... wenn alle Anstrengungen, die er unternommen hat, auf diese Art und Weise desavouiert werden? Ich möchte das einmal zu Ende bringen. Wir können darüber nachher noch sprechen.
(Abg. Veronika Netzhammer CDU: Genau, ich will ihn etwas fragen! Abg. Drautz FDP/DVP: Ich weiß, warum!)
Herr Minister, das ist völlig unverständlich. Natürlich ist das C1-Programm nicht das einzige Programm, mit dem Unternehmen technologisch gefördert werden; aber es ist ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein. Deshalb ist es umso unverständlicher, dass Sie verkünden, dass Sie aus dem C1-Programm herausgehen, um sich hinterher korrigieren zu lassen und mühsam wieder hineinzugehen. Kein Unternehmer in Baden-Württemberg ist sich sicher, wie lange das C1-Programm gilt.
Deshalb erwarten wir von Ihnen hier eine Aussage, ob man sich wirklich darauf verlassen kann, dass dieses Programm fortgeführt wird. Denn es ist ja nicht so, dass kleinere und mittlere Unternehmen über Forschungsabteilungen oder über Stäbe verfügen, sondern sie müssen das zusätzlich zu ihrer Arbeit erledigen. Deshalb ist hier ein hohes Maß an Verlässlichkeit notwendig.
Ein wichtiges Thema für das Bauhandwerk ist die Modernisierung am Bau. Wir waren froh, dass es uns endlich gelungen war, ein Modernisierungsprogramm für Energieeinsparmaßnahmen auf den Weg zu bringen, und wir waren froh, dass es gegriffen hat. Umso überraschter waren wir, dass das Wirtschaftsministerium dann zur Mitte des Jahres die Fördermaßnahmen eingestellt hat, weil das Geld ausgegangen war.
(Abg. Dr. Carmina Brenner CDU: Das zeigt doch nur, dass das ein tolles Programm war! Abg. Dr. Lasotta CDU: Das ist zu gut gelaufen!)
Übrigens waren auch viele überrascht, weil sie noch Mitte des Jahres in Anzeigen eine Werbung für dieses Programm gelesen hatten und dann nur eine lapidare Antwort, einen vorgefertigten Brief aus dem Wirtschaftsministerium bekommen haben, in dem stand, dass das Programm jetzt ausgelaufen sei und dass keine Mittel mehr zur Verfügung stünden. Wir halten das für einen eklatanten Fehler, weil natürlich die Baubranche diejenige Branche in BadenWürttemberg ist, der es wirklich schlecht geht und die unsere volle Unterstützung verdient hätte. Wir halten das für völlig kurzsichtig, weil über dieses Programm ein Mehrfaches an Investitionen bewirkt wird, als wir an Förderung hineingeben.
Deshalb halten wir auch die Antwort im Haushalt jetzt für nicht ausreichend, zu sagen: Wir lassen die Mittel für dieses Programm auf dem alten Niveau, aber wir schränken den Kreis der Förderungsberechtigten ein, nämlich auf diejenigen, die in ihrer eigenen Wohnung wohnen. Wir lassen alle Mietwohnungen außer Betracht, obwohl genau die Mietwohnungen eigentlich diejenigen wären, die über Förderanreize zur Modernisierung gebracht werden sollten. Denn ein Eigentümer einer vermieteten Wohnung hat von vornherein kein Interesse daran. Energiekosten sind für ihn durchlaufende Posten.
Deshalb ist das Programm falsch angelegt. Wir stellen den Antrag, die Mittel zu erhöhen, den alten Anspruchsberechtigtenkreis wieder herzustellen und damit eine wirksame Maßnahme zur Stabilisierung im Bauhandwerk zu schaffen.
Meine Damen und Herren, ein ganz betrübliches Kapitel der Zickzackbewegungen von Ihnen, Herr Döring, im Zuge der Haushaltsberatungen war Ihre Ankündigung, jetzt aus der Förderung der regionalen Messen auszusteigen. Das ist ein völlig falsches Signal.
Wir haben vor einiger Zeit einmal eine Diskussion darüber geführt, dass es bei aller Stärke des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg, über die wir froh sind und an der wir kräftig mitarbeiten, einen Punkt gibt, bei dem wir Nachholbedarf haben: Das ist ein wirklich markantes und eigenständiges Dienstleistungsprofil für unser Land. Was läge
denn näher, als sich als das Land mit den hervorragendsten Messen, den hervorragendsten Kongressen sowie mit einer Fülle von guten Sportveranstaltungen und anderen Attraktionen zu profilieren, um uns in diesem standortgebundenen Dienstleistungswettbewerb wirklich vorn zu halten und weiter nach vorn zu bringen?
(Abg. Fleischer CDU: Wo hätten Sie denn die Ein- sparungen vorgenommen, Herr Schmiedel? Mi- nister Dr. Döring: Das muss man halt auch kön- nen!)
Warum haben Sie dieses falsche Signal gesetzt, und warum erwecken Sie auch im Rahmen der Haushaltsberatungen den Eindruck, als wären Sie froh über jeden Antrag, der nicht gestellt wird, weil dann von der geringen Gesamtsumme von 10 Millionen natürlich für ein einzelnes Projekt mehr übrig bleibt? Das Gegenteil müsste der Fall sein: Sie müssten motivieren und anreizen und sagen, Sie wollten möglichst viele solcher attraktiver Einrichtungen. Denn was beobachten wir? Während die Übernachtungszahlen und die Wertschöpfung durch den Tourismus in allen Regionen des Landes stagnieren oder zurückgegangen sind,
sondern es hängt natürlich damit zusammen, dass wir hier ein hohes Maß an solchen Angeboten haben, was zum Kurzzeittourismus anreizt.
Deshalb wäre es Ihre Aufgabe auch als Tourismusminister, dafür zu sorgen, dass nicht nur in der Region Stuttgart, sondern im ganzen Land solche hervorragenden Entwicklungen stattfinden.
Wir werden nachher auch alle diejenigen bei der namentlichen Abstimmung abfragen, die im Land draußen herumreisen und 20 % Förderung versprechen. Pfister sprach von Erhöhungen und davon, dass alles gefördert werde. Wir werden nachher prüfen, ob Sie dem zustimmen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD Abg. Veroni- ka Netzhammer CDU: Sorgen Sie im Bund für mehr Wirtschaftswachstum, dann haben wir auch mehr Steuereinnahmen! Dann können wir auch mehr machen! So einfach ist das! Abg. Fleischer CDU: Ein Rohrkrepierer nach dem anderen!)
Das waren einige wichtige Punkte aus dem Bereich, in dem es unserer Meinung nach unglaubliche Schwächen und
Fehlentwicklungen gibt, die korrigiert werden müssen. In der zweiten Runde wird mein Kollege Gaßmann auf die unglaublichen Versäumnisse in der Wohnungsbauförderung und im Denkmalschutz eingehen und unser Gegenkonzept vortragen.
Wenn Sie im Laufe des Tages noch einen positiven Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts leisten wollen, dann stimmen Sie unseren Anträgen zu.
(Beifall bei der SPD Abg. Fleischer CDU: Sagen Sie doch einmal, wo Sie einsparen wollen! Wo wollen Sie einsparen?)
Herr Abg. Schmiedel, wollen Sie jetzt die inzwischen zur Nachfrage gewordene Frage der Frau Kollegin Netzhammer beantworten?
Herr Kollege Schmiedel, Sie haben sehr intensiv über den Schnee von gestern gesprochen. Meine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass Unternehmer relativ wenig über den Schnee von gestern nachdenken und ihre Zeit und Energie vielmehr in die Zukunft richten? Sonst wären sie nämlich sehr bald keine Unternehmer mehr.
Unternehmer blicken in die Zukunft, da haben Sie Recht. Aber Unternehmer sind nicht so blind, beim Blick in die Zukunft die Gegenwart und die Vergangenheit außer Betracht zu lassen.
(Abg. Capezzuto SPD: So ist es! Abg. Boris Pal- mer GRÜNE: Und die Zukunft! Das ist noch viel schlimmer!)
Sie kommen immer mit den Rezepten von gestern und sagen: Das sind die wunderbarsten Zukunftskonzepte. Dabei vergessen Sie, dass Sie genau wegen dieser falschen Politik abgewählt wurden.
Was ich zum Ausdruck bringen will aber offensichtlich sind Sie nicht bereit, das anzunehmen , ist, dass sich Unternehmer natürlich auch am Kriterium der Verlässlichkeit orientieren. Es gab aber kein anderes Ressort, das im Zuge der Haushaltsberatungen solche Zickzackausschläge öffentlich vorgeführt hat wie das Wirtschaftsministerium:
raus aus dem C1-Programm, rein ins C1-Programm, raus aus der Förderung der Regionalmessen, rein in die Förderung der Regionalmessen.
Dabei ist das noch gar nicht umgesetzt. Im Haushalt sind jedes Jahr nur 5 Millionen vorgesehen, man bräuchte aber mindestens 50 Millionen , um die heute schon erkennbaren Ansprüche einigermaßen befriedigen zu können. Das ist also auch noch nicht beantwortet: raus aus der Förderung, Reduzierung der Förderung, oder was?