(Beifall bei Abgeordneten der Grünen Abg. Bo- ris Palmer GRÜNE: Sehr richtig! Abg. Pfisterer CDU: Nicht unbedingt ein Qualitätsnachweis!)
Aber es war ein Qualitätsnachweis für Ihre Fraktion, die damals noch in der Lage war, über die Koalitions- und Fraktionsdisziplin hinaus selbstständig zu denken.
Globalhaushalte geben den Hochschulen mehr finanzielle Kompetenzen, über die Verwendung ihrer Mittel zu ent
scheiden, zu planen und eigene Schwerpunkte zu setzen. Dazu gehört das ist auch schon von einigen Seiten gesagt worden die Ablösung der Kameralistik durch eine kaufmännische Buchführung, zum Beispiel die Befreiung von der Auflage, zum Jahresende aufgelaufene Ausgabereste auszugeben, was zum bekannten Dezemberfieber geführt hat. Neue Steuerungsinstrumente sind dazugekommen und werden Stück für Stück umgesetzt: die leistungsorientierte Mittelvergabe, die Kosten- und Leistungsrechnung und ein Controlling.
Wir Grünen unterstützen diesen Prozess und werden ihn auch weiterhin unterstützen, weil wir die Autonomie und die Freiräume der Hochschulen stärken wollen und ihnen eine entsprechende Verantwortung übertragen wollen.
Wichtig ist mir aber auch, zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu betonen und auf die Frage hinzuweisen: Wer steuert eigentlich mit den neuen Steuerungsinstrumenten? Das Parlament ist es sicher nicht. Und: Funktionieren die neuen Steuerungsinstrumente? Das Parlament weiß es jedenfalls nicht. Dabei geht es letztlich um die Frage nach der Transparenz und die Frage nach der Wahrnehmung von Verantwortung. Dazu gehören sowohl die Transparenz und die Verantwortung innerhalb der Hochschulen selbst als auch Transparenz und Verantwortung aufseiten des Landes.
Der Staat zieht sich derzeit aus der Detailsteuerung zurück, und das ist gut so. Wir müssen im Stuttgarter Landtag nicht und wir können es auch nicht, wenn wir ehrlich sind über eine bestimmte Funktionsstelle an der Universität Konstanz entscheiden. Aber die Politik bleibt verantwortlich für die Höhe der finanziellen Ausstattung der Hochschulen, und sie bleibt verantwortlich dafür, Ziele zu formulieren, entsprechend zu steuern und zu kontrollieren. Deshalb schlägt jetzt im Zuge der Reform der Hochschulhaushalte die Stunde des Parlaments. Genau hier fehlt es bislang an Verfahren und Informationen, damit das Parlament seine Haushaltsverantwortung und Steuerungsfunktion überhaupt wahrnehmen kann.
Wir wollen den Ausbau der Organisationsautonomie der Hochschulen. Wir wollen, dass das Ministerium ein entsprechendes neues Selbstverständnis entwickelt. Wir wollen aber auch, dass das Parlament ein neues Rollenverständnis entwickelt und seiner Verantwortung auch künftig nachkommen kann.
Wir werden deshalb Vorschläge machen, wie ein Berichtswesen aussehen kann, etwa ob und, wenn ja, in welcher Form Wirtschaftspläne, Struktur- und Entwicklungspläne der Hochschulen dem Landtag zur Verfügung stehen oder welche Daten aus dem Controlling das Parlament benötigt, um seine Funktionen wahrnehmen zu können.
Wir wollen gemeinsam klären, wie das Parlament bei der Formulierung von Zielvereinbarungen einbezogen wird, welche Auswirkungen Evaluationsergebnisse auf die Haushaltsansätze haben und wie die Indikatoren bei der leis
tungsorientierten Mittelvergabe bewertet und weiterentwickelt werden. Wir sehen unsere Aufgabe darin, diesen Prozess der Klärung der neuen Rolle des Parlaments in den nächsten Monaten voranzubringen.
Sagen Sie an dieser Stelle lieber nicht, wie es im Finanzausschuss geschehen ist, das passiere doch alles schon längst. Denn in den vergangenen beiden Jahren hat sich an dieser Stelle noch nichts bewegt. Mein Vorgänger als wissenschaftspolitischer Sprecher meiner Fraktion, unser heutiger Fraktionsvorsitzender Dieter Salomon, stand vor zwei Jahren an dieser Stelle und hat in einer ganz ähnlichen Weise an das Parlament appelliert, seiner Verantwortung in diesem Bereich nachzukommen und die Hochschulen sich nicht selbst zu überlassen.
Ein entsprechender Antrag, den die Grünen im Finanzausschuss damals gestellt haben, ist mit der Begründung abgelehnt worden: Das tun wir doch schon alles. In Wirklichkeit sind wir an diesem Punkt aber bis heute keinen Schritt vorangekommen.
Ich glaube, Sie haben das Problem, was den Stellenwert dieses Parlaments angeht, bislang nicht wirklich erfasst.
(Abg. Wieser CDU: Sie haben ein Rollenproblem! Sie müssen noch das Drehbuch lernen! Gegenruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE Gegenruf des Abg. Wieser CDU: Frau Lösch, Sie auch! Sie sind noch in der Probezeit! Sie haben noch einen Lehr- vertrag! Unruhe Glocke des Präsidenten)
Einen Moment, Frau Bauer, bitte. Meine Damen und Herren, lassen Sie doch bitte diese Zwischendiskussion, sonst ist die Rednerin, Frau Bauer, nicht zu verstehen.
Sie sehen, als Neue im Landtag habe ich nicht nur aktuelle Zahlenwerke gewälzt und in den Details gegraben, sondern auch alte Protokolle gelesen, zum Beispiel über die letzte Haushaltsdebatte zu diesem Thema. Dabei bin ich auf einen zweiten interessanten Punkt gestoßen, an dem es bis heute keinen Schritt vorwärts gegangen ist. Da habe ich gelesen, dass ein Abgeord
ich sage das hier in aller Deutlichkeit : Wenn Kompetenzen von oben nach unten verlagert werden, muss das in der Zukunft selbstverständlich auch Konsequenzen beim Personalbestand oben haben. Sonst wird die Rechnung nicht aufgehen.
und darauf achten, dass im Gegenzug zu der größeren Autonomie auch bei der Kultusbürokratie ein Personalabbau stattfindet.
Finde ich auch. Als ich das gelesen habe, habe ich mich sofort an die Schlagzeilen erinnert, die Sie vor wenigen Tagen produziert haben. In der Zeitung stand dick und fett: FDP fordert: 35 Stellen abbauen im Wissenschaftsministerium.
Was haben Sie den Mund voll genommen! Wir haben im Finanzausschuss hoffnungsvoll darauf gewartet, dass Sie einen entsprechenden Antrag stellen. Aber es kam nichts umsonst, Ihre Schlagzeilen waren wohl heiße Luft.
Wir haben einen eigenen Antrag eingebracht, und wir werden ihn auch heute wieder einbringen. Sie bekommen Gelegenheit, Ihren Worten konsequent auch Taten folgen zu lassen.
Anstatt Ihre Ankündigung in Politik zu gießen, haben Sie einen Antrag mit der CDU formuliert, der lediglich besagt, das Ministerium solle Organisationsentwicklung für eine moderne Verwaltung betreiben.