kussion spätestens im nächsten Jahr, weil die 200 Millionen dann weg sind, ganz anders führen. Dann werden Sie auch Ihr letztes Argument, das Sie vermeintlich haben, schlussendlich nicht mehr haben.
Ich verspreche Ihnen, dass das Geld dann, wenn wir den Interregio übernehmen dürfen, wenn das rechtlich umgesetzt wird, im nächsten Jahr abfließen wird, weil wir dann das Wagenmaterial bestellen und es schlussendlich auch einsetzen wollen. Deshalb, meine Damen und Herren, kann überhaupt nicht die Rede davon sein, dass wir zu viel Geld hätten; im Gegenteil.
Er argumentiert ja ständig, die Länder bräuchten eigentlich weniger Geld, weil sie durch Effizienzgewinne infolge der Regionalisierung deutlich weniger Geld verausgaben müssten, um das Gleiche zu bekommen. Die Grundidee der Regionalisierung war aber nicht nur, dass wir den Status quo aufrechterhalten im Übrigen gibt es, ganz nebenbei, auch in diesem Bereich so etwas wie Preissteigerung, im Moment, wie Sie wissen, sowieso , sondern auch, dass wir mehr Angebote schaffen wollen. Wir haben in den letzten fünf Jahren 30 % mehr Angebot geschaffen und haben in der Zwischenzeit eine deutlich höhere Zunahme als 30 % bei den Passagieren auf der Schiene übrigens müssten Sie doch der größte Fan davon sein , aber das geht auf Dauer nicht mit weniger Geld, sondern nur mit mehr Geld, weil wir vor allem im investiven Bereich mehr Geld brauchen, wenn ich nur an die Reaktivierung der einen oder anderen Strecke denke, was Sie im Übrigen zu Recht auch fordern. Genau darum geht es. Deshalb können wir in den nächsten Jahren auf die Dynamisierung sei sie an die Umsatzsteuer, sei sie an die Inflationsrate gekoppelt nicht verzichten. Bei der jetzigen Wirtschaftslage ist die Koppelung an die Inflationsrate eine durchaus interessante Alternative. Wir hätten dann in den nächsten Jahren mit Sicherheit mehr Geld als jetzt. Darüber können wir gerne diskutieren.
So ist es. Aber in der Tat wir können gerne darüber diskutieren , wir brauchen eine Dynamisierung, weil wir in den nächsten Jahren im Vergleich zu dem, was wir bis jetzt hatten, mehr Mittel brauchen.
Jetzt noch etwas zum Interregio: Herr Palmer argumentiert interessanterweise immer, wir könnten den Interregio doch schon längst ausschreiben von vornherein aus Regionalisierungsmitteln, obwohl Sie im Landtag immer zugestimmt haben, dass wir das nicht machen. Aber Tatsache ist, dass
wir für das Produkt Interregio bis zum heutigen Tag nicht die rechtliche Zuständigkeit haben. Wir dürfen den Interregio nicht ausschreiben, ganz abgesehen davon, dass Ihnen jeder Jurist bestätigen wird, dass Sie dann, wenn Sie eine Ausschreibung machen, diese auch umsetzen müssen,
weil Sie sich rechtlich dazu verpflichten. Und wenn wir etwas nicht machen dürfen und Sie zustimmen, dass wir das nicht machen dürfen, dann können Sie nicht andererseits fordern, dass wir das umgehend machen.
Ich kann nur sagen: Wir haben die Ausschreibungsunterlagen in der Schublade. Wenn wir die rechtliche Zuständigkeit bekommen, werden wir sofort ausschreiben.
Übrigens, Herr Kaufmann, zum Thema Wettbewerb auf der Schiene könnte man noch das eine oder andere diskutieren, zum Beispiel darüber, wer den Wettbewerb verhindern will. Es gibt nämlich ein Unternehmen, zu 100 % im Besitz der Bundesrepublik Deutschland, das nicht so wahnsinnig viel vom Wettbewerb hält. Dessen Aufsichtsrat ist zu 100 % mit Vertretern dieser Bundesregierung besetzt. Da haben Sie, Herr Palmer, halt das Pech, dass man die Grünen über den Tisch gezogen hat. Sie haben sage und schreibe einen Vertreter, alles andere sind SPD-Vertreter.
Aber Tatsache ist, dass dort der Einfluss auch nicht so wahnsinnig stark geltend gemacht wird. Darüber, was beim Thema Mannheim passiert ist, haben wir diskutiert. Sie wissen genau, dass das alles durch den Aufsichtsrat muss.
Ich denke an die Zuführung von französischer Seite, an Brückenbauten, an Schnellbahntrassen usw. Bei diesen Themen ist tote Hose angesagt. Für die Rheinstrecke mit mehreren Milliarden Aufwand wird das Geld nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt. Auch dort haben wir Probleme.
Wenn es nach den Grünen gehen würde, würde die Bahn in Zukunft an Stuttgart vorbeifahren, weil wir weder eine Schnellbahntrasse Stuttgart Ulm
noch Stuttgart 21 bekommen würden. Insofern kann ich nur sagen: Wenn Sie dort Ihren Einfluss geltend machen würden, würde uns das zu einem großen Teil auch in diesem Bereich helfen, in dem wir dringend auf Unterstützung auch der Bahn und somit der Aufsichtsratsmitglieder im Bereich der Bahn angewiesen sind.
Also, meine Damen und Herren, wir sind, was die Interregioverkehre betrifft, jederzeit bereit. Aber wir brauchen zum einen die rechtliche Zuständigkeit und zum anderen das Geld. Wir brauchen es auch schnell, weil, wie Sie ganz genau wissen, eine Ausschreibung und die anschließende Umsetzung mindestens zwei, zweieinhalb Jahre dauern,
auch wenn man noch so viel Gas gibt. Wir können aber den Startschuss eben erst geben, wenn das Gesetz in Berlin in trockenen Tüchern ist. Jetzt können wir noch nichts unternehmen, weil das Gesetz noch nicht einmal im Kabinett ist. Wir müssten irgendwann einmal wissen, was ins Kabinett kommt und wann es dann vor allem im Kabinett, im Bundestag und im Bundesrat verabschiedet wird, damit wir in die Umsetzungsphase gehen können.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, wollen wir die Angelegenheit beschleunigen. Wir machen deshalb eine Bundesratsinitiative. Dabei machen übrigens alle anderen 15 Bundesländer mit; das kommt auch nicht alle Tage vor. Dafür herzlichen Dank! Es kann nicht schaden, wenn alle mitziehen.
Die Bundesratsinitiative hat genau das zum Inhalt, was in Dresden beschlossen wurde, also 13,8 Milliarden DM mit entsprechender Dynamisierung bisher auf der Basis des Umsatzsteueraufkommens , damit wir in den nächsten Jahren genügend Geld für Baden-Württemberg und für die ganze Bundesrepublik zur Verfügung haben. Denn ich glaube, dass der Nahverkehr speziell in unserem Bundesland eine Erfolgsstory darstellt. Wir haben gezeigt, dass es die Länder effizienter machen können, als es früher zentral vom Bund gemacht worden ist.
Wenn es um die Privatisierung geht, werden wir aber auch über das eine oder andere Thema diskutieren müssen, weil wir, meine Damen und Herren, jede Menge Probleme bekommen werden. Ich nenne Tarifierungsprobleme, und ich nenne die Frage: Was passiert eigentlich mit den Bahnhöfen? Dazu brauchen wir übrigens auch die Bahn. Das heißt, es wird in Kürze noch jede Menge hochinteressanter Diskussionen geben.
Deshalb finde ich es richtig, dass bei diesem Thema alle an einem Strang ziehen. Ich habe aber die Bitte, dass wir das nicht nur hier machen, sondern vielleicht auch vor Ort, zum Beispiel bei Regionalkonferenzen. Ich bin jedoch guter Dinge, dass wir zum Wohle des Regionalverkehrs und des Interregio in Bälde entsprechende Erfolge erzielen können, wenn die Bundesregierung endlich ihre Gesetzesinitiative einbringt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn man alle Gesichtspunkte zusammenfasst, ist, glaube ich, eine Feststellung ganz wichtig: Im Moment ist im Bundesgebiet ungeklärt, wie es mit den Regionalisierungsmitteln weitergeht, und im Moment ist im Bundesgebiet ungeklärt, wie es mit dem Interregioverkehr weitergehen soll. Für beide Fragen haben wir heute, wenn wir den gemeinsamen Antrag annehmen, eine Lösung, die vom ganzen Landtag getragen wird. Dies kommt nicht alle Tage
Herr Palmer, ich nehme es Ihnen nicht übel, dass Sie einen ganzen Kranz von Problemen aufgezeigt haben, von Vernachlässigungen aus Ihrer Sicht gesprochen haben und uns vorgeworfen haben, dass wir uns in der Politik des öffentlichen Personennahverkehrs nicht richtig verhalten hätten.
Aber bei diesem Kranz der von Ihnen genannten Probleme darf nicht untergehen, was unser gemeinsames Ziel ist, nämlich, um es noch einmal zu sagen: die 7,06 Milliarden an bundesweiten Regionalisierungsmitteln in Zukunft, die Dynamisierung und die Regelung, dass der Interregioverkehr auf die Länder übergeht und in den 7,06 Milliarden 100 Millionen als Gegenleistung für die Übernahme der Zuständigkeit enthalten sind.
Noch zwei Schlussbemerkungen, Frau Berroth. Mich würde wirklich einmal interessieren, auf Heller und Pfennig Rechenschaft darüber zu bekommen, was die Region Stuttgart im Verhältnis zu den Mitteln für das gesamte Land an Nahverkehrsmitteln bekommen hat. Sie wissen so gut wie ich, dass es über Jahre hinweg in Baden-Württemberg Investitionen im Nahverkehr überhaupt nur in der Region Stuttgart gegeben hat und dass es über Jahre hinweg als ersten und einzigen Verbund den Verbund im mittleren Neckarraum gegeben hat. Ich sehe völlig entspannt einer Aufrechnung entgegen, die uns einfach einmal zeigt, wie viel in den letzten zehn Jahren in die Region Stuttgart und wie viel in den Rest des Landes geflossen ist.
Herr Kollege Scheuermann, stimmen Sie mit mir überein, dass es nicht um die Frage geht, wie man entsprechend Ihren Ausführungen Prioritäten richtig setzt, sondern dass es darum geht, dass man bei einer Aufgabe, die delegiert worden ist, entgegen der Praxis aller anderen Bundesländer die Region nicht grundsätzlich außen vor lassen kann?
Herr Kollege Hofer, Sie sind mir jetzt mit Ihrer Frage einen Satz zuvorgekommen. Lassen Sie mich meine Ausführungen noch zu Ende führen, dann gebe ich Ihnen auch die Antwort auf Ihre Frage. In der Öffentlichkeit wird immer der Eindruck erweckt, als ob die Region Stuttgart im landesweiten Vergleich benachteiligt worden sei.
Sie wollen mit Ihrer Frage wissen, ob es richtig ist, dass die Region Stuttgart aufgrund ihrer Zuständigkeit für den SBahn-Verkehr jedes Jahr praktisch zweckfrei, wie es im Land üblich ist, nur für den ÖPNV einen Anteil an Regio
nalisierungsmitteln erhält über ihn müsste man sich dann unterhalten. Ich sehe mich außerstande, Ihnen heute hierauf eine Antwort zu geben.
(Abg. Hofer FDP/DVP: Das ist schon mal erfreu- lich! Abg. Boris Palmer GRÜNE: Ich habe aber schon eine Antwort von der Landesregierung! Sie sagt Nein!)