Deshalb brauchen wir endlich eine Finanzreform an Haupt und Gliedern, die die Wachstumskräfte stärkt und die Leistungsanreize erhöht. Da ist die FDP in einer komfortablen Situation: Das fordern wir seit Jahrzehnten bundesweit.
Deutschland ist nicht in einer komfortablen Situation, weil wir uns bei den Sozialdemokraten in allen Parteien mit dieser Forderung offensichtlich nicht durchsetzen konnten.
Die Wirtschaft wird nur dann in Gang kommen, wenn wir Existenzgründungen fördern und wenn wir mehr Anreize für Innovation und Leistung geben. Genau das müsste getan werden. Wenn die Wirtschaft dann brummt, werden wir auch wieder Steuereinnahmen haben.
Der schwarze Peter liegt also trotz der laut Eichel Verdreifachung der Länderneuverschuldung im Jahr 2001 beim Bund, nicht bei den Ländern. Das sage nicht ich, sondern das haben Arwed Max von Poser und Thorsten Polleit in der Börsen-Zeitung vom 14. Februar 2002 festgestellt, meine Damen und Herren. Das lässt sich an den Fakten nachweisen.
Ich darf hier für unsere Fraktion, die FDP/DVP, erklären: Wir sind bereit für eine Neudefinition des Föderalismus. Wir wollen mehr Wettbewerbselemente. Wir wollen eine echte Finanzreform, die mehr Verantwortung auf allen Ebenen dort lässt, wo die Entscheidungsträger sind. Wer anschafft, soll auch zahlen. Und wer zahlt, darf dann auch anschaffen. Das, was Robert Leicht heute Morgen hier gesagt hat, ist das Richtige. Wir sind auch für einen Ersatz der Gewerbesteuer, wir wollen aber dafür den Gemeinden einen Anteil an der Einkommensteuer mit eigenem Hebesatz geben, meine Damen und Herren.
Dies alles fügt sich in ein Gesamtkonzept zur Stärkung der Eigenverantwortung, zur Rückbesinnung des Staates auf seine Kernaufgaben, zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, damit der Staat von seiner Überforderung wegkommt. Das ist auch der einzige Weg, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU Abg. Pfister FDP/DVP: Prima! Abg. Oet- tinger CDU: Sehr gut!)
Wir haben jetzt gerade die Haushaltsberatung hinter uns, Herr Finanzminister. Sie konnten nicht darstellen, wie Sie die Nettonullverschuldung im Jahr 2006 erreichen können. Sie haben jetzt in der mittelfristigen Finanzplanung Defizite von 500 bis 700 Millionen , und Sie haben uns in dieser Haushaltsdebatte belehrt, dass aufgrund der vielen Imponderabilien, die es hier gibt, aufgrund der konjunkturellen Lage und was weiß ich, eine präzise Voraussage gar nicht möglich sei.
(Abg. Dr. Lasotta CDU: Die konjunkturelle Lage ist doch nicht gottgegeben! Da kann man doch et- was machen! Abg. Fischer SPD: Herr Lasotta, Sie haben doch keine Ahnung, wie es auf der Welt zugeht! Gucken Sie sich doch in der Welt um!)
Daraus ergibt sich doch eigentlich die Konsequenz, dass wir sinnvollerweise darüber reden, wie wir unsere eigenen Hausaufgaben machen.
Wenn man das Verhältnis des Landes zu den Kommunen anschaut, dann muss man doch sagen: Da verhalten Sie sich doch genau so wie der Bund, über den Sie sich jetzt beschweren. Man sagt, wir brauchen jetzt Computer in den Schulen. Wer soll das bezahlen? Natürlich die Gemeinden. Das ist genau dasselbe Verhalten, den Gemeinden Aufgaben, aber nicht die entsprechenden Mittel zuzuweisen. Dieses Spiel kann man ewig hin und her spielen.
Wenn man aber wirklich etwas erreichen will, dann, glaube ich, muss man sich solch einen vordergründigen Schlagabtausch ersparen. Wir haben jetzt gerade die Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich hinter uns Thema Föderalismus. Es hat sich doch gezeigt, dass es völlig sinnlos ist, sich hier im Landtag von Baden-Württemberg über das Saarland auszulassen. Die Saarländer erfahren gar nicht, Herr Kollege Theurer, was Sie dazu gesagt haben,
sondern es hat sich gezeigt, dass es in diesen Länderfinanzausgleichsverhandlungen aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen schwierig ist, überhaupt zu einem einigermaßen stimmigen Konzept zu kommen und das wohlgemerkt vollkommen unabhängig davon, welche Partei die jeweilige Landesregierung anführt.
In einer solchen Situation, in der wir vor der Notwendigkeit eines nationalen Stabilitätspakts stehen, wäre es doch richtig gewesen, jetzt im Sinne des Wettbewerbsföderalismus hier zu sagen, was die eigenen Vorschläge dafür sind, die Länder und Gemeinden auf eine solide Finanzgrundlage zu stellen. Das ist überhaupt nicht erfolgt. Kein einziger neuer Vorschlag ist hier gemacht worden.
Kollege Theurer hat jetzt einen Vorschlag gemacht: Abschaffung der Gewerbesteuer, Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer mit eigenen Hebesätzen. Das ist nach Artikel 106 des Grundgesetzes schon möglich. Das hat aber auch viele Nachteile. Damit bricht sozusagen die Verbindung der Kommunen mit ihrer Wirtschaft. Das örtliche Band wird dadurch nicht gestärkt, sondern geschwächt. Da gibt es viele Vorschläge: Wertschöpfungsabgabe und alles Mögliche. Darüber muss man reden. Das halte ich auch für sinnvoll. Auch da hat alles Vor- und Nachteile.
Dieser allgemeine Schlagabtausch, finde ich, macht überhaupt keinen Sinn. Wenn man zu Potte kommen will man hat jetzt aus dem Länderfinanzausgleich die Erfahrung, wie schwierig die Verhandlungen sind , dann muss man gerade den vermeiden, weil wir im Bundesrat und im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit dafür brauchen, wenn wir an den Zuständigkeiten wieder etwas ändern wollen. Wenn wir zum Beispiel wollen, dass die Gemeinschaftsaufgaben das war sicher ein großer Sündenfall gegenüber dem Föderalismus zurückgefahren werden, damit man wieder klar weiß, wer wofür zuständig ist und Geld bekommt, dann brauchen wir dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat und im Bundestag. Die bekommt man nicht durch Polemik, sondern indem man Vorschläge macht, die alle überzeugen. Auf diese Vorschläge warten wir. Bitte tragen Sie sie vor!
(Beifall bei den Grünen Abg. Fleischer CDU: Sie reden viel und sagen nichts! Gegenruf des Abg. Kretschmann GRÜNE: Wie alle anderen auch! Abg. Fleischer CDU: Jetzt überlegen Sie mal, was Sie gesagt haben! Abg. Kretschmann GRÜNE: Allgemeinplätze!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kretschmann, Sie haben heute mehrfach gefordert, dass diese Diskussion aus der parteipolitischen Auseinandersetzung herausbleibt.
Das geht doch beim besten Willen nicht. Mir fällt auf, dass die Opposition immer dann, wenn ihr ein Thema nicht passt, wünscht, dass es nicht in den Wahlkampf gezogen wird.
Das ist bei der Zuwanderung so, und in diesem Fall ist es genauso. Das ist ein Thema, das auch parteipolitisch diskutiert werden muss.
Herr Schmid hat vorhin gefragt und gemeint, er sei gespannt, was ich heute sagen würde. Jetzt will ich Ihnen einmal erzählen, was ich in den letzten 14 Tagen erlebt habe.
(Abg. Zeller SPD: So, so! Abg. Fleischer CDU: Das war der richtige Tag! Zu Eichel kann man nur am Rosenmontag gehen! Abg. Seimetz CDU: Faschingsempfang!)
Es ist darum gegangen, dass wir versuchen wollen, eine gemeinsame Kreditaufnahme von Bund und Ländern zu erreichen. Das ist nicht so sehr für Baden-Württemberg interessant, sondern vor allem für die finanzschwachen Länder, weil sie über den Bund vorteilhaftere Kreditkonditionen bekämen und damit günstigere Darlehen erhalten könnten.
Herr Eichel hat dies abgelehnt und hat plötzlich den nationalen Stabilitätspakt ins Gespräch gebracht. Der Einzige, der sofort gesagt hat: Jawohl, da bin ich dafür, das war ich. Ich habe das deswegen getan, weil auch mein Vorgänger, Herr Mayer-Vorfelder,
diesen Stabilitätspakt schon immer mitgetragen hat. BadenWürttemberg war eines der Länder, die seit fünf Jahren den Stabilitätspakt so, wie ihn Eichel heute nennt, gewollt haben. Das muss man hier einmal feststellen.
Herr Eichel ist dann aus dieser Sitzung herausgegangen und nach Brüssel gefahren. Ich habe später am Abend gehört, dass er versprochen hat, bis zum Jahr 2004 würden die öffentlichen Haushalte keine Schulden mehr machen.
Denn wer die Verhältnisse kennt, weiß: Herr Eichel hat das schnell gesagt, um seinen Kopf zu retten oder weil er damit rechnet, im Jahr 2004 nicht mehr danach gefragt zu werden, weil er dann nicht mehr Bundesfinanzminister ist.
Vorhin ist auch gesagt worden, ich hätte schon auf das Wirtschaftswachstum hingewiesen. Es ist keine Frage: Unsere mittelfristigen Finanzplanungen, aus denen heraus wir die Steuern errechnen, müssen ja auf irgendetwas aufbauen. Sie bauen auf dem prognostizierten Wirtschaftswachstum auf, das uns die Bundesregierung nennt. Sie hat Wirtschaftswachstumsraten genannt, die für die Jahre 2003, 2004 und 2005 viel höher waren, als sie in den letzten Jahren eingetreten sind und als sie in diesem Jahr zu erwarten sind. Wir hatten für 2002 ursprünglich von über 2 % Wirtschaftswachstum geträumt. In der Zwischenzeit sind wir froh, wenn überhaupt noch Wirtschaftswachstum stattfindet. Dass es unter diesen Umständen natürlich sehr schwer sein wird, die Neuverschuldung auf null zu führen, ist überhaupt keine Frage.
Jetzt haben Sie vorhin gesagt, wir hätten der Steuerreform doch auch zugestimmt. Wir haben der Steuerreform nicht zugestimmt. Wir haben allerdings Teile davon gutgeheißen.