Dafür möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern BadenWürttembergs gerade im Jahre des Landesjubiläums meinen herzlichen Dank sagen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Abg. Döpper CDU: Da dürfte die Opposition ruhig auch klatschen!)
Ich füge in aller Bescheidenheit hinzu: Die Erfolge unseres Landes und seiner Menschen sind auch Erfolge der badenwürttembergischen Landespolitik. 49 von diesen 50 Jahren stellte die CDU in diesem Land den Ministerpräsidenten, und es waren gute Jahre für Baden-Württemberg.
Sie waren über weite Phasen dieser Landesgeschichte auch dabei. Machen Sie das sage ich vor allem Ihnen von der SPD nicht schlecht, woran Sie selber gearbeitet haben.
(Abg. Drexler SPD: Nein, nein, das haben wir nicht! Wir unterscheiden zwischen Landesregie- rung und Land!)
Wir brauchen keinen Vergleich zu scheuen. Unsere Leistungsbilanz stimmt. In der letzten Legislaturperiode ist es uns gelungen, große Reformprojekte auf den Weg zu bringen, die dem ganzen Land dauerhaft strukturelle Stärken im Wettbewerb mit anderen Ländern verschaffen. Die Fusionen im Bankenbereich, beim Rundfunk, in der Energieversorgung haben sich bewährt. Die Veräußerung der Landesanteile an der Energie Baden-Württemberg und damit zusammenhängend die Gründung der Landesstiftung und die dritte Stufe der Zukunftsoffensive ermöglichen uns trotz der Steuerausfälle Investitionen. Für die zurückgehenden Steuereinnahmen sind nicht wir im Land verantwortlich. Aber wenn es wegen dieser zurückgehenden Steuereinnahmen zu einer Stagnation der Investitionen käme, würden wir schuldhaft handeln. Deshalb haben wir Vermögen verkauft und die Erlöse investiert.
Vor zwei Jahren, vor einem Jahr wurde kritisiert, wir würden unsere Anteile an der EnBW Hals über Kopf verkaufen. Auch das hat nicht gestimmt, denn wir haben dabei das gleiche Verfahren gewählt, wie wir es jetzt bei der GVS tun. Wir haben eine Investmentbank, die in Fragen der Energieversorgung erfahren ist, beauftragt. Sie hat eine Ausschreibung gemacht. Wir haben das beste Angebot ausgewählt und zum absolut richtigen Zeitpunkt verkauft. Das hat bundesweit bisher überhaupt niemand anders gesehen.
Jetzt machen wir genau das Gleiche bei der GVS. Wir haben eine Investmentbank beauftragt, wir haben ausgeschrieben. Die Ausschreibung läuft. Wir werden das in jeder Hinsicht günstigste Angebot akzeptieren. Jetzt höre ich zum zweiten Mal, dass Herr Drexler an diesem Pult sagt, das gehe alles nicht schnell genug.
Ich möchte einmal wissen, was die Opposition sagen würde, wenn wir keine Ausschreibung gemacht hätten,
sondern frei vergeben hätten, beispielsweise an die EnBW. Sie würden hier eine Aktuelle Debatte nach der anderen beantragen. Das ist doch die Tatsache.
Wir gehen seriös vor. Wir verschleudern nicht Landesvermögen, das über Generationen hinweg geschaffen worden ist.
Wir sind hinsichtlich der GVS übrigens auch, was den Zeitplan betrifft, auf unsere Partner angewiesen, die ein Vorkaufsrecht haben.
Ja, in der Tat, das könnte noch zu zeitlichen Verzögerungen führen. Darauf möchte ich gerade ausdrücklich hinweisen. Aber so tief steigen Sie ja gar nicht in die Materie ein.
(Abg. Teßmer SPD: Wir sagen rot! Abg. Drex- ler SPD: Wenn Sie schwarz sagen, sagen wir rot, nicht weiß! Beifall und Heiterkeit bei der SPD Gegenruf des Abg. Blenke CDU: Das macht es nur noch schlimmer!)
Ich glaube, das werden Sie auch aufgeben, nachdem das Einzige, was in Deutschland noch leuchtet, die rote Laterne ist, was den Platz bei der wirtschaftlichen Entwicklung angeht.
(Anhaltender lebhafter Beifall und Heiterkeit bei der CDU Beifall bei Abgeordneten der FDP/ DVP Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Es ist doch schön, wenn man mit so einfachen Dingen Freude bereiten kann! Zurufe von der SPD, u. a.: Tätä, tätä, tätä! Abg. Drexler SPD: Seit 1994 ist das so!)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Der war gut! Jetzt muss ich auch noch lachen!)
Ich bin gern bereit, auch zu dieser Farbe noch etwas zu sagen. Ich komme nachher noch darauf zu sprechen.
Ich erinnere an die Reform der Hochschulen, die wir als erstes Land in den letzten Jahren vorangebracht haben und die wir auch unter dem neuen Wissenschaftsminister fortsetzen werden. Ich denke an die Landesmesse, an Stuttgart 21, um nur einige Beispiele zu nennen. Ich denke an ein 500-Millionen-Programm für die innere Sicherheit. Baden-Württemberg setzt Schwerpunkte.
Auch die finanzielle Konsolidierung unseres Landeshaushalts haben wir erfolgreich angegangen. Im Zeitraum von 1991 bis 2001 addierten sich die Belastungen für das Land infolge konjunktureller Steuermindereinnahmen, Leistungen für die neuen Länder und Steuersenkungen auf 15 Milliarden .
Die Kreditaufnahme des Landes lag im selben Zeitraum bei 11 Milliarden . Sie bleibt damit um rund 4 Milliarden unter den aufgezeigten Belastungen. Die Kreditfinanzierungsquote des Landeshaushalts lag 1990 bei 5,3 %, im Durchschnitt der westlichen Flächenländer bei 5,6 %. Im Jahr 2000 lag unsere Kreditfinanzierungsquote bei 1,4 %; im Durchschnitt der westlichen Flächenländer betrug sie 2,9 %.
Wir haben in der schwierigsten finanziellen Phase der Landesgeschichte, nämlich in den Neunzigerjahren, unseren Vorsprung von 0,3 Prozentpunkten auf 1,5 Prozentpunkte ausgebaut. Das ist Konsolidierungspolitik made in BadenWürttemberg.
Wenn alle Länder so erfolgreich konsolidiert und so konsequent gespart hätten wie wir in Baden-Württemberg, dem Hauptzahlerland des Länderfinanzausgleichs, dann müsste sich der Bundesminister der Finanzen heute nicht vor blauen Briefen aus Brüssel fürchten.
Im Übrigen ist es eine Tatsache, dass die auch finanz- und haushaltspolitisch erfolgreichsten Länder im Westen wie
im Osten Deutschlands ausnahmslos, alle fünf, die an der Spitze sind: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen und Sachsen von der Union regiert werden.
So viel Zufall kann es doch gar nicht geben. Das hat etwas damit zu tun, ob eine Regierungspolitik richtig oder falsch ist.
Meine Damen und Herren, wir wollen uns diese Spitzenposition im Ländervergleich jedes Jahr aufs Neue erarbeiten. Auch in schwieriger gewordenen Zeiten bleiben wir unseren Grundsätzen treu: sparen und investieren, bewahren und modernisieren, mit Weitblick gestalten und nicht nur verwalten.
Mit dem Doppelhaushalt 2002/03, mit der Zukunftsoffensive III und mit der Landesstiftung schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft ein Land bleibt, in dem zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen attraktiv und Erfolg versprechend ist.
Wirtschaftlicher Erfolg ist wichtig, aber nicht alles, was zählt. Zum guten Klima in unserem Land gehört auch das menschliche Miteinander, der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Zu den Megathemen dieser Legislaturperiode zählen deshalb vor allem Erziehung, die zuerst im Elternhaus erfolgen muss,