Bei den Landesstraßen hingegen sind Sie wie Frau Berroth, die ja nur einen Satz über die Landesstraßen verloren hat, aus gutem Grund sehr kleinlaut. Da halte ich Ihnen Ihre eigene Stellungnahme vor. Hier steht:
Der Erhaltungszustand des Landesstraßennetzes hat sich zwischen 1993 und 1999 zunehmend verschlechtert.
Jetzt kommen wir zu den Ausgaben für den Straßenneubau, die dritte Spur in die Sackgasse. Da fordern Sie allen Ernstes 600 Millionen DM plus Vorfinanzierungskosten vom Bund für Baden-Württemberg. Ich muss Ihnen sagen: Das ist eine doppelte Bodenlosigkeit. – Herr Hauk, hören Sie doch mal zu!
Einen Moment bitte, Herr Abg. Palmer. – Meine Damen und Herren, ich bitte um mehr Ruhe. Dann kann der Redner auch der Aufforderung nachkommen, etwas leiser zu reden, und Sie haben insgesamt die Möglichkeit, ihm zuzuhören.
Erstens, Herr Hauk, ist es unmoralisch, weil Sie für die Folgen des Schuldenmachens nicht einstehen wollen. Sie wollen die Kosten der Vorfinanzierung an die Nachfolgeregierung abdrücken. Das ist unmoralisch.
wenn Sie sich hier hinstellen und fordern, dass auf dem Rekordniveau von 1992/93 in Baden-Württemberg investiert werden soll, obwohl Sie genau wissen, dass über 200 Millionen DM in Ostdeutschland nicht verbaut werden konnten und deswegen hierher geflossen sind. Sie wollen also im Osten nicht mehr bauen. Verkünden Sie das bitte in Sachsen und Sachsen-Anhalt!
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Drex- ler SPD: Genau! – Abg. Hauk CDU: Die Sachsen sind sogar mit uns einig!)
Ich belege Ihnen das noch mit einer Zahl. Bundesverkehrsminister Wissmann – wenn ich richtig informiert bin, CDU-Mitglied und aus Baden-Württemberg – hat 1997 nach Baden-Württemberg exakt 363 Millionen DM
Hauptbautitel geschickt für Straßenneubau, Bundesstraßen und Autobahnen, und im Jahr 2001 Verkehrsminister Bodewig – jetzt raten Sie mal – 430 Millionen DM.
Das sind 70 Millionen DM mehr für Straßenneubau. Wenn ich als Grüner Ihnen sage, dass wir mehr für Straßenbau ausgeben, dann können Sie das glauben. Ich bin nämlich nicht stolz darauf. Aber hören Sie mit Ihren Märchengeschichten auf, Sie würden benachteiligt.
Jetzt vergleichen wir das wieder mit dem Landesstraßenbau. Da rühmen Sie sich, Sie würden 300 Millionen DM investieren. Sehen wir genauer hin.
(Abg. Hauk CDU: Es ist interessant, dass sich die Grünen den Straßenbau so zu Herzen nehmen! – Abg. Wieser CDU: Herr Palmer, wissen Sie, wie viele genehmigte Straßenbauprojekte wir haben, die auf der Warteliste stehen? – Abg. Drexler SPD: Und zwar seit 100 Jahren!)
Die Hälfte aller Straßenbauplanungen in ganz Deutschland betrifft Baden-Württemberg. Das ist die Antwort auf Ihre Frage.
Jetzt lassen Sie uns doch über den Landesstraßenbau reden. Sie rühmen sich, 300 Millionen DM zu investieren. Schauen wir genau hin: 100 Millionen DM davon – wohin ist Herr Stratthaus eigentlich verschwunden?, das hat einen Grund, dass er weg ist –
kommen aus dem Landeshaushalt, und 205 Millionen DM kommen aus Sonderprogrammen. Das ist reine verdeckte Kreditaufnahme. Sie machen Straßenbau auf Pump und sonst gar nichts. Schämen Sie sich!
wenn Sie nicht dazwischenschreien, komme ich zum Ende – ist der kommunale Straßenbau. Sie planen jetzt 50 Millionen DM mehr für den kommunalen Straßenbau aus dem GVFG, und Sie verschweigen, dass diese 50 Millionen DM beim öffentlichen Verkehr gestrichen werden. Wir als Grüne sagen Ihnen ganz klar: Diese Umschichtung lehnen wir ab.
Ich fasse zusammen: Ergebnis Ihrer Straßenbaupolitik im Land Baden-Württemberg ausweislich Ihrer eigenen Stellungnahme, die Sie heute vorgelegt haben:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Herr Kollege Palmer: Bahninvestitionen und Umschichtung in den Straßenbau. Sie hätten völlig Recht, wenn das Geld, um das wir hier streiten, tatsächlich von der Bahn verbaut werden könnte. Aber es ist offensichtlich, dass die Bahn dieses Geld nicht verbauen kann.
Herr Palmer, niemand will es doch der Bahn wegnehmen. Man möchte es bloß jetzt vorziehen, und wenn die Bahn schließlich in der Lage ist, dieses Geld zu verbauen, bekommt sie das Geld wieder. Das ist also keine Grundsatzentscheidung für oder gegen die Bahn, sondern eine ver
nünftige Bewirtschaftung von Geld, das der eine im Moment nicht ausgeben kann und der andere dringend nötig hätte.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Herr Scheuermann, die Bahn wird es nächstes Jahr ausgeben! Warten Sie es ab!)
Jetzt, Herr Palmer, Bundesstraßen/Landesstraßen. Auf beiden Ebenen haben wir einen Nachholbedarf, sowohl was die Erhaltung als auch was den Neu- und Ausbau betrifft. Aber im Gegensatz zum Bund haben wir im Land mit dem letzten Haushalt und mit dem jetzt in der Debatte befindlichen Doppelhaushalt Konsequenzen aus dieser Situation gezogen. Im Prinzip verlangen wir nichts anderes, als dass der Bund für die Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg das Gleiche tut, was wir jetzt beim Landesstraßenbau gemacht haben.