In großem Umfang, insbesondere auch in Schulen hinein, wird sehr wichtige Aufklärungspolitik betrieben, und zwar größtenteils und vornehmlich von Leuten, die etwas von der Sache verstehen. Mir ist es lieber, dass Praktiker und Praktikerinnen vor Ort diese Aufgabe betreiben. Deswegen brauchen wir vier Ernährungszentren. Wir brauchen unseren Brennpunkt und Blickpunkt Ernährung und Lebensmittel. Wir werden insgesamt auch mit der Ernährungserziehung für Kinder weitermachen. Entsprechende Mittel in der Größenordnung von 2 Millionen sind bereitgestellt.
Nach BSE ist im Grunde schon falsch, weil es suggeriert, dass die damit zusammenhängenden Probleme überstanden sind. Das sind sie noch nicht. Aber die schlimmste Situation ist bewältigt. Wir haben jetzt eine Qualifizierungskette, die Vertrauen ermöglicht. Wir haben mittlerweile über 500 000 Tests gemacht.
Wir machen Tests an allen über 24 Monate alten Rindern. Die Schlachtkörper bleiben bis zum Vorliegen des Testergebnisses beschlagnahmt. Aus aktuellem Anlass in bayerischen Testlabors sage ich:
Wir haben 15 Labors zugelassen, 12 davon werden tatsächlich gebraucht. Überall bestehen ordnungsgemäße Zulassungen.
In Bayern war ja das Problem, dass ein zugelassenes Labor einen Subunternehmer beauftragt hat, der keine Zulassung hatte.
Wir haben im September/Oktober Überprüfungen durchgeführt; wir sind laufend dabei. Ich sage: Unsere Labors sind zugelassen.
Es ist insbesondere dann, wenn irgendwo Subunternehmer ans Werk gehen sollten, Aufgabe der Aufsichtsbehörden, sofort nach Kenntnisnahme die ganze Geschichte zu überprüfen bzw. dafür Sorge zu tragen, dass nicht ungenehmigte Labors tätig werden.
Wir haben übrigens große Probleme damit. Denn das EURecht lässt selbst dann, wenn von diesen 39 000 Tests am Schluss materiell nur 46 übrig bleiben was ich durchaus glaube, was ja gemeinsam von Bayern und dem Bund überprüft wird , die Verwertung nicht zu, weil man dort von einer formellen Zulassung ausgeht. Das heißt, ich darf das Fleisch nicht in den Verkehr bringen, wenn es nicht auch von der formellen Seite her zugelassen ist.
Insofern sind wir im Moment mit aller Kraft bei der Überprüfung und hoffen, dass wir diese Aufgabe auch bewältigen können.
Ich habe schon gesagt, Herr Walter, ich verstehe wirklich nicht, dass Sie unsere Bemühungen in Sachen Naturschutz nicht honorieren. Es ist nicht nur eine Geldfrage Mittelerhöhung von 40 auf 50 Millionen , sondern Sie wissen doch genauso wie ich: Erstens machen wir mit dem PLENUM weiter.
Zweitens aber sollten Sie einmal auf den finanziellen Kraftakt hinweisen, der im Blick auf Natura 2000 vor uns steht. 8,6 % der Landesfläche sind gemeldet. Die Pflegeund Entwicklungspläne werden erstellt, und zu guter Letzt braucht es gutes Geld. Wir fangen mit 1,5 Millionen an und enden im Jahr 2002 mit 2 Millionen . Ich kann Ihnen sagen: Sowohl beim MEKA als auch beim Landschaftsschutzprogramm als auch mit weiteren Mitteln werden wir alles daransetzen, dass diese europaweite Pflichtaufgabe von Brüssel auch in Baden-Württemberg erledigt wird.
In diesem Sinne: Seien wir froh, dass wir diesen Haushalt so erstellen konnten. Ein Dankeschön an die Finanzpolitiker, ein Dankeschön auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mitwirken, insgesamt ein Dankeschön an die, die Verständnis dafür haben, dass der ländliche Raum seine Entwicklung, seine gute und berechtigte Chance für die Zukunft braucht.
Herr Minister, ich bin froh, dass wir immerhin gemeinsam festgestellt haben, dass wir die Unsicherheit im Agrarbereich nicht weiter pflegen dürfen und dass wir uns gegenseitig den guten Willen nicht absprechen. Das ist ein guter Ansatz.
Ich habe von Ihnen leider wieder nichts zu dem gesamten Bereich der nachwachsenden Rohstoffe gehört. Ich habe mir deswegen noch etwas Redezeit aufgehoben. Warum wollen Sie nicht den Anbau von Energiegetreide in BadenWürttemberg fördern Sie können ja nachher unserem An
trag zustimmen , damit wir Biodiesel nicht aus anderen Ländern kaufen müssen und wir wenigstens das Gefühl haben, wir forschen danach und fördern entsprechende Initiativen?
Wir werden nachher einen Antrag dazu stellen, denn es sind halt beschlossene Leitlinien, und das, was die Bezirksstellen geleistet haben, können sie mit dem, was ihnen noch verbleibt, nicht tun. Naturschutz gehört nun einmal auch zu Ihrem Kompetenzbereich, Herr Minister.
Ich bitte Sie einfach: Überlegen Sie sich, ob Sie dem Anliegen nicht zustimmen können, die Bezirksstellen wieder zu stärken oder so zu belassen, wie sie waren,
damit Naturschutz in Baden-Württemberg nicht nur im Parlament, sondern auch in der Natur stattfindet.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur A b s t i m m u n g.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/658. Die Änderungsanträge rufe ich jeweils bei den entsprechenden Kapiteln auf. Falls ein Änderungsantrag mehrere Kapitel betrifft, lasse ich über den Antrag beim ersten aufgerufenen Kapitel, das er berührt, insgesamt abstimmen.