Nur deshalb, weil Sie seit der Nominierung von Stoiber selbst damit rechnen, dass wir die nächste Bundestagswahl gewinnen. Andernfalls wäre das völlig uninteressant.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU La- chen bei der SPD Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Drexler: Es wird immer billiger!)
(Beifall bei der CDU und des Abg. Theurer FDP/ DVP Heiterkeit bei der CDU Abg. Drexler SPD: Das liest er auch noch ab!)
In Baden-Württemberg haben sie noch die Hälfte der Mandate, die sie in der letzten Legislaturperiode hatten. In der Bundeshauptstadt Berlin werden sie nicht mehr gebraucht. Längst orientiert sich die SPD an den Kommunisten und Postkommunisten. Die Grünen schauen hilflos und konzeptionslos zu, bis sie ausgetauscht werden.
In Berlin wird Herr Gysi zum Wirtschaftssenator ernannt. Dieser Mann als Wirtschaftssenator da kann man auch gleich den gerissensten Täter zum Polizeipräsidenten ernennen.
Meine Damen und Herren, die rot-grüne Bundesregierung hat ihre zentralen Versprechungen nicht erfüllt. Sie hat Deutschland nicht an die Spitze der europäischen Länder gebracht, sondern auf den letzten Platz. Die Ideen sind ihr ausgegangen, ihre Kraft erlahmt zusehends, die Länder und Gemeinden werden durch ihre Politik eklatant benachteiligt und ausgenutzt. Das Ende von Rot-Grün in Berlin, es naht, und das ist gut so,
gut für Deutschland und gut für Baden-Württemberg. Verfallsdatum 22. September schreibt die Frankfurter Allgemeine, und dafür werden wir in den nächsten Monaten arbeiten.
(Anhaltender starker Beifall bei der CDU Beifall bei der FDP/DVP Abg. Drexler SPD: Zugabe! Abg. Bebber SPD: Tätä, tätä, tätä!)
(Abg. Herrmann CDU: Jetzt bin ich gespannt, ob der noch was zu sagen hat! Gegenruf des Abg. Teßmer SPD: Mehr, als euch lieb ist!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben offensichtlich ein Frauenproblem in der Politik.
haben Sie es mit Ihrer Frau Merkel gemacht, und deswegen haben Sie auch nur eine Ministerin in Ihrem Landeskabinett: weil Sie mit Frauen in der Politik nichts anzufangen wissen.
Sie haben Frau Merkel niedergemacht ich komme jetzt einmal darauf zu sprechen, nachdem dies von Ihnen angesprochen worden ist , in einer ganz üblen Art, besonders auch die CDU-Landtagsfraktion. Sie hat ja sogar absprachewidrig eine Abstimmung herbeigeführt, dass Herr Stoiber Kanzlerkandidat werden soll, obwohl es eine Vereinbarung gab, dass bis zum Treffen der beiden Spitzenpersonen keine Beschlüsse gefasst werden sollen.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ganz Schlimme vom Herrn Ministerpräsidenten ist doch Folgendes: Er hat in der Stuttgarter Zeitung ausgeführt, die Entscheidung von Frau Merkel sei sehr souverän gewesen. Sehr souverän!
Wenn man jetzt einmal im Wörterbuch nachschaut, was Souveränität bedeutet, dann liest man, dass souverän unumschränkt herrschend heißt. Frau Merkel hatte überhaupt keine andere Chance. Sie war genauso souverän wie die Weihnachtsgans, wenn der Bauer mit dem Hackklotz und dem Beil in den Stall kommt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Sie haben ein Problem mit Frauen.
Ich möchte überhaupt sagen, Herr Ministerpräsident: Sie müssen unterscheiden: Wenn wir die Regierungspolitik angreifen, dann greifen wir nicht die Menschen in BadenWürttemberg an. Überhaupt nicht!
Sie müssen einmal aufhören, die Menschen in BadenWürttemberg mit der CDU und der Regierung gleichzusetzen. Das ist ein völliger Trugschluss; das ist etwas völlig anderes.
Zum Thema Landesjubiläum will ich bloß einmal darauf hinweisen, dass die SPD die einzige Partei nach dem Krieg war und zwar in allen Landesteilen , die für BadenWürttemberg als einheitliches Land eingetreten ist. Das war bei der CDU nicht der Fall.
Die FDP/DVP auch. Aber bei der CDU war dies nicht der Fall. Ich will bloß einmal darauf hinweisen, damit wir auch das einmal deutlich machen.
Wachstum: Herr Ministerpräsident, die Bundesrepublik Deutschland war seit 1993/94 stets an letzter Stelle in der EU, was das Wachstum betraf auch zu Zeiten der Regierung Kohl. Warum beziehen Sie sich plötzlich darauf? Das hat doch gerade damit zu tun, dass versucht wird deshalb sind die Beispiele Irland, Portugal oder Griechenland völlig falsch gewählt , die Lebensverhältnisse innerhalb der EU anzugleichen, auch mithilfe riesiger Nettozuschüsse an die genannten Länder, deren Wachstumsverhältnisse verbessert werden müssen. Diese Angleichung ist die offizielle Politik der EU.
Spitzenplatz: Natürlich sind wir Spitze. Wir sind auch dankbar dafür, dass die Arbeit der Menschen in diesem Land dazu beiträgt, dass wir in vielen Bereichen Spitze sind. In vielen anderen Bereichen sind wir hingegen nicht Spitze, zum Beispiel bei Ihrem Schwerpunktthema Kinderbetreuung.
Für die Betreuung von Kindern zwischen null und drei Jahren geben wir keine 15 Millionen , sondern nur 4 Millionen aus, um es noch einmal deutlich zu sagen. Herr Ministerpräsident, kommen Sie hier doch nicht mit falschen Zahlen. Wir liegen damit fast an letzter Stelle in ganz Deutschland. Bei Ihrem Schwerpunktthema und auch bei der Familienpolitik ist es also nicht so, wie Sie es darstellen.
Um bei der Familienpolitik zu bleiben: Wer hat denn in einem Bundesverfassungsgerichtsurteil bescheinigt bekommen, dass er Familien verfassungswidrig besteuert? Das war die CDU/CSU-FDP-Regierungskoalition unter Kohl; Sie waren das!