Zweiter Punkt: Spitzabrechnung für die Jahre 1999 bis 2000. Meine Damen und Herren, wir haben im Land nach den Spitzengesprächen mit den kommunalen Landesverbänden einvernehmlich vereinbart, dies in zwei Tranchen zu machen, und zwar 2002 und 2003, um es etwas abzufedern. Warum haben wir das so gemacht? Weil der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg 1997 mit den kommunalen Landesverbänden diese Art der Spitzabrechnung vereinbart hat.
Ich hätte mir natürlich im Interesse der Kommunen wünschen können, dass man damals eine andere Vereinbarung getroffen hätte, etwa vielleicht so wie in den Jahren 1989 bis 1997; aber wenn Vereinbarungen getroffen sind, müssen sich auch die Städte, die Gemeinden und das Land daran halten.
Also Fazit: Künftig klarere Vereinbarungen der kommunalen Landesverbände mit dem Land Baden-Württemberg, dann müssen wir nicht hinterdreinheulen.
Bei der Änderung im Jahr 2005 müssen wir beim Finanzausgleichsgesetz vom Land klare Zielvorgaben machen.
Liebe Frau Dederer, wir sind für Gespräche bis 2005 offen, und zwar auch die kommunalen Landesverbände. Da werden wir eine hervorragende Lösung zwischen Städten und Gemeinden und dem Land Baden-Württemberg finden.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Pfister FDP/ DVP Abg. Birzele SPD: Das glauben Sie doch selber nicht!)
Lieber Kollege, im Gegensatz zu Ihnen bin ich über 25 Jahre in der Kommunalpolitik. Sie machen nur Trockenübungen.
Zweiter Punkt ist die Umschichtung der Investitionspauschale zum Schullastenausgleich für Multimedia. Da werden wir 50 Millionen beim FAG vorweg entnehmen. Wir haben uns darüber mit den kommunalen Landesverbänden verständigt, dass wir nicht 12 Millionen , sondern bescheidene 6 Millionen an die Landkreise weitergeben. Das ist eine hervorragende Lösung. Wir sind zufrieden. Wir werden das beim nächsten Mal noch besser verhandeln.
Der dritte und vierte Punkt sind unproblematisch: interkommunaler Ausgleich für Bürgerkriegsflüchtlinge und der Bereich Kostenerstattungen für Naturschutz und dergleichen.
Meine Damen und Herren, was ist das Fazit? Das Fazit heißt: Beim Anhörungsentwurf haben wir Einigung erzielt. Wir werden im Jahr 2005 fairer Partner gegenüber den Städten und Gemeinden sein.
Jetzt darf ich noch eines sagen: Wir haben einen ganz hervorragenden, großzügigen Finanzausgleich für unsere Städte und Gemeinden. Ich darf nochmals meinen Finanzminister unterstützen. Den Großkonzernen mussten wir die Körperschaftsteuer von 20 Milliarden bis auf minus 0,5 Milliarden zurückzahlen, und lieber Herr Schmid, dies wurde bei weitem nicht durch die Kapitalertragsteuer ausgeglichen.
Ich darf noch eines bemerken: Die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland schlägt sich auf das Land Baden-Württemberg nieder. Dafür sind nicht wir verantwortlich, sondern dafür ist Berlin verantwortlich und niemand anderes.
Wer schon vor seiner Wahl für den Aufschwung zuständig war, der ist heute mit seiner lahmen, schwachen Hand auch für den Abschwung zuständig, nämlich Gerhard Schröder.
Als Letztes darf ich den Spiegel von dieser Woche sinngemäß zitieren: Zurückzuführen ist die katastrophale und desaströse Steuerpolitik auf unsere rot-grüne Bundesregierung, hierbei insbesondere auf unseren Bundesfinanzminister Eichel. Die Steuerreform hat sich mehr und mehr zu einem Milliardendesaster ausgewachsen.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Wir sind ein verlässlicher Partner für unsere Städte und Gemeinden. Wir wollten keine 100-prozentige Anrechnung der kommunalen Finanzmasse im Länderfinanzausgleich, wie Eichel.
Die Länder haben für 64 % gekämpft. Wir haben bisher 50 %, und wir werden auch bei der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes nach 2005 ein fairer Partner unserer Städte und Gemeinden sein. Wir haben in der Regierung von Baden-Württemberg die besten Köpfe, so wie auch in den meisten Städten und Gemeinden. Sie garantieren eine hervorragende Selbstverwaltung im Lande Baden-Württemberg und eine hervorragende Finanzausstattung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich gefragt, warum die CDU Herrn Kübler ans Rednerpult schickt.
Alle, die im Finanzausschuss die Anhörung der kommunalen Landesverbände miterlebt haben, hätten nicht so reden können.
Er hat es nicht einmal für nötig gehalten, nachzulesen, was hier am Pult über das Anhörungsergebnis wiedergegeben wurde: Die Verbände sehen sich im Regen stehen gelassen, weil ihnen neue Aufgaben übertragen werden, ohne dass das Land Beiträge zu deren Finanzierung leistet.
Ich darf Ihnen ein klares Wort, das von einem Ihrer Mitglieder stammt und das mir am Ende der Beratungstage wieder eingefallen ist, in Erinnerung rufen. Es gilt für den Finanzminister, für den Ministerpräsidenten, für Frau Schavan und Herrn Müller: Wer sich auf seinen Lorbeeren ausruht, trägt sie an der falschen Stelle. Dies Originalton Riesenhuber ist das Fazit dieser Tage; denn eines steht fest: Wer meint, er hätte die Gemeinden, Städte und Kreise sachgerecht bedient und es sei ein fairer Kompromiss zustande gekommen, der verkennt völlig, dass er seine Hausaufgaben diesem Verfassungsorgan gegenüber nicht gemacht hat.
Ich nehme an, dass ich schon kommunale Verantwortung getragen habe, Herr Kübler, als Sie noch in den Kindergarten gegangen sind; nämlich vor über 30 Jahren.
Ich will aber fortfahren: Der Staatsgerichtshof, der bemüht wurde, hat gesagt, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen kein Akt von Beliebigkeit der Regierung sei, sondern ein Verfassungsanspruch, der gebiete, dass für die kraftvolle Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben auch angemessene Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden.
Wir erleben gerade im Wahlkampf, dass Baden-Württemberg als ein einziges Paradies dargestellt wird. Dargestellt werden familienfreundliche Angebote, Ganztagsbetreuung, Betreuung für Kinder bis drei Jahre. All dies wird im Fortschrittsland und Zukunftsland Baden-Württemberg versprochen. Wenn dann die Erwartungen bei den Bürgerinnen und Bürgern geweckt sind und die Gemeinden gefragt werden: Können wir das machen? und diese dann in Stuttgart anfragen: Was ist euer Anteil?, dann kommt da nichts, womit solche Einrichtungen sachgerecht finanziert werden können.
Multimedia: Was haben Sie nicht alles gesagt, wie Sie die Zukunft sichern werden! Im Wahlkampf wurde versprochen, alle Schulen bekämen Multimedia-Einrichtungen.
Jetzt, Herr Wieser, wo es finanzpolitisch ernst wird, werden die Mittel aus der kommunalen Finanzmasse einfach hinübergeschoben, und das Land stellt keinen eigenen Beitrag zur Verfügung. Das nenne ich im Regen stehen lassen. Juristisch sagt man: Wer bestellt und nicht bezahlt, ist ein Zechpreller, wenn er dann andere zur Kasse bitten will. Das ist der Vorwurf, den nicht ich erhebe, sondern den die Gemeindeverbände, der Städtetag und auch der Landkreistag erheben, dass nämlich Bestellungen aufgegeben und dann nicht bezahlt werden.