5 Minuten für die Begründung. Also wenn Vergleiche, dann bitte mit den richtigen Zeitangaben!
(Abg. Hofer FDP/DVP: Dann kann man ja noch ein bisschen weitermachen! Dann haben wir noch etwas Luft! Abg. Alfred Haas CDU: An wen war das jetzt gerichtet?)
Zu Abschnitt II des Antrags Drucksache 13/269 liegt der Änderungsantrag Drucksache 13/928 vor. Abschnitt I dieses Antrags begehrt lediglich, Abschnitt II des Antrags Drucksache 13/269 abzulehnen. Ich schlage deshalb vor, jetzt über Abschnitt II des Antrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/269, abzustimmen.
Wer Abschnitt II des Antrags Drucksache 13/269 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Mit Mehrheit abgelehnt.