Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Drexler, in der freien Rede ist manches spontan das geht auch mir so und darf nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden. Aber ich glaube, Sie haben in zwei, drei Äußerungen die Kollegialität zu Abgeordneten hier im Saal verletzt.
Der Sozialminister war den ganzen Vormittag hier, obwohl es heute Morgen nicht um seinen Haushalt geht, sondern um den Haushalt des Staatsministeriums. Deswegen ist die Anwesenheit des Regierungschefs, seines Ministers, seines Staatssekretärs und des Fachministers der Finanzen normal.
Dann aber flapsig zu sagen: Aha, auch nicht mehr da, vermutlich Gast im Plenum , das nenne ich unkollegial, weil damit automatisch in einem Halbsatz ergänzt werden kann: Der isst und trinkt, und wir arbeiten hier. Das nenne ich unkollegial. Es dient nicht einer guten Form der Partnerschaft und Zusammenarbeit.
(Beifall bei der CDU Heiterkeit bei der SPD Abg. Bebber SPD: Jetzt haben Sie ihn zum Essen und Trinken geschickt! Abg. Teßmer SPD: Das Schlimme ist, das stimmt ja sogar!)
Zweitens: Dann fiel Ihnen der Name der Kollegin Netzhammer nicht ein. Das kann ja geschehen. Aber dann zu stammeln: Sie, Frau Finanzausschussvorsitzende oder Wirtschaftsausschussvorsitzende oder was Sie sind und Ihre Äußerung mit dem roten Schal halte ich für chauvihaft und peinlich.
(Beifall bei der CDU Heiterkeit bei der SPD Abg. Teßmer SPD: Jetzt komm mal zur Sache! Abg. Carla Bregenzer SPD: Reden Sie mal über Ihre eigenen Kollegen und den Ministerpräsiden- ten!)
Drittens ging es in Richtung des Kollegen Birk zum Thema nicht konkret gesagt, aber in den Saal hineingetragen schwarzer Filz. Frau Dr. Meister-Scheufelen wurde abgewählt in Ordnung.
Sie war Lebensbeamtin in Besoldungsgruppe B 4 und hat einen Rückkehranspruch von Staats wegen. Sie bekommt jetzt kein Pöstle, weil sie CDU-Mitglied ist,
sondern hat einen Anspruch, entsprechend ihrer Befähigung im Lande beschäftigt zu werden. Dies ist meines Erachtens auch nicht mehr als recht und billig.
Halten Sie sie nicht für befähigt für das Amt, oder halten Sie sie dafür geeignet? Ich halte sie für geeignet. Deswegen ist meine Bitte: Wenn auch Sie sie für geeignet halten, dann lassen Sie uns doch bitte mit diesen Halbsätzen hier im Saal, die zutiefst unkollegial sind, in Ruhe.
Der Kollege Birk war Angestellter bei Tesion, CNS und EVS, lange bevor er Mitglied des Landtags wurde.
(Abg. Drexler SPD: Überhaupt nicht, das sage ich doch gar nicht! Gegenruf des Abg. Fleischer CDU: Was soll das dann?)
Sie haben es geschickt gemacht. Aber im Protokoll können Sie nachlesen, dass im Grunde genommen hier einfach Düfte hineingetragen werden sollten,
(Abg. Bebber SPD: Und der Teufel-Duft gegen Vogt? Das war Gestank dagegen! Abg. Seimetz CDU: Kleinkarierte SPD!)
Meine Bitte ist, Kollege Drexler: Spontaneität ja unter der Gürtellinie, unkollegial nein, so gut es eben geht.
Ich sage dies auch, weil Ihr zweiter Beitrag mit dem Vorwurf begann, die CDU habe ein Frauenproblem.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Aber wie! Abg. Bebber SPD: Ein massives! Abg. Teßmer SPD: Das war kein Vorwurf, das war eine Feststellung!)
Zwar haben wir wie die Mehrzahl der Parteien der Zahl nach zu wenige Frauen in Parlament und Regierung; das stimmt.
Wir haben also Nachholbedarf in der Frauenförderung; das stimmt. Aber daraus Chauvinismus abzuleiten, halte ich nicht für legitim,
lieber Kollege Drexler, eine Gemeinsamkeit besteht: Sie haben sich beide gegen Frau Vogt um ein Amt in der Politik beworben mit einem Unterschied: Sie ohne Erfolg und er mit großem Erfolg.
Da sich der Regierungschef im März letzten Jahres mit Erfolg beworben hat, ist auch Ihr Vorschlag einer Bewerbung in dieser Zeit, Herr Kollege Salomon, gegenstandslos, weil er einen Auftrag für die nächsten Jahre bekommen hat.
Jetzt komme ich ganz konkret noch einmal auf Sie zurück, Herr Kollege Drexler: Im Grunde sind Sie ja ein Wahlgewinnler, ein lachender Dritter. Maurer wollte Sie verhindern, hat Vogt vorgeschlagen, und Sie haben gegen Frau Vogt verloren.