Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin Brenner, Ihr Beitrag liegt leider schon länger zurück, als ich es zum Zeitpunkt meiner Wortmeldung vermutete. Aber er war so bemerkenswert, dass ich ihn an zwei Punkten in Erinnerung rufen möchte.
Der erste Punkt: Sie hatten auf die Frage von Herrn Witzel, ob es nicht geeignete Windkraftstandorte im Schwarzwald gebe, darauf verwiesen, dass Sie im Hochschwarzwald wohnen und dort noch keinen Wind feststellen konnten.
Deswegen wüssten Sie aus Erfahrung, dass es dort keine besonders geeigneten Windkraftstandorte gibt.
Ich habe mich beim Oberbürgermeister der Stadt Horb erkundigt. Tatsache ist: Horb-Altheim liegt unterhalb von 500 Meter, der Hochschwarzwald fängt erst ab etwa 1 000 Meter Höhe an, und Sie wohnen sogar noch im Tal.
Nun mag es sein, dass dort nicht ausreichend Wind vorherrscht, aber im Hochschwarzwald besuchen Sie den! gibt es ausreichend Wind für Windkraftwerke, und dort werden Messungen gemacht.
(Abg. Dr. Birk CDU: Aber das ist ihr Wahlkreis! Abg. Hofer FDP/DVP: Führt uns das jetzt sehr viel weiter?)
Die zweite Bemerkung: Frau Dr. Brenner, Sie haben ausgeführt, es sei historisch erwiesen, dass Windkrafträder im Schwarzwald keinen Sinn machten, weil es dort in der Vergangenheit auch keine Windmühlen gegeben habe. Daraus leiten Sie ab, dass dort nicht genügend Wind vorhanden ist.
Es gibt einen ganz anderen Grund dafür. Die Altvorderen vor 1850 hatten praktisch keine Möglichkeit, Energie zu transportieren. Der Transport war mit das teuerste Gut überhaupt, weil sie dafür Lebensmittel investieren mussten, entweder in Menschenkraft oder in Pferdekraft. Mit anderen Worten: Hätten sie oben auf dem Berg ein Windrad installiert, um dort Korn zu mahlen, hätten sie das im Tal angebaute Korn teuer hinaufschaffen müssen. Genauso hätten die Altvorderen natürlich niemals im Leben Holz am Berghang gefällt, um es nach oben zum Sägen mit der Windkraft zu schaffen. Das heißt, Ihre Annahme, dass es gar keinen Wind gegeben haben könne und deswegen die Alten dort nicht gebaut haben, ist völlig falsch.
Ich fasse zusammen. Ex falso quodlibet das kann Frau Lazarus bestätigen , aus falschen Prämissen folgt jede beliebige Schlussfolgerung. Sie sind von völlig falschen Annahmen ausgegangen und sind deswegen zu dem falschen Ergebnis gekommen, dass die Windkraft bei uns in BadenWürttemberg sinnlos sei. Das Gegenteil ist richtig. Nachdem Sie keine starken Argumente gegen die Windkraft vorgetragen haben, nehme ich an, dass Sie Ihre Position deutlich revidieren werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Birk, falls Sie zu diesem Thema auch etwas zu sagen haben, können Sie auch noch gerne kommen.
Ich möchte mich auch auf die wohl als suboptimal zu bezeichnende Rede der Kollegin Brenner beziehen. In dieser Rede, Frau Kollegin Brenner, haben Sie doch einiges durcheinander gebracht.
Fangen wir mit dem EEG an. Sie haben da einen Schwachpunkt entdeckt, nämlich, größere Wasserkraftwerke könnten nicht unterstützt werden.
Jetzt frage ich Sie: Wenn Sie das schon entdeckt haben, weshalb hat dann die Landesregierung damals, als es darum ging, das EEG auf den Weg zu bringen, im Bundesrat einfach dagegen gestimmt, ohne irgendwelche Änderungsanträge einzubringen?
Das sind wir auch. Nur hätte das bis heute gar nichts genützt, wenn die Bundesregierung nicht entsprechende, weltweit führende Programme aufgelegt hätte. Dann wären wir zwar immer noch bei der Forschung führend, aber das Geld damit hätten Japan, die USA und andere Länder verdient. Dank der jetzigen Bundesregierung ist das jetzt anders.
Seit dem Amtsantritt der jetzigen Bundesregierung gibt es in Deutschland wieder Solarfabriken. Das hat es zuvor nicht mehr gegeben. Unter Kohl und Kinkel sind die Betreiber alle ins Ausland abgewandert, weil es hier keine Förderung mehr gab. Das ist der Punkt, und den vergessen Sie immer wieder zu erwähnen.
nur durch das EEG werde die Windkraft rentabel. Warum hatte dann Hessen in der Zeit, als dort noch Rot-Grün regierte, bereits vor dem EEG sechsmal so viel Windkraft wie Baden-Württemberg, obwohl ja Hessen auch wenig Zugang zum Meer hat, wie Sie sicherlich wissen, und obwohl Hessen in etwa die gleichen Voraussetzungen wie wir hat? Das heißt, Windkraft ist eben rentabel, wenn der politische Wille vorhanden ist.
Das ist das Problem in Baden-Württemberg: Es fehlt der politische Wille zum Ausbau der Windenergie. Das ist der Punkt.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD Abg. Hauk CDU: Wenn die ökonomischen Voraussetzungen stimmen!)
Sie sagen: Wir brauchen große Wasserkraftwerke. Ich kann dazu an eine Petition aus der letzten Legislaturperi
ode erinnern. Im Felsentäler Hof im Schwarzwald das war vielleicht sogar in Ihrem Wahlkreis; das weiß ich nicht mehr genau
ging es um ein größeres Kraftwerk. Wir hatten im Petitionsausschuss einen einstimmigen Beschluss. Was hat die Landesregierung gemacht? Sie hat diesen Beschluss nicht nur nicht umgesetzt, sie hat gesagt: Nein, wir wollen das nicht. Das heißt, es handelt sich doch um Krokodilstränen, die Sie hier in Sachen Wasserkraft vergießen.
Wenn Sie tatsächlich so große Fans der Wasserkraft sind, dann setzen Sie das im Petitionsausschuss bitte noch einmal um. Sie können das Thema noch einmal auf die Tagesordnung setzen.
Sie sagen, wir müssten zum Beispiel noch Grundlast haben, weil das Windrad nicht immer laufen würde. Ich sage Ihnen Herr Kollege Scheuermann hat zu Recht darauf hingewiesen : Wir brauchen mehr Kraft-Wärme-Kopplung. Was hat die Landesregierung in dieser Hinsicht getan? So gut wie gar nichts.