Zum Grünen-Antrag Regionalisierung. Ich habe einmal nachgeschaut: Elfmal findet man dieses Stichwort in dieser Legislaturperiode bereits im Internet. Das zeigt, wie heiß es hergeht.
Ich habe keinen Grund, der Stellungnahme des Ministeriums zu misstrauen, dass diese Mittel entsprechend ihrer Zweckbindung eingesetzt werden. Die Rückzahlungsforderung für das letzte Jahr beweist auch sehr deutlich, dass es besser ist, wenn man nicht alles ausgibt, sondern noch ein bisschen gespart hat, was ja eine gute schwäbische Tugend ist. Sonst werfen Sie uns immer vor, unsere Ausgaben seien zu hoch. Nun, wo wir, weil wir sehen, dass größere Aufgaben kommen, vorsorglich einen Teil parat halten, damit wir das Geld dann richtig investieren können, soll das plötzlich nichts taugen.
Von den Regionalisierungsmitteln ist sehr viel bei den Fahrgästen angekommen, und das wird von denen auch geschätzt. Der öffentliche Nahverkehr ist ein Erfolgsmodell in Baden-Württemberg.
Eine kleine Anmerkung dazu habe ich. Über die Verteilung innerhalb des Landes werden wir uns mit Sicherheit noch unterhalten müssen. Es ist natürlich wichtig, dass der ländliche Raum und die weniger dicht besiedelten Gebiete mit
öffentlichem Nahverkehr gut versorgt werden. Aber dass man deshalb die Region Stuttgart nun plötzlich ganz außen vor lassen will, das können wir nicht akzeptieren.
Zusammenfassend: Herr Kollege Palmer, Herr Kollege Kaufmann, mehr Geld für die Schiene reicht nicht. Das hat sich im Bund gezeigt. Das Geld war ja da, und der Bund gibt es gerade nicht aus.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Sie geben es nicht aus! Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD: Die Bahn kann es nicht investieren, das ist das Pro- blem!)
ein Verkehrsminister, der da nicht eingreift, das Gespräch sucht und vielleicht auch unterstützend mahnt? Es bedarf langfristig zielgerichteter Investitionen bei der Bahn.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gab hier schon die eine oder andere Aussage, bei der ich sagen muss, dass es ganz interessant ist, darüber noch einmal zu diskutieren. Überhaupt möchte ich feststellen, dass wir heute wohl wieder, was parlamentarische Anträge angeht, Einstimmigkeit erzielen können. Das halte ich auch für gut, weil es hier in der Tat um ein Thema geht, das sich, glaube ich jedenfalls, auch nicht für den Wahlkampf eignet. Ich denke, hinsichtlich der Bundestagswahl gibt es viele entscheidende Themen. Ob aber das Thema Interregio die Bundestagswahl entscheiden wird, da habe ich gewisse Zweifel.
Insofern ist es wohl durchaus angebracht, dass man Einstimmigkeit erzielt. Dabei stelle ich auch fest, Herr Kaufmann, wenn ich ein, zwei, drei Tage nach den Regionalkonferenzen die Zeitungen lese, dass manche, die daran teilgenommen haben, im Nachhinein etwas ganz anderes
behaupten. Aber deshalb haben wir hier auch die Gelegenheit, über das eine oder andere zu diskutieren.
Ich möchte mich zunächst einmal auch dafür bedanken, dass wir bei dieser Materie, auch was die verkehrspolitischen Sprecher angeht, auch in den letzten Wochen Einmütigkeit behalten konnten. Sie wissen, es gab kontinuierliche Abstimmungen mit den verkehrspolitischen Sprechern aller Fraktionen, zuletzt vorletzte Woche bei uns im Haus. Ich glaube, es ist auch gut, dass wir uns bei diesem Thema einig sind, was die Vorstellungen des Bundesfinanzministers betrifft. Interessanterweise diskutieren wir in dieser verkehrspolitischen Debatte ständig über den Finanzminister. Eigentlich müsste es zur Abwechslung einmal der Verkehrsminister sein.
Ich finde es auch gut, dass wir, was die Regionalkonferenzen angeht, im Prinzip Einmütigkeit erzielt haben und dass im Übrigen alle Bundesländer alle; das kommt auch nicht alle Tage vor exakt die gleiche Sichtweise haben, was die Entwicklung der Regionalisierungsmittel betrifft. In diesen Tagen werden in vielen Landeskabinetten egal, ob es sich um ein A- oder um ein B-Land handelt die gleichen Beschlüsse gefasst, auch hinsichtlich der Bundesratsinitiative, auf die ich noch zu sprechen komme.
Insofern, meine Damen und Herren, wird es Zeit für die Bundesregierung, zu handeln. Denn wir haben bisher gehört, was alles nicht gehe. Wir haben auch gehört, dass der Entwurf, der in diesen Tagen im Kabinett in Berlin behandelt werden sollte, nicht kommt. Aber bisher hat uns noch niemand gesagt, was kommt. Genau davon hängt die Entwicklung vor allem im Hinblick auf den Interregio, für den die getroffene Regelung Ende dieses Jahres ausläuft, letztlich ab.
Meine Damen und Herren, das Thema steht und fällt man kann darüber diskutieren, wie man möchte mit dem Geld. Es besteht eine riesige Diskrepanz zwischen dem, was wir bräuchten und was wir eigentlich auch bekommen sollten, und dem, was nun letztlich angedacht war. Die Verkehrsministerkonferenz hat im Oktober letzten Jahres in Dresden einstimmig beschlossen ich nenne den Betrag in D-Mark, weil er damals noch in D-Mark beschlossen wurde : 13,8 Milliarden DM inklusive 200 Millionen DM für den Interregio. Nun hat die Bundesregierung zumindest bis vor kurzem gesagt: rund 1 Milliarde DM weniger, gleichfalls inklusive Interregio. Darüber, dass dies nicht akzeptabel ist, sind wir uns, glaube ich, auch alle einig.
Denn Sie haben eigentlich fünf Minuten begründet, warum Sie überhaupt nicht zustimmen können, um im letzten Satz zu sagen: Ich stimme aber zu.
Das finde ich auch gut. Aber Sie haben mit Argumenten gearbeitet auf diese möchte ich schon noch einmal eingehen , die nicht richtig sind.
Zum berühmten Sparkässle: Ich weiß nicht, ob Sie die Vorlage, die Sie als Beweis angeführt haben, auch richtig durchgelesen haben. Denn darin stand auch, warum wir rund 200 Millionen derzeit nicht verausgabt haben.
Ich möchte Ihnen einmal anhand eines einzelnen Vorgangs darlegen, wie schnell das Geld weg ist. In zwei Wochen werden uns vom Bundesministerium der Finanzen 40 Millionen als Rückzahlung für im letzten Jahr zu viel Bezahltes vorweg abgezogen. Das heißt, in zwei Wochen sind 20 % dieses Sparkässles, wie Sie es nennen, weg,
weil wir eine negative Dynamisierung haben. Das ist übrigens auch eine ganz interessante Komponente. Vom Wortstamm des Begriffs Dynamisierung kann ich eigentlich nicht unbedingt ableiten, dass das Geld weniger wird. Aber von diesen 200 Millionen werden uns in zwei Wochen rückwirkend 40 Millionen abgezogen.
Herr Professor Kaufmann, darüber kann man diskutieren. Es gibt auch nicht wenige Juristen, die sagen: Im Gesetz ist eindeutig von einer Steigerung die Rede. Natürlich könnte ein Mathematiker sagen: Es gibt auch eine negative Steigerung.
Aber wenn in einem Gesetz der Begriff Steigerung steht, kann ich daraus nicht ableiten, dass ich plötzlich 40 Millionen zurückzahlen muss. Aber seis drum. Ich bin guter Hoffnung, dass sich dies Ende dieses Jahres aufgrund eines anderen Ereignisses noch ändern wird. Aber zunächst einmal werden uns 40 Millionen abgezogen. Das ist Fakt. Insofern ist das Thema Sparkasse so, wie Sie es darstellen, nicht richtig.
Meine Damen und Herren, im Übrigen, weil immer gesagt wird, wir verausgabten das Geld nicht, nenne ich nur einmal drei Großprojekte: Regio-S-Bahn Rhein-Neckar, Regio-S-Bahn Freiburg und Ringzug. Zu Letzterem, Herr Kaufmann, müssten Sie doch kraft familiärer Verhältnisse beste Informationen haben, warum das bald kommt, aber eigentlich schon lange hätte kommen sollen.
Im Übrigen: Wenn wir den Interregio übernehmen, wie wir das wollen, brauchen wir allein 50 Millionen , um das Wagenmaterial für den Interregio, das marode ist und das uns die Bahn auch nicht geben wird, zu ersetzen. Allein dafür sind 50 Millionen weg. Insofern werden wir die Dis
kussion spätestens im nächsten Jahr, weil die 200 Millionen dann weg sind, ganz anders führen. Dann werden Sie auch Ihr letztes Argument, das Sie vermeintlich haben, schlussendlich nicht mehr haben.