Das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 03 Innenministerium eine Gesamtredezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten. Die Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle wissen, dass der Doppelhaushalt 2002/03 unter dem Vorzeichen der Ausgabenverminderung steht und gegenüber dem Entwurf der einzelnen Ministerien erhebliche Einschnitte vorgenommen werden mussten. Dies ist notwendig geworden, um die Nettoneuverschuldung schrittweise zurückzuführen. Im Hinblick auf die demographische Entwicklung in unserem Land und im Interesse der nachfolgenden Generation gibt es dazu meines Erachtens keine Alternative.
Der Haushalt des Innenministeriums musste 2002 eine Einsparauflage von 30 Millionen verkraften, und 2003 mussten 34,3 Millionen herausgeschwitzt werden. Ich gebe gern zu, dass uns diese Kürzungsauflagen ganz schön zu schaffen gemacht haben; denn wir müssen im Haushalt des
Innenministeriums einige wichtige Politikfelder abdecken. Neben der Bildungspolitik ist die innere Sicherheit ein wichtiger Schwerpunkt der Landespolitik und ein Markenzeichen der CDU. Wir haben seit Jahren in Baden-Württemberg die niedrigste Kriminalitätsrate und dank der ausgezeichneten Arbeit unserer Polizei auch mit die höchste Aufklärungsquote im Bundesgebiet.
Ich spare jetzt aber den Bereich der Polizei und der inneren Sicherheit aus und überlasse dieses Thema dem Herrn Kollegen Blenke.
Lassen Sie mich etwas zu den Feuerwehren sagen, weil auch entsprechende Anträge seitens der Opposition vorliegen. Ich glaube, dass die Berufsfeuerwehren wie die Freiwilligen Feuerwehren ebenfalls wichtige Bausteine im Netzwerk der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind. Nun wissen Sie alle auch, dass wir seit Jahren das Problem haben, dass die Feuerschutzsteuer zurückgeht und dass damit weniger Geld für die Feuerwehren zur Verfügung steht. Bereits in den Jahren 2000 und 2001 haben wir deshalb jeweils 10 Millionen DM originäre Finanzmittel des Landes bereitgestellt. Im aktuellen Doppelhaushalt haben wir mit einem Kraftakt unserer Fraktion zu den 10 Millionen DM noch einmal 2,5 Millionen pro Jahr draufgesattelt. Damit wollen wir unsere Feuerwehren im Land ich betone das gemeinsam mit den Kommunen gut ausstatten, damit unsere Feuerwehrleute sowohl für Übungen wie für Einsätze über zeitgemäßes Gerät und zeitgemäße Ausrüstung verfügen.
Gerne hätten wir noch mehr Mittel zur Verfügung gestellt, und wir kennen auch die Wunschvorstellung der Feuerwehren mit den 100 Millionen DM. Ich sage es noch einmal in D-Mark und nicht in Euro. Das sind 51 Millionen . Aber das ist dann das Privileg der Opposition, diese Wünsche zu erfüllen. Wir haben das versucht, was wir konnten, und zwar mit den Mitteln, die wir aus dem Haushalt herausgekratzt haben. Ich glaube, man kann damit auch vor die Feuerwehren hintreten und sagen: Wir haben alles getan, was im Haushalt zu tun war.
die neben unseren Berufsfeuerwehren ehrenamtlich tätig sind und denen heute unser Dank gilt. Jetzt hätten Sie klatschen müssen. Aber es ist okay.
Ich freue mich auch, dass es gelungen ist, einige Stellen bei der Feuerwehrschule anzuheben, und ich denke, dass gut motivierte Ausbilder bei der Feuerwehrschule in Bruchsal auch dafür sorgen werden, dass unsere Feuerwehren im Land in der Fläche einen hohen Ausbildungsstand haben und damit ebenfalls einen Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land leisten.
Lassen Sie mich kurz auf das Antiterrorprogramm zu sprechen kommen, das heute Morgen schon eine gewisse Rolle gespielt hat. Ich glaube, wir haben maßvoll und mit Augenmaß ein Programm mit 57 Millionen DM aufgestellt und auch einigermaßen sorgfältig finanziert. Wir können mit diesem Programm die verschiedenen Spektren, die angesprochen sind, sowohl im Bereich des Verfassungsschutzes wie im Bereich der Polizei, aber auch das gebe ich gerne zu im über Jahre hinweg etwas vernachlässigten Katastrophenschutz wieder aufholen. Wir können, glaube ich, einiges wieder wettmachen, was in den vergangenen Jahren zurückstehen musste. Ich glaube, wenn wir uns im Ländervergleich messen, liegen wir sicherlich im vorderen Feld.
Wir freuen uns zwar, dass die SPD das Programm, das wir gemacht haben, verbessern will, indem sie die k.w.-Vermerke streicht, aber wir verlassen uns auf die Zusage unseres Finanzministers, dass bei entsprechender Sachlage diese Befristung der Stellen aufgehoben wird. Das muss uns reichen und wird auch eingelöst.
Was den Datenschutz angeht, will ich feststellen, dass weitere Stellen zwar wünschenswert sind und wir diese ebenfalls gerne in den Doppelhaushalt aufgenommen hätten, aber der Bericht des Datenschutzbeauftragten weist meines Erachtens eine erstaunliche Tiefe aus. Wenn man bedenkt, dass wir wirklich wenig Geld zur Verfügung haben und jede neue Stelle sorgfältig überlegt werden muss, dann muss man natürlich den finanziellen Aufwand sehen: Über 50 000 beim Antrag der SPD, über 100 000 beim Antrag der Grünen. Das sind in zehn Jahren schon 1 Million , da die Stellen nicht nur für ein Jahr da sind. Man muss auch diesen Aufwand sehen.
Ich setze jetzt im Gegenzug ein Stück weit darauf, dass vielleicht bei den neuen Steuerungsinstrumenten Synergieeffekte entstehen und vielleicht im Datenschutzbereich neue Aufgaben in Angriff genommen werden können.
Lassen Sie mich zu einem anderen Aufgabenfeld der Innenpolitik kommen, dem Thema Zuwanderung. Wir haben in den letzten Monaten in diesem Hause reichlich Gelegenheit gehabt, bei Aktuellen Debatten unsere Standpunkte hierzu auszutauschen.
Lassen Sie mich aber eines feststellen es wird langsam interessant, Frau Utzt : Die CDU-Fraktion erwartet von einem Bundesgesetz eine Steuerung und eine Begrenzung der Zuwanderung. Dabei müssen die Interessen der einheimischen Bevölkerung vorrangig berücksichtigt werden.
Ich gebe zu, es freut mich schon ein bisschen, dass diese Einsicht inzwischen bei dem Scharfmacher der SPD, dem Mann mit dem roten Schal, um sich greift. Erwin Teufel
hat heute Morgen Die Welt vom 28. Januar hoch gehalten und vorgetragen, welche Positionen in dem 16-seitigen Strategiepapier, das Sie bestimmt schon haben, stehen. Wir können ja mal gemeinsam durchdeklinieren, ob die 15 Punkte, die wir aufgestellt haben, mit Ihren 16 Punkten harmonieren. Dann wären wir bald einig. Dann fehlt nur noch eines, nämlich dass wir Ihren grünen Koalitionspartner mit ins Boot bekommen müssen.
Ja, Schily sagte, das Boot ist voll. Das ist wahr. Man merkt daran, dass solche Positionen diametral geändert werden, dass bald Wahlen anstehen.
Bei 4 Millionen Arbeitslosen ich meine Deutsche und Ausländer in Deutschland macht es keinen Sinn, die Zuwanderung generell zu erleichtern. Es ist aus meiner Sicht ein Fehler, die geschlechtsspezifische und die nicht staatliche Verfolgung in das Asylrecht aufzunehmen. Die CDU lehnt die Pläne von Rot-Grün ab, dass Asylbewerber bereits nach 36 Monaten normale Sozialhilfe erhalten wie die Ausländer, die einen unbefristeten Aufenthaltstitel bei uns haben. Wenn wir uns einigen sollen, erwarten wir, dass aus integrationspolitischen Gründen eine Absenkung des Kindernachzugsalters Minimum zwölf Jahre erfolgt.
Wir bestehen auf Anreizen und Sanktionen zur Sicherstellung der erfolgreichen Teilnahme an Integrationskursen, und das muss man dazusagen wir erwarten vom Bund auch klare Aussagen über die Finanzierung der Integrationsmaßnahmen. Wir in Baden-Württemberg werden über 10 Millionen DM aus der Landesstiftung für die Integration von Spätaussiedlern und Flüchtlingen ausgeben.
An dieser Stelle möchte ich unserem Innenminister Dr. Schäuble für seinen klaren Kurs bei der Steuerung der Zuwanderung danken.
Ich bin davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sehr genau einschätzen können, wer in dieser Frage einen klaren Kurs hält und welche Partei in der Zuwanderungsfrage eher einen Schlingerkurs fährt oder wegen des Koalitionspartners fahren muss.