Protocol of the Session on March 7, 2002

Ich rede, worüber ich will damit das klar ist.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD Heiterkeit bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU Beifall bei der FDP/DVP und der CDU Abg. Bir- zele SPD: Aber vorhin abgelehnt!)

Jedenfalls wird es ja wohl noch gestattet sein, Herr Kollege Birzele, zu sagen, dass innerhalb der Thematik der Zuwanderung auch Integrationsmaßnahmen geleistet werden müssen.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU Zuruf von der FDP/DVP: Sehr gut! Abg. Wieser CDU: Die Integration von bestimmten Ab- geordneten ist auch schwierig! Abg. Dr. Salo- mon GRÜNE: Sie wollten sagen: Sie reden the- menunabhängig! Zuruf der Abg. Marianne Won- nay SPD)

Man wird ja wohl auch noch sagen dürfen, dass Integration auch zwei Mark fünfzig kostet. Es ist bis zur Stunde eben noch nicht geklärt, wer diese Integrationsmaßnahmen zu bezahlen hat.

(Abg. Alfred Haas CDU: So ist es!)

Der Bund entzieht sich bis zum heutigen Tag seiner Verantwortung.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Abg. Drexler SPD: Ach, hören Sie doch auf mit dem Geschwätz! Keine Ahnung! Wie bei den Vergü- tungen! Zuruf des Abg. Bebber SPD Unruhe)

Was ist denn heute Morgen los?

Integration Sie haben es gesagt, Herr Innenminister ist keine Einbahnstraße.

(Abg. Drexler SPD: Das ist schön!)

Integration ist ein Geben und Nehmen, Integration ist Fördern, aber auch Einfordern. Das unterstreiche ich voll.

(Abg. Drexler SPD: Ja, schön!)

Deshalb erwarten wir natürlich von unseren Zuwanderern, von den Nichtdeutschen, die zu uns kommen, erstens die Bereitschaft und den Willen,

(Abg. Kretschmann GRÜNE: Was hat das mit dem Geld zu tun?)

sich auf diese Gesellschaft einzulassen, das heißt auch, dazugehören zu wollen. Das ist keine Assimilation, das ist völlig richtig.

(Abg. Drexler SPD: Was will jetzt die FDP/DVP? Hat er das schon gesagt?)

Aber sie müssen sich in dieser Gesellschaft zurechtfinden.

Zweitens ist die Bereitschaft erforderlich, die Grundregeln und Grundwerte unserer Staatsordnung anzuerkennen und sich selbstverständlich auch die deutsche Sprache anzueignen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP Abg. Drexler SPD: Das kostet doch gar nichts! Was kostet denn das? Abg. Kretschmann GRÜNE: Wollen Sie eine Integrationssteuer?)

Ich halte es für sinnvoll,

(Abg. Drexler SPD: Eine Steuer einzuführen?)

dass diejenigen, die zum Beispiel an Sprachkursen teilnehmen, um Sprachfähigkeit zu erwerben und damit eine Voraussetzung zur Integration zu erfüllen, auch an den Kosten von Sprachkursen beteiligt werden sollen, selbstverständlich.

(Abg. Drexler SPD: Das ist doch gar nicht das Pro- blem! Wollen Sie eine Steuer?)

Ich halte auch eine Pflicht zur Teilnahme an Integrationskursen für wünschenswert. Nur, meine Damen und Herren: Wer Ja sagt zu einer Pflicht zur Integration und zur Teilnahme an sprachlichen Maßnahmen,

(Abg. Drexler SPD: Der muss auch B sagen!)

der muss auch die Möglichkeit zu Sanktionen haben. In Fällen, in denen diese sprachlichen Fähigkeiten nicht erworben werden,

(Abg. Drexler SPD: Ausweisen!)

bewusst nicht erworben werden,

(Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Die schicken Sie wieder zurück!)

müssen natürlich auch Sanktionen erfolgen können.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Ganz konkret heißt das, dass diejenigen

(Abg. Drexler SPD: Das steht doch im Gesetz! Das steht doch drin!)

Dann ist es ja in Ordnung. Aber das muss bedeuten, Herr Kollege, dass derjenige, der sich in besonderer Weise anstrengt, diese Angebote anzunehmen und sie zu verwirklichen, zum Beispiel einen Bonus erhalten kann, etwa indem

sein Aufenthaltsstatus schneller verfestigt wird als bei solchen, die das nicht tun. Das muss das Ziel sein.

(Abg. Kretschmann GRÜNE: Wie wollen Sie denn das machen? Das sind doch vollkommene Fantas- tereien! Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Pfister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Birzele?

Also gut, Herr Birzele. Bitte, Herr Birzele.

(Heiterkeit)

Bitte schön.

Aber nicht zur Zuwanderung.

(Heiterkeit Beifall bei der FDP/DVP und der CDU Abg. Wieser CDU: Der hat Integrations- probleme!)

Herr Kollege Pfister, unter Beachtung der Mehrheitsentscheidung, nicht zum Zuwanderungsgesetz zu sprechen, frage ich Sie: Ist es richtig, dass in dem Gesetzentwurf, den diese Landesregierung im Bundesrat eingebracht hat, bei den Integrationskursen jede Kostenbeteiligung des Landes abgelehnt wurde?

Nein, das ist nicht richtig, Herr Kollege.

(Abg. Birzele SPD und Abg. Theresia Bauer GRÜ- NE: Doch!)

Nein. Richtig ist, dass dieser Gesetzentwurf unter anderem über diese Gesichtspunkte will ich jetzt nicht sprechen; wir sprechen nicht über Zuwanderung, haben wir miteinander ausgemacht darunter leidet, dass es eine klare Kostenaufteilung für Integrationsmaßnahmen nicht gibt. Dies bleibt im Nebel, und das ist ein Schwachpunkt dieses Gesetzes.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Er redet nur, über was er will!)

Ich freue mich darüber, dass die FDP/DVP-Fraktion im Dezember letzten Jahres ein umfangreiches Integrationskonzept auf den Weg gebracht hat, und ich freue mich darüber, Herr Innenminister, dass ein großer Teil dieser Anregungen, dieser Ideen, dieser Gedanken in den Katalog der Landesregierung aufgenommen worden ist. Die Punkte sind im Einzelnen genannt worden. Dazu gehört die überragende Bedeutung unserer schulischen Einrichtungen. Das beginnt beim Kindergarten, bei der Frage des Spracherwerbs, bei der Frage der Vermittlung von interkultureller Kompetenz. Das geht weiter bis zur Schule. Auch dort sind Sprachentwicklung und Sprachförderung zentrale Bestandteile. Das geht weiter bis zur Verstärkung der Schulsozialarbeit. Sie wissen, dass wir in unserem Betreuungskonzept einiges auf den Weg gebracht haben. Das ist alles richtig. Das sind wichtige Maßnahmen, die wir in der Zukunft fortführen wollen.

Meine Damen und Herren, noch einmal: Integration kostet auch Geld. Das muss man wissen. Aber ich glaube, dass

die Kosten infolge von Versäumnissen auf diesem Feld wesentlich größer wären.