Ich war immer noch bei den Schwerpunkten dieses Haushalts. Die Sicherheit der Menschen im Land ist uns so wichtig, dass wir 29 Millionen zugunsten eines Sofortprogramms zur Bekämpfung terroristischer und extremistischer Gewalt zur Verfügung stellen.
Meine Damen und Herren, auch da muss man sich einmal den Unterschied zwischen Landespolitik in Baden-Württemberg und Bundespolitik anschauen. Der Bund macht ein Antiterrorprogramm im Umfang von 3 Millionen DM; es ist noch in der D-Mark-Phase verabschiedet worden. Bei einem Bundeshaushalt von fast 600 Milliarden DM ist er nicht in der Lage, ein Programm mit einem Volumen von
3 Millionen DM zu decken, sondern für ein Antiterrorprogramm von 3 Millionen DM werden zwei Steuern erhöht. Das ist doch ein Armutszeugnis ohnegleichen. Inzwischen tanken wir nicht nur für die Rente, sondern wir rauchen auch für die Terrorismusbekämpfung. Das ist die Situation in Deutschland.
(Beifall bei der CDU Abg. Birzele SPD: Und wofür, Herr Ministerpräsident, trinken Sie Sekt? Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Jetzt sind wir endgül- tig bei der Fasnet!)
(Beifall bei der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP Lachen bei den Grünen Abg. Beb- ber SPD: Das ist ja eine Beleidigung der Leute! Das ist ja unglaublich!)
Wir investieren in die Mobilität und legen ein fünfjähriges Investitionsprogramm für den Landesstraßenbau in Höhe von jährlich 51,1 Millionen auf. Wir machen uns stark für die Zukunftschancen der jungen Generation und investieren allein in der Zukunftsoffensive III ein Volumen von 562 Millionen . Davon sind schon in diesem Doppelhaushalt 120 Millionen bzw. 88 Millionen veranschlagt.
Meine Damen und Herren, alle diese Beispiele zeigen, dass die Maßgabe Sparen und investieren kein Widerspruch, sondern machbar ist. Wir setzen sie in Baden-Württemberg konsequent um.
Nun sage ich auch ein offenes Wort zur Landesstiftung. Ein wichtiger Bestandteil unserer Strategie für die Zukunftsfähigkeit des Landes ist die Landesstiftung BadenWürttemberg. Sie ist ein hervorragendes Beispiel einer auf Nachhaltigkeit angelegten Politik. Jedes Jahr, also auch noch in 10 Jahren und in 20 Jahren, stehen für innovative, zukunftsträchtige Projekte Millionenbeträge zur Verfügung. Gleichzeitig bleibt der vorhandene Kapitalstock erhalten. Die Landesstiftung stellt vorrangig Gelder für gemeinnützige Projekte zur Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, aber auch für Kultur, Kunst, Sport und Soziales zur Verfügung. Für die Kritik der Opposition an der Landesstiftung fehlt mir jedes Verständnis; ich sage es offen.
Sie müssen offenbar damit rechnen, dass Sie auch in den nächsten 50 Jahren nicht an die Regierung kommen; sonst hätten Sie ein Interesse an der Landesstiftung. Denn auch noch in 10, 20 und 30 Jahren stehen die gleichen Mittel zur Verteilung für Zukunftschancen der jungen Generation zur Verfügung.
Die Schaffung der Landesstiftung war und bleibt der richtige und vernünftige Weg, um unserem Land die Vermögenssubstanz zu erhalten und Zukunftsinvestitionen zu sichern.
Nun ein paar Beispiele, die übrigens mit Beteiligung von Vertretern aller Oppositionsfraktionen im Aufsichtsrat der Landesstiftung beschlossen worden sind.
Auch da ein Zwischenruf: Sie vonseiten der SPD-Fraktion sollten sich einmal entscheiden, welchen Weg Sie gehen, ob Sie die Landesstiftung attackieren oder ob Sie in der Landesstiftung mitgestalten wollen. Ich kann nur sagen: Ihre Vertreter im Aufsichtsrat der Landesstiftung arbeiten von der ersten Minute an genauso konstruktiv mit wie die Vertreter aller anderen Fraktionen. Sie gestalten mit und haben im Aufsichtsrat der Landesstiftung mehr als 90 % aller Projekte mit beschlossen. Sie sollten sich schlicht einmal informieren, Herr Drexler. Hier findet ein Doppelspiel statt.
Herr Moser und die übrigen Kollegen Ihrer Fraktion tragen Verantwortung mit und gestalten mit, und hier macht man billige Agitation gegen die Landesstiftung.
6,1 Millionen für das Baden-Württemberg-Stipendium für begabte Studierende und den wissenschaftlichen Nachwuchs. Wollen Sie wirklich sagen: Weg damit!?
Inzwischen liegt die Zahl der Bewerbungen dreimal so hoch wie die der Plätze. Es gibt doch bisher in BadenWürttemberg kein einziges Landesstipendium. In Bayern gibt es seit 100 Jahren ein Landesstipendium, in BadenWürttemberg nicht. Wir konnten es nur über die Landesstiftung schaffen.
Natürlich konnten wir es nur so schaffen. Sie polemisieren hier gegen die Landesstiftung, und in der Stiftung selber beschließen Sie die Stipendien auf unseren Vorschlag mit.
6,4 Millionen für die Unterstützung der Stiftung Opferschutz. Wollen Sie wirklich sagen: Weg damit!?
5,1 Millionen für die Integration von Ausländerkindern. Das konnten wir bisher auch nicht machen. Wollen Sie wirklich sagen: Weg damit!?
Förderung des Internet-Führerscheins für alle. Es mag Sie stören, dass die Leute jetzt zuhauf auf mich zukommen und erklären,
dass die Veranstalter sagen, sie könnten die Kurse nur durchführen, weil sie eine Förderung aus der Landesstiftung bekommen. Das mag Sie natürlich stören. Da mögen
Sie annehmen, das gehe zu unseren Gunsten. Ich sage: Es geht zugunsten der Qualifizierung der Menschen in unserem Land.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Abg. Drexler SPD: Das hätten Sie auch im Haushalt ma- chen können!)
20,4 Millionen für die Verbundforschung und für Forschungseinrichtungen. Wollen Sie wirklich sagen: Weg damit!?
20,4 Millionen für die strategische Forschung in Schlüsseltechnologien allein in den Jahren 2001 und 2002. Wollen Sie wirklich sagen: Weg damit!?
7,6 Millionen für das Forschungsprogramm Adulte Stammzellen. Wollen Sie auch da sagen: Weg damit!?
5,1 Millionen für Spätaussiedler und Ausländer. 3 Millionen für eine Clearingstelle für Hilfe für Osteuropa, um das zu koordinieren, was in großartiger Weise in Eigeninitiative der Bürger in fast allen Gemeinden unseres Landes entstanden ist.
(Abg. Döpper CDU: Einmalig! Anerkennen! Abg. Carla Bregenzer SPD: Hören Sie doch auf! Das ist doch der schiere Blindflug!)
Es gibt doch zwei Möglichkeiten. Entweder Sie sagen das ist die erste Möglichkeit : Die Landesstiftung entspricht nicht unseren Vorstellungen, doch sie ist beschlossen worden panta rhei: Man kann nicht zweimal in einen Fluss steigen, sagt Heraklit , das ist jetzt eine Basis, von der man ausgehen muss,
jetzt arbeiten wir dort verantwortlich mit. Das ist die Position, die beispielsweise richtigerweise mehrere Abgeordnete Ihrer Fraktion in der Landesstiftung einnehmen. Oder das ist die zweite Möglichkeit Sie gehen hier heraus und sagen: Wir sind auch in Zukunft gegen die Landesstiftung. Haben Sie dann aber auch den Mut, zu sagen, dass Sie alle diese Ausgaben der Landesstiftung streichen wollen.
Meine Damen und Herren, der Finanzminister hat es Ihnen in der letzten Sitzung vorgerechnet: 62 Förderbeschlüsse hat der Aufsichtsrat der Landesstiftung bisher gefasst, und 56 davon waren einstimmig. Diese Landesstiftung hilft dem Land und seinen Menschen.
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg ist aus eigener Kraft stark. Wir zahlen an den Bund weit mehr, als wir zurückbekommen. Für das große Bild, für die konjunkturelle Lage in Deutschland, für die Steuer- und Beschäftigungspolitik ist allerdings in erster Linie der Bund verantwortlich und zuständig.
Herr Salomon, Sie haben sich sehr salomonisch verhalten. Ihr erster Satz war eine Kritik an Ihren Vorrednern und der Vorwurf, sie hätten Büttenreden gehalten, weil sie bundespolitische Fragen angesprochen haben. Sie haben dann ausschließlich mit bundespolitischen Fragen weitergemacht.
Es besteht natürlich ein Zusammenhang zwischen der Haushaltsdebatte in diesem Land und der Bundespolitik; denn die Tatsache, dass wir Milliardeneinbrüche haben und überhaupt die Frage gestellt werden kann, ob wir möglicherweise das Ziel der Nullneuverschuldung im Jahr 2006 nicht erreichen, hängt ausschließlich mit den Folgen