(Abg. Ursula Haußmann SPD: Ein dickes Ei! Abg. Schmid SPD: Ist das ein Osterei? Zuruf des Abg. Schmiedel SPD)
Herr Kollege Schmiedel, Ihre scheinheilige Überraschung verwundert mich nicht einen Vorschlag vor, wenn Einvernehmen zwischen Böhme, Widder und dem Land erzielt werden kann. Dann wird mit Sicherheit auch ein für uns sehr akzeptabler Preis zu erzielen sein. Machen Sie sich keine Sorgen; der Verkaufspreis für die GVS verfällt in diesen wichtigen Arbeitswochen mit Sicherheit nicht.
Abschließend: Die Gründung Baden-Württembergs ist nicht das Verdienst irgendeiner Partei keiner Partei, weder unserer Partei noch der SPD.
(Heiterkeit Abg. Teßmer SPD: Er hat es auch nicht gesagt! Abg. Bebber SPD: Habe ich auch nicht behauptet!)
Soweit ich weiß, waren es Demokraten aus allen Parteien die Grünen gab es damals noch nicht , Sozialdemokraten, Christdemokraten, Freie Demokraten und weitere Mandatsträger in der Politik, die aus Überzeugung dafür waren. Andere waren aus Überzeugung dagegen. Dafür waren Gebhard Müller, Reinhold Maier, Carlo Schmid, Alex Möller, Simpfendörfer, Eschenburg. Respekt! Dagegen waren Dichtel und Wohleb. Ebenfalls Respekt! Ich habe Respekt vor denen, die damals dagegen waren, und bin froh, dass die Mehrheit dafür war und dass die Mehrheit Recht behalten hat. Aber all das und das ist ein gutes Zeichen gebührt nicht irgendeiner einzelnen Partei, nicht uns, Ihnen aber ebenso wenig.
Ganz kurz, Herr Kollege Oettinger. Ich mache es jetzt so wie der Herr Ministerpräsident und zeige Ihnen, was heute Morgen in der Zeitung stand. Dass Großkonzerne durch die Steuerreform jetzt mit Steuergeschenken so gut wegkämen, ist eine Mär. Ich will es kurz vorlesen, weil auch Sie aus der Zeitung vorgelesen haben. Alle Vorschläge, die Sie, Herr Oettinger, jetzt gemacht haben und die nachdenkenswert sind, hat die CDU-Bundestagsfraktion in keinem Fall vorgebracht.
Ökosteuer abschaffen: Sie haben uns immer noch nicht erklärt, wie Sie die Finanzen in Ordnung bringen wollen, Herr Oettinger. Sie sagen zwar, die Ökosteuer müsse weg. Wie Sie das finanzieren wollen, haben Sie aber nicht gesagt.
Zum Schluss, Herr Oettinger: Sehr dankbar bin ich Ihnen für Ihr Interview mit der Nürtinger Zeitung. Wir leben jedes Jahr für 1 Milliarde auf Pump ein sehr ehrliches Interview. Weil Ihre Partei zurzeit überall die Lohnnebenkosten senken will das steht in der Programmatik der
CDU, und ich habe Ihnen vorhin Herrn Hans-Peter Repnik genannt , will ich Ihnen etwas vorlesen, was ich hundertprozentig unterstützen kann:
Eine nennenswerte Senkung der Lohnnebenkosten hält Günther Oettinger für nicht möglich. Wer das verspricht, ist ein Scharlatan.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 02 Staatsministerium.
Herr Kollege Kretschmann, wenn Sie Ihren Unwillen über die Debatte an anderer Stelle zum Ausdruck bringen, bin ich Ihnen dankbar.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe bitte! Enthaltungen? Das Erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen.