(Abg. Kretschmann GRÜNE: Kleidervorschriften stehen Gott sei Dank nicht in der Verfassung! Beifall der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)
Das habe ich ja, Herr Kollege wenn Sie sich daran erinnern , unter beifälliger Begleitung Ihrer Fraktion eingangs gesagt. Ich freue mich, dass Sie jetzt mit Ihren Gedanken aufschließen.
(Heiterkeit bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP Beifall bei Abgeordneten der CDU Lachen bei den Grünen)
Es gibt auch emotionale Integrationshemmnisse. Gestatten Sie mir, dass ich das jetzt sage ich weiß, dass das nicht
ungefährlich ist, aber es muss gesagt werden : Schächten ohne Betäubung der Tiere ist für mich ein emotionaler GAU, der gegen Integration spricht.
Es gibt ein anderes Integrationshemmnis: wenn das zahlenmäßige Verhältnis in einer Klasse so ungünstig wird, dass die Kommunikationssprache nicht mehr Deutsch ist.
Dadurch haben wir katastrophale Situationen: Schüler melden sich ab von Klassen, von Schularten und von Schulen mit der Folge, dass sich Gettos und Gruppen bilden, die sich dann bis hin zur Kriminalität verfestigen. Das heißt, wer Integration will, muss Bedingungen schaffen, damit es in Klassen, Orten und im ganzen Land auch zu tragfähigen Zahlen kommt.
Es gibt auch Bedingungen Herr Kollege Birzele, erlauben Sie, dass ich hier Bezug auf das Zuwanderungsgesetz nehme , die
(Oh-Rufe von der SPD Abg. Drexler SPD: Sie haben doch vorhin dagegen gestimmt! Weitere Zurufe von der SPD)
Nein, ich spreche nur von Hemmnissen der Integration. Wenn Arbeitnehmer in einem Betrieb Angst vor dem nächsten Kündigungstermin haben, weil sie die Sorge haben, dass sie durch preiswerter arbeitende Arbeitnehmer aus dem Ausland ersetzt werden, dann ist das integrationsschädlich.
(Beifall des Abg. Seimetz CDU Abg. Birzele SPD: Richtig! Aber das sieht das Zuwanderungs- gesetz nicht vor! Gegenruf des Abg. Alfred Haas CDU)
Jetzt komme ich darauf. Wenn das Wirtschaftswachstum in Deutschland aufgrund der wirtschaftlichen Lage sinkt, wenn es im europäischen Vergleich am niedrigsten ist, wenn die Arbeitslosigkeit steigt, wenn die Kosten für die Sozialkassen steigen,
wenn die Sozialhilfekosten, wie der Innenminister gesagt hat, so steigen, dass große Teile unserer Gemeinden und Kreise schon Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen können,
dann muss man überlegen, ob es klimatisch richtig ist, in dieser Zeit Zuwanderung zu erleichtern oder den Faktor der Begrenzung stärker zu betonen.
Hier kommen wir zu dem vorgelegten Zuwanderungsgesetz, Frau Kollegin Bauer. Ich glaube, wir bekommen Zustimmung in allen Fraktionen dieses Hauses über die dort formulierten Ziele. Das Problem besteht darin, dass fast alle Bestimmungen so wachsweich formuliert und mit so vielen Ausnahmetatbeständen versehen sind, dass sie das Gegenteil von Begrenzung und Steuerung bewirken. Das ist unsere Sorge.
(Beifall bei der CDU Abg. Drexler SPD: Das ist doch gar nicht wahr! Abg. Dr. Reinhart CDU: Herr Kollege Wieser trifft den Punkt!)
Deswegen fasse ich zusammen: Wer sich wie die Landesregierung um Integration bemüht sie will diese Bemühungen in Zukunft auch noch erweitern ,
muss eine wirtschafts- und sozialpolitische Lage schaffen, damit die Integration in gutem Sinne möglich ist. Die Bundesregierung und der Bundeskanzler haben hier noch viel zu arbeiten.
(Lebhafter Beifall bei der CDU Beifall bei Abge- ordneten der FDP/DVP Zurufe von der CDU: Sehr gute Rede!)
(Zurufe von der CDU: Wieser! Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Dr. Reinhart: Herr Weiser ist nicht mehr im Parlament! Abg. Drexler SPD: Er sieht so aus wie Herr Weiser! Dafür kann er nichts! Beifall des Abg. Sakellariou SPD)
aber nur mit einem großen Fragezeichen. In unseren Reihen ist der Kollege Mario Capezzuto. Dieser ist mit acht Jahren nach Deutschland gekommen. Wir haben in unseren Reihen den Kollegen Nik Sakellariou. Dieser war im Kindergarten, aber in einem griechischen.
Ich finde Ihren Ansatz, Kinder in den Kindergarten zu schicken, natürlich ausgezeichnet. Von Bewährungshelfern wird inzwischen übrigens im Zusammenhang mit dem Artikel, den Sie vorhin zitiert haben, Herr Kollege eine Kindergartenpflicht gefordert. Das wagen wir gar nicht zu fordern, weil wir uns über die Kosten im Klaren sind. Fordern Sie es doch. Das ist ein vernünftiger Ansatz. Fordern Sie eine Kindergartenpflicht.
(Abg. Dr. Lasotta CDU: Sie brauchen doch die Kinder nicht den Eltern wegzunehmen, wenn diese ihre Kinder selbst erziehen wollen!)
Ich habe den Eindruck, dass Sie sich an Selbstverständlichkeiten hochziehen. Für uns ist die Frage der Gleichberechtigung von Mann und Frau kein Problem. Auch für die so genannten Ausländer, von denen wir reden, ist das kein Problem. Sie sollten einmal die neueste Veröffentlichung des Zentralrats der Muslime lesen und hier nicht in irgendwelchen nebulösen Bedingungen herumstochern.
Sie haben natürlich Recht: Auch wir sehen ich rede jetzt von mir , auch ich sehe das Schächten von Tieren als ziemlich kritisch an. Aber genauso kritisch sehe ich den stundenlangen Transport von Tieren über die Autobahn. Wir sollten nicht das eine gegen das andere aufrechnen.
(Beifall bei allen Fraktionen Abg. Dr. Lasotta CDU: Sie sprechen jetzt vom Tierschutz! Sie sol- len auf die Integration eingehen!)
Ich denke, wir sollten insgesamt darüber reden, wie wir mit Minderheiten, mit Schwachen hier im Lande umgehen. Ich meine, Sie sollten wirklich anerkennen, dass es Integrationsbemühungen vonseiten der Mitbürger ohne deutschen Pass gibt. Diese Anerkennung wird von Ihrer Seite verweigert.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Punkt 1 der Tagesordnung ist damit erledigt.
a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Güterverkehrskonzept Baden-Württemberg; hier: Förderung des Schienengüterverkehrs und der Binnenschifffahrt Drucksache 13/241
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Konzeption zur landesweiten Sicherung des Schienengüterverkehrs Drucksache 13/625
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: je fünf Minuten für die Begründung der Anträge, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.