Dabei ist das noch gar nicht umgesetzt. Im Haushalt sind jedes Jahr nur 5 Millionen vorgesehen, man bräuchte aber mindestens 50 Millionen , um die heute schon erkennbaren Ansprüche einigermaßen befriedigen zu können. Das ist also auch noch nicht beantwortet: raus aus der Förderung, Reduzierung der Förderung, oder was?
Herr Kollege Schmiedel, Sie sollten nicht Ihre Rede wiederholen, sondern die Zwischenfrage beantworten.
(Beifall bei der SPD Abg. Veronika Netzhammer CDU: Er hat sie aber gar nicht beantwortet! Abg. Dr. Lasotta CDU: Raus mit dem Schmiedel!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte bisher eigentlich angenommen, dass es nicht verboten ist, beim Haushalt über die Zahlen zu sprechen, die drinstehen. Ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass es viel interessanter ist, längere Ausführungen über Zahlen zu machen, die nicht drinstehen. Das ist ein seltsames Verständnis davon, Zahlen zu kommentieren.
Ich komme übrigens noch auf die Frage nach dem Zickzackkurs. Wenn hier einer einen Zickzackkurs gemacht hat, dann waren Sie das, weil Sie nämlich gar nicht gemerkt haben, dass sehr wohl die gemeinsame Überlegung war, wie man die Dinge auf Dauer sichern kann. Das ist nicht so einfach, wenn man bei einem Haushalt die Mittel nicht mit dem Füllhorn ausstreuen kann.
Der Einzelplan des Wirtschaftsministeriums trägt dazu bei, dass Baden-Württemberg in der schwierigen konjunkturellen Situation in Deutschland gut gerüstet ist, um im europäischen und im weiteren Wettbewerb bestehen zu können und das ist wichtig den Spitzenplatz in der Bundesrepublik weiter verteidigen zu können.
Deutschland ist das wissen wir beim Wirtschaftswachstum leider Schlusslicht unter den EU-Ländern; BadenWürttemberg ist in diesem Punkt Spitzenreiter. Das stelle ich einfach einmal fest.
Die Stärken unseres Landes liegen in der einzigartigen Bildungs- und Forschungslandschaft, in dem hervorragenden Mix von Großunternehmen und einem breiten Bestand innovativer mittelständischer Unternehmen mit qualifizierter Mitarbeiterschaft. Genau das wollen wir in diesem Haushalt zielgerichtet stabilisieren und über die Stabilisierung hinaus nach Möglichkeit auch noch verstärken.
Das alles reicht indes nicht das muss man einfach sehen , um die von Rot-Grün in Berlin gesetzten schlechten Rahmenbedingungen mit ihren Negativwirkungen zu kompensieren. Das geht nicht. Vor allem ist es die eifrig betriebene Bürokratisierung des Arbeitsmarktes, anstatt diesen endlich einmal flexibel zu gestalten.
(Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Veronika Netzhammer CDU Abg. Pfister FDP/DVP: Der wichtigste Punkt!)
Das ist der Hauptgrund für die Misere, und da kann es einfach nicht verwundern, dass in Deutschland der einzige Wachstumsmarkt, den wir zu verzeichnen haben, der der Schattenwirtschaft und der Schwarzarbeit ist.
Hektische Aktionen, wie Kombilohn und Ähnliches, bleiben Stückwerk, dienen eigentlich nur der Imagepflege. Wichtig wäre es, auf breiter Ebene einfach gestaltete 630er-Verträge einzuführen, nicht in D-Mark, sondern in Euro, wie es der Wirtschaftsminister vorgeschlagen hat und wie es übrigens auch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags beschlossen wurde
mit Zustimmung der SPD hier ist wohl eine andere SPD vorzufinden und, was mich freut, jetzt auch noch einmal vom Kabinett bestätigt worden ist.
Ganz wichtig ist, dass wir unsere Geisteshaltung ändern, nicht wir unsere, sondern Sie Ihre in Berlin, eine Geisteshaltung, die ausschließlich darauf abstellt: Was kann der Staat an sich ziehen und reglementieren? Ich glaube nicht, dass Sie diese Geisteshaltung ändern werden. Deshalb kann man den betroffenen Betrieben und den Arbeitnehmern nur zurufen: Haltet aus, haltet durch bis zum 22. September!
Auch dieser Doppelhaushalt ist auf das wichtige Ziel ausgerichtet, die Neuverschuldung im Jahr 2006 auf null zurückzuführen. Diesem Ziel muss sich auch der Haushalt des Wirtschaftsministeriums unterordnen, Herr Schmiedel.
Deshalb kann dieser Haushalt nicht, wie Sie es sich vorstellen, ein Füllhorn sein, aus dem die Gelder herausfließen.
Vielmehr müssen Prioritäten gesetzt werden und das heißt auch Posterioritäten. Das tut manchmal weh.
Eine hohe Priorität im Wirtschaftsbereich kommt dem Thema Bildung zu. Das bezieht sich nicht nur auf die Allgemeinbildung, sondern auch auf die berufliche Bildung. Erfreulicherweise ist es gelungen, die Förderansätze für die ergänzende überbetriebliche Ausbildung ungeschmälert fortzuschreiben. Wir haben das nicht gegen den Wirtschaftsminister, sondern mit ihm gemacht.
Wir haben das mit dem Wirtschaftsminister gemacht. Ihm war daran gelegen, dass die Förderung auf Dauer gesichert ist. Das war nicht so leicht zu erreichen.
Die Mittel für die Förderung von Investitionen überbetrieblicher Bildungszentren, die sich auf dem Vorjahresniveau von 1 Million bewegen, möchten Sie von der SPD weiter erhöhen. Das ist gar nicht notwendig. Denn in die Zukunftsoffensive III werden in den nächsten Jahren 15 Millionen für Maßnahmen der beruflichen Bildung und weitere 15 Millionen für Modernisierungsprojekte eingestellt. Ich finde, das sind ganz beachtliche Zahlen.
Eine zielgerichtete mittelstandsorientierte Technologiepolitik ist der zweite Kernbereich baden-württembergischer Wirtschaftspolitik. Deshalb werden die wirtschaftsnahe Forschung und die technische Entwicklung in etwa mit den gleichen Ansätzen wie bisher gefördert.
Natürlich hat sich unsere Fraktion dafür eingesetzt, dass die Förderung von Entwicklungsvorhaben kleinerer und mittlerer Unternehmen das C1-Programm
ach was, doch nicht von Ihnen mit gleich bleibendem Bewilligungsvolumen von 4 Millionen weitergeführt wird.
Da bestand das Problem: Der Wirtschaftsminister hat gesagt: Ich mache das, aber nicht, wenn es im nächsten Jahr wieder eingestellt wird. Es muss klar sein, dass das auf Dauer Bestand hat. Dazu haben wir den Finanzminister gebraucht.
Unsere Fraktion muss sagen: Es gibt auch Abstriche. Das gilt zum Beispiel für den Technologietransfer und die Softwarezentren. Auch für den Life-Science-Park gibt es etwas weniger Geld. Aber das wird durch 10,2 Millionen für
Verbundforschungsprojekte mehr als ausgeglichen, Projekte übrigens, die aus der Landesstiftung, die Sie ja gar nicht mögen, finanziert werden.
(Oh-Rufe von der SPD Zurufe von der SPD und den Grünen, u. a. Abg. Oelmayer GRÜNE: Schat- tenhaushalt!)
Bei den Forschungseinrichtungen für neue Technologien können über die Zukunftsoffensive III mit 36 Millionen neue Investitionsprojekte in Angriff genommen werden alles beachtliche Zahlen.