Wirtschaftlicher Erfolg ist wichtig, aber nicht alles, was zählt. Zum guten Klima in unserem Land gehört auch das menschliche Miteinander, der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Zu den Megathemen dieser Legislaturperiode zählen deshalb vor allem Erziehung, die zuerst im Elternhaus erfolgen muss,
Bildung, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit. In diesen entscheidenden Bereichen wollen und werden wir in den kommenden Jahren Fortschritte erzielen, und dafür ist auch dieser Doppelhaushalt ein Fundament. Wir sparen, aber wir sparen nicht nur, sondern wir setzen auch Schwerpunkte für eine gute Zukunft unseres Landes. Wir machen es anders als der Bundeskanzler. Was wir vor der Wahl versprochen haben, setzen wir auch um.
Bitte keine Zwischenrufe bei dieser Aussage! Sie würden fürchterlich eins draufkriegen. Sie kennen ja alle die Aussagen des Bundeskanzlers, die er samt und sonders nicht eingehalten hat, während uns vorgeworfen wird, wir seien im Wahlkampf durchs Land gezogen und hätten konkrete Investitionen versprochen. Jetzt halten wir sie. Auf Punkt und Komma halten wir sie.
3 120 neue Lehrerstellen in den beiden kommenden Jahren: Wir investieren massiv in die Bildung junger Men
Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 15 Millionen nicht der Betrag, den Herr Drexler vorhin genannt hat
werden schon ab dem 1. Januar 2003 zusätzlich zugunsten der Gemeinden und freien Träger in eine bedarfsgerechte Betreuung von Kleinkindern fließen.
Übrigens einmal ein paar Bemerkungen zu dem, was durch ständiges Wiederholen, Herr Salomon, aber auch Herr Drexler, natürlich nicht richtiger wird: Wenigstens so tief sollte man in das Thema Kinderbetreuung einsteigen, dass man zur Kenntnis nimmt, dass für die Kinderbetreuung nach einem Bundesgesetz, das seit Jahrzehnten gilt und auch von Ihnen nicht geändert wurde, die Kommunen zuständig sind. Sie sind wirklich zuständig.
Deswegen haben sie eine Vollversorgung für die Drei- bis Sechsjährigen in Kindergartenplätzen geschaffen ich sage das mit allem Respekt ; die Kommunen und Kirchen als freie Träger haben es geschafft.
Entschuldigen Sie, wenn etwas gelöst ist, dann ist es in Ordnung, und wenn etwas nicht gelöst ist, weisen Sie es der Landesregierung zu.
Die Kommunen haben das Verdienst im Bereich der Kindergärten. Sie haben mit vollständig eigenen Mitteln und in eigener Verantwortung und Zuständigkeit sowohl altersgemischte Gruppen und teilweise Gruppenplätze als auch Tagesmütterstellen geschaffen.
Die Kommunalpolitik könnte man auflösen, wenn Kleinkindbetreuung nicht mehr Sache der Kommunalpolitik wäre. Dann, kann ich nur sagen, bräuchten wir auch keine Selbstverwaltung mehr.
Den zweiten Irrtum will ich hier ansprechen: Als ob Mittel des kommunalen Finanzausgleichs nicht Mittel wären, die zur Disposition des Landesparlaments stünden! Wenn das nicht der Fall wäre, dann könnte beispielsweise jetzt, bei den Haushaltsplanberatungen in Nordrhein-Westfalen oder anderswo, auch nicht in diese Mittel eingegriffen werden zugunsten von Landesaufgaben. Selbstverständlich sind das Mittel, die zu unserer Disposition stehen.
Ich meine, dass es ein ausgesprochen kommunalfreundliches Verhalten ist, wenn wir trotz der katastrophalen Finanzsituation, die Sie durch Ihre Bundespolitik verursacht haben
Es ist doch wohl unstrittig, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden mit der Wirtschaftskraft eines Landes und mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun haben. Weil wir im Unterschied zum Jahr 2000 nicht mehr 3 % Wachstum haben, auch nicht 1,5 %, mit denen der Bundesfinanzminister im Bundeshaushalt rechnet, sondern allenfalls noch 0,5 %, haben wir Milliardenausfälle beim Bund, bei den Ländern und bei den Gemeinden.
(Lebhafter Beifall bei der CDU Beifall des Abg. Pfister FDP/DVP Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Das hat hier niemand bestritten!)
Zu diesen Steuerausfällen, die Sie verursachen, schieben Sie den Kommunen beachtliche zusätzliche Ausfälle zu. Sie wissen es ganz genau, und die kommunalen Spitzenverbände sagen es in Pressekonferenzen auf Bundesebene:
Wenn der Bund die UMTS-Erlöse in Höhe von fast 100 Milliarden DM komplett selbst einstreicht und diejenigen, die die 100 Milliarden DM bezahlen, diese Ausgabe in den nächsten Jahren steuerlich voll geltend machen können, dann wird ein ganz erheblicher Teil der daraus resultierenden Steuerausfälle bei den Kommunen und bei den Ländern landen. Deren Ausfälle werden größer sein als die beim Bund. Deswegen bekommen wir nicht nur nichts von den UMTS-Erlösen schon das ist ungerecht , sondern wir zahlen dafür auch Milliardenbeträge.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP Zuruf von der CDU: So ist es! Abg. Pfis- ter FDP/DVP: Sauerei! Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)
Genauso sieht es übrigens bei der wenn man Herrn Salomon und auch Herrn Drexler hört ach so gerechten Ökosteuer aus. Warum erhöht diese Bundesregierung denn die Ökosteuer?
Sie erhöht die Ökosteuer aus einem einzigen Grund: Es ist die einzige Steuer, deren Erträge ausschließlich dem Bund zustehen. Das hat zwei große Vorteile. Erstens braucht man nicht die Zustimmung des Bundesrats. Wenn die Kommu
nen oder das Land einen Anteil an der Ökosteuer hätten, müsste eine Änderung nämlich durch ein zustimmungspflichtiges Gesetz erfolgen. Nur deshalb, weil es das nicht ist, haben Sie die Ökosteuer durchsetzen können; sonst hätten Sie gar keine Mehrheit für dieses Gesetz bekommen. Zweitens gehen die Einnahmen voll und ganz in die Bundeskasse; Länder und Kommunen gehen leer aus. Das sind nun wirklich Dinge des kleinen Einmaleins, die man eigentlich nicht bestreiten kann.
Nun haben die Kommunen durch Bundesgesetze und durch die wirtschaftlichen Entwicklungen unglaubliche Belastungen zu tragen. Das laden Sie jetzt beim Land ab. Das Land weiß um seine Verantwortung für die Kommunen und hat deshalb, im Unterschied zu anderen Ländern, nicht in die kommunale Finanzmasse eingegriffen.
Dann kommen Sie mit dem Laptop bzw. der Informationsund Kommunikationstechnik an der Schule. Auch das ist doch unbestritten und gehört zum kleinen Einmaleins: In den Schulen ist für die Lehr- und Lernmittel der Schulträger zuständig, für die Personalausstattung, also die Lehrerinnen und Lehrer, aber das Land. Deshalb gehört die Ausstattung mit Lehr- und Lernmitteln in den Bereich der Kommunen; aber das Land gibt für den Bereich, für den die Kommunen zuständig sind, seit Jahr und Tag so genannte Sachkostenbeiträge für jede einzelne Schule.
Wir haben gesagt: Da das Lehr- und Lernmittel sind, sind wir bereit, die Sachkostenbeiträge aufzustocken und sie in gleicher Höhe zu finanzieren wie die Sachkostenbeiträge für Lehrmittel und die Sachkostenbeiträge für Schulbücher. Jetzt frage ich einmal, was daran nicht in Ordnung ist. Das möchte ich einmal wissen. Jedenfalls wissen die Kommunen in Baden-Württemberg, wenn Sie vertraulich mit ihnen diskutieren, dass es ihnen ganz erheblich besser geht als den Kommunen aller anderen deutschen Länder. Das kann man sogar beweisen, denn wir zahlen am meisten in den Länderfinanzausgleich für die überschießende Finanzkraft unserer Kommunen,
nicht nur für die überschießende Finanzkraft unseres Landes. Bauen Sie hier doch nicht Attrappen, Türken auf, damit Sie drauf einschlagen können, sondern bleiben Sie seriös, und befassen Sie sich mit den Fakten.