Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass unser Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst eine moderne Verwaltung ist.
Für eine moderne Verwaltung ist es eine Selbstverständlichkeit, Organisationsentwicklung zu betreiben.
Da kann man nur sagen: Bei Ihrem Antrag und Ihrer Rede sind Sie als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.
Wir bringen heute unseren Antrag zum Stellenabbau wieder ein, und wir fordern nicht so radikal wie Sie 35 Stellen. Wir fordern lediglich, ein Zeichen zu setzen und 10 Stellen zu streichen, um es Ihnen zu erleichtern, hier mit uns zu gehen.
Wichtig ist es, dass jenseits der allgemeinen Stelleneinsparprogramme als Folge der Strukturreform im Wissenschaftsministerium tatsächlich ein Bürokratieabbau vorgenommen wird. Es ist ganz klar: Wenn das Parlament wie Sie sagen nicht selbstbewusst selbst darauf achtet, den personellen Abbau zu definieren und eine entsprechende Konzentration der Aufgaben zu verlangen, dann wird das Ministerium in Bälde eine lange Liste mit neuen Aufgaben vorlegen, für die leider keine personellen Einschnitte zugelassen werden.
(Abg. Reichardt CDU: Die Uni Heidelberg abbau- en? Gegenruf des Abg. Wieser CDU: Die muss aufgestockt werden!)
Lassen Sie mich zu einem weiteren strukturellen Problem des vorliegenden Haushalts kommen. Die Globalhaushalte sollen dazu führen, dass Mittel an Hochschulen effektiver verwendet werden. Dennoch brauchen unsere Hochschulen langfristig mehr Mittel, und zwar Mittel, die ihnen dauerhaft und über den Landeshaushalt zur Verfügung stehen. Deshalb halte ich die Politik der Landesregierung, den Hochschulen zunehmend über Sonderprogramme aus Privatisierungserlösen befristet Mittel für bestimmte Stellen zur Verfügung zu stellen, für sehr bedenklich. Die Stellen müssen dann später von den Hochschulen übernommen und aus eigener Kraft bezahlt werden. Dafür sind die Spielräume aufgrund der knappen Haushaltsmittel in der Vergangenheit und des Solidarpakts aber denkbar gering. Die Hochschulen werden zu schmerzhaften Eingriffen gezwungen, und dafür braucht man kein Prophet zu sein die Einsparungen werden vor allem im Bereich der Geisteswissenschaften und der kleinen Fakultäten vorgenommen.
Diese Politik hat zur Folge, dass Sie das, was Sie mit den Globalhaushalten abschaffen wollten, de facto durch die Hintertür wieder einführen, dass Sie nämlich in die Details
der Hochschule hineinsteuern, dieses Mal allerdings, ohne das Parlament zu fragen und in die Diskussion mit einzubeziehen. Aus diesem Grund lehnen wir das Stiftungsmodell ab.
Lassen Sie mich noch einen Antrag erwähnen, den wir im Finanzausschuss während der Haushaltsberatungen gestellt haben. Wir haben vorgeschlagen, der Universität Hohenheim für den Aufbau eines Forschungszentrums für ökologischen Landbau dauerhaft mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Angesichts der gewachsenen Bedeutung der ökologischen Landwirtschaft und des gestiegenen Interesses an ökologisch produzierten Lebensmitteln halten wir es für notwendig, dass in diesem Land auch für die Lehre und Forschung in diesem Bereich mehr getan wird.
Herr Minister, Sie haben uns zugesagt, dass es in Kürze einen Ministerbeschluss zu diesem Thema geben werde. Deswegen haben wir heute darauf verzichtet, diesen Antrag zu stellen. Wir werden Sie aber beim Wort nehmen und schauen, ob Sie Ihr Versprechen einlösen.
Gut, dann werde ich an dieser Stelle nur noch eine kurze Bemerkung machen zu den Anträgen, die von der SPD zum Thema ausländische Studierende und Förderung des Wohnheimbaus vorgelegt wurden. Wir werden von grüner Seite diese Anträge unterstützen, weil wir es tatsächlich als einen unhaltbaren Zustand betrachten, auf der einen Seite zuzusehen, wie die Zahl der Wohnheimplätze in den nächsten Jahren abnehmen wird, während gleichzeitig die Zahl der Studierenden zunimmt. Es wird gleichzeitig versprochen, den Anteil der ausländischen Studierenden zu erhöhen. Diese Rechnung kann so nicht aufgehen. Von daher müssen wir von Landesseite entsprechende Fakten schaffen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf den Vorrednerinnen und Vorrednern sehr herzlich für das Lob danken, das sie über unsere Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen zum Ausdruck gebracht haben.
In der Tat gehören unsere Einrichtungen für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu den besten in der Bundesrepublik Deutschland, und ich finde es gut, dass dies allgemeine Anerkennung im Parlament findet und sogar die Arbeit des Ministeriums selbst von Sprecherinnen der Opposition gelobt wird als Arbeit eines modernen Hauses.
Ich darf aber auch dem Finanzministerium danken für die faire Zusammenarbeit bei dem notwendigerweise schwierigen Konstrukt, in diesen finanziell schwierigen Zeiten einen solchen Haushalt hinzubekommen, und darf auch meinem Haus danken für die entsprechende gute Arbeit und Zusammenarbeit in diesem Zusammenhang.
Das Hochschulsystem, die Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg sind zusammen mit denen im Freistaat Bayern die bestfinanzierten Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland. Wir geben pro Studierendem und pro Jahr weit mehr Geld für unser Hochschulsystem aus als die übrigen Bundesländer mit der Ausnahme von Bayern, und wir werden vielleicht auch die Bayern noch im föderalen Wettbewerb schlagen können.
(Beifall bei der CDU Abg. Pfister FDP/DVP: Je- der Tag, an dem wir die Bayern schlagen, ist ein guter Tag für uns!)
Wir werden das vielleicht auch dann schaffen, wenn sie einen neuen Ministerpräsidenten haben. Also, wir brauchen dann auch kein Elfmeterschießen gegen die Bayern.
Es gibt eigentlich nichts Wichtigeres für die Zukunft des Landes, als in Forschung, in Entwicklung, in das Studium junger Leute zu investieren denn das ist die Zukunft unseres Landes , von den Ingenieuren bis hin zu den Lehrern, die die nächste Zukunft, nämlich die Schüler, ausbilden.
Es ist aber auch wichtig für das Land, dass dies nicht ausschließlich oder weitgehend zulasten der zukünftigen Generationen geht, und deshalb teile ich die Auffassung der Koalition und unseres Finanzministers, dass die Verschuldung Grenzen haben muss und dass unser Haushalt Einsparungen leisten musste, um die Verschuldungsgrenzen einzuhalten und zu der Tendenz zur Nullnettoneuverschuldung beizutragen. Auch das ist eine wesentliche Zukunftsvorsorge für die junge Generation, die ich ausdrücklich teile.
Daraus folgt, dass unsere Institutionen mehr Selbstverantwortung und mehr wirtschaftliches und Effizienzdenken leisten müssen. Aber es ist klar, dass man, wenn man in den nächsten beiden Haushaltsjahren über 50 Millionen einspart, dies merkt. Es wäre schon fatal, wenn wir es könnten, ohne dass es jemandem auffiele. Insofern schmerzen die Einsparungen an der einen oder anderen Stelle dies ist überhaupt nicht zu leugnen , aber das müsste von jedem Verantwortlichen geleistet werden. Die entscheidende Frage, die strukturelle Frage ist, wo dies geschieht, wo man dies verantworten kann und wo dies weniger zu verantworten ist.
Wir haben für die autonomen Hochschulen neue Finanzierungsinstrumente geschaffen, beginnend mit dem Globalhaushalt, einer Grundfinanzierung, einer leistungs- und belastungsorientierten Mittelverteilung, und werden das neue Instrument der Zielvereinbarung hinzufügen.
Die neuen Steuerungsinstrumente werden uns mit den dann vorliegenden Wirtschaftsplänen und den dann vorliegenden Jahresabschlüssen in die Lage versetzen, vom Parla
ment her eigentlich eine bessere Steuerung und Kontrolle, nämlich eine strategischere Steuerung und Kontrolle, vorzunehmen, als dies bei den Detailentscheidungen früher der Fall war. Wir werden letztlich zu einem System von Hochschulverträgen kommen, das heißt Verträgen zwischen den Einrichtungen und dem Land, und dies wird die Parlamentsrechte eigentlich mehr stärken und dem Parlament eine wirkliche inhaltliche Mitsprache geben, als es früher der Fall war. Insofern sehe ich nicht, dass die Parlamentsrechte schwinden würden, sondern ich sehe, dass die Parlamentsrechte von einer Detailsteuerung zur strategischen politischen Verantwortung übergehen, wo sie eigentlich liegen sollten.
Ein wesentliches Element der Steuerung, des Globalhaushalts und der Steuerung der Hochschulen ist die Finanzierungssicherheit und damit die Planungssicherheit. Wir haben mit dem Solidarpakt über fünf Jahre hinweg und jetzt für weitere fünf Jahre den Hochschulen unseres Landes, wie nirgendwo sonst in der Bundesrepublik der Fall, Planungssicherheit und Finanzierungssicherheit gegeben. Niemand von den Hochschulen, selbst die ehemals größten Gegner des Abschlusses des Solidarpakts nicht, wollte diesen Solidarpakt aufkündigen. Er ist ein wertvolles Gerüst für die Weiterentwicklung unserer Hochschulen. Das bedeutet nicht Mittelzuweisungen auf dem Stand von 1997, sondern der Solidarpakt ist im gesamten Personalteil, der bei den Universitäten immerhin etwa 80 % des Budgets ausmacht, dynamisiert. Aus den frei werdenden Stellen fließen neue, zusätzliche Sachmittel an die Universitäten zurück.
Wenn ein solcher Vertrag zwischen dem Land und den Universitäten geschlossen wird, der über zehn Jahre hinweg ein Budget ohne weitere Eingriffsrechte des Parlaments garantiert, heißt das aber auch, dass dieser Vertrag noch eine andere Seite hat, dass nämlich nicht zusätzliche Mittel gefordert werden können, wenn sozusagen eine Abdichtung nach unten vorgenommen wurde.
Insofern verbietet es sich uns im Sinne dieses Vertrags auch, zusätzliche Bibliotheksmittel bereitzustellen.
(Abg. Dr. Reinhart CDU: Frau Präsidentin, darf ich eine Zwischenfrage stellen? Glocke der Prä- sidentin)
Herr Minister, Sie haben die Bibliotheksmittel angesprochen. Wir haben in der gestrigen Debatte den Beitrag des Fraktionsvorsitzenden der SPD zu diesem Thema gehört, und ich möchte ihn wörtlich zitieren. Er hat unter Bezugnahme auf Siegfried Franke und auf die Universitätsbibliothek in Ulm