Die Stuttgarter Zeitung titelt am 4. März dieses Jahres: Ausländerkriminalität: Keine Frage der Herkunft, sondern der Integration.
Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir uns wirklich darauf einigen, dass auf allen Ebenen die Anstrengungen noch verstärkt werden müssen. Ich bin der Meinung, dass diejenigen, die ein Interesse daran haben übrigens auch die Wirtschaft , auch ihren Beitrag zur Finanzierung von Zuwanderung leisten müssen.
Die Frankfurter Rundschau titelt am 1. März dieses Jahres: Rot-Grün hat für Integration neuerdings nicht mehr viel übrig. Meine Damen und Herren, so kann es natürlich auch nicht sein. Ich sage es noch einmal: So werden wir eine sprachliche Integration nicht erreichen. Auch der Bund darf sich nicht zurückziehen. Er darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Er muss in der Zukunft mehr tun. Sonst wird dieses Problem nicht gelöst werden können.
Ich will abschließend sagen, Herr Innenminister, dass ich das Konzept der Landesregierung insgesamt positiv beurteile. Wie gesagt, viele unserer Überlegungen sind da eingeflossen. Ich will das jetzt im Detail gar nicht mehr wiederholen. Vieles ist gerade auch in Baden-Württemberg getan worden. Das muss man der Landesregierung anerkennend attestieren.
Ich möchte deshalb zum Schluss all denen danken, die in der Vergangenheit diese zum Teil mühevolle Integrationsaufgabe wahrgenommen, angegangen und auch tatsächlich geleistet haben. All denen gilt unser Dank, und an uns ergeht die Aufforderung, in diesen Anstrengungen nicht nachzulassen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte besonders meine Kollegin Utzt in der ersten Reihe begrüßen und sie auch auf ihr Zitat verweisen.
Gestatten Sie mir eine zweite Vorbemerkung. Ich möchte nichts wiederholen, was meine Vorredner gesagt haben, weil vieles davon richtig ist, insbesondere das, was der Herr Innenminister vorgetragen hat, und auch weite Teile von dem, was die Kollegin Bauer und natürlich mein Kollege Heinz vorgetragen haben.
Ich beziehe mich auf meine 15-jährige Tätigkeit als Leiter der Beruflichen Schulen in Bretten mit über 1 000 Schülern
In manchen Klassen gibt es über 50 % Ausländer. Wenn ich diese Erfahrungen zusammennehme, dann kann ich Ihnen berichten was viele wissen , dass wir bei der Facharbeiterausbildung und der schulischen Ausbildung von Ausländern hervorragende Ergebnisse haben.
Die hervorragenden und guten Ergebnisse stehen denen deutscher Absolventen in keiner Weise nach, und zwar auch im Fach Deutsch. Wir haben nicht selten Ausländer, die den Deutschpreis erringen.
Aber fast alle diese Ausländer haben gemeinsam, dass sie bei uns in einem Kindergarten waren, dass sie in der Grundschule waren, dass sie in der Hauptschule waren. Viele von ihnen waren auch schon in der Realschule und einige im Gymnasium. Integration gelingt, wenn alle Beteiligten die notwendige Toleranz üben: bei der Kleidung, bei der Kopfbedeckung, beim Körpergeruch, bei der Achtung von unterschiedlichen kulturellen und sozialen Traditionen.
Ja. Ich will sagen, Herr Minister Dr. Repnik, dass viele Leute in Bezug auf die unterschiedlichen Speisekarten der verschiedenen Nationen tolerant sind, aber nicht in Bezug auf die Art, wie die Angehörigen der jeweiligen Nationalitäten sich kleiden und sich geben.
Das ist die Grundbedingung: Ohne Toleranz und Achtung auch des Andersartigen ist keine Integration möglich.
Zweitens: Integration gelingt, wenn Ausländer die Bereitschaft, die Einstellung und die Fähigkeit zur Integration mitbringen. Bei den Fähigkeiten das ist wiederholt gesagt worden kommt es als Schlüsselfunktion entscheidend auf die deutsche Sprache an. Ausländer müssen über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen oder zumindest die Bereitschaft mitbringen, sie so schnell wie möglich zu erwerben.
Herr Minister Dr. Schäuble hat die vielen Stütz- und Fördermaßnahmen des Staates in den Kindergärten und in den Schulen
Es gibt aber auch integrationsgefährdende Momente, die genauso beachtet werden müssen. Wir müssen darauf bestehen, dass Ausländer, die sich hier aufhalten, unsere Wertordnung so, wie sie im Grundgesetz und vor allem in den Menschenrechten und auch im Verhältnis zwischen Männern und Frauen zu finden ist, aber auch unsere Bürgerrechte und -pflichten achten.
Es geht aber nicht nur darum, dies zu achten. Es gibt auch emotionale Probleme, die integrationsfeindlich sind.