Es ist auch beileibe nicht das oft gescholtene Just-in-timePrinzip bei der industriellen Fertigung, das so viele Lkws auf unsere Straßen bringt; denn die Güter werden ja trotzdem nur einmal bewegt. Zu viel mehr Transporten führt vielmehr die krasse Differenz bei Personal- und sonstigen Produktionskosten. Dadurch wird es interessant, in anderen Ländern zu produzieren und die Waren, zum Beispiel Teile und Zubehör, hierher zu transportieren. Die Transportkosten gleichen die Erträge, die dadurch zu erzielen sind, bei weitem nicht aus.
Dann kommen Sie auf die schlaue Idee, die Transportkosten zu erhöhen. Das ist aber natürlich der absolute Witz; denn damit wäre unsere Wirtschaft endgültig nicht mehr wettbewerbsfähig. Nein, hier sind andere Maßnahmen zu ergreifen, und das haben wir an anderer Stelle in diesem Haus auch schon vielfach erörtert:
Ein weiterer Brocken wirklich vermeidbaren Straßenverkehrs rollt gerade auf uns zu. Der Verkehr der Deutschen Bahn AG findet bald mehr auf der Straße als auf der Schiene statt. Sie schließt Güterverkehrszentren und bietet LkwTransport an. Damit konterkariert sie alle integrativen Konzepte, die Frau Schmidt-Kühner gerade zu Recht angemahnt hat.
Und diejenigen, die als Aktionäre in Berlin diese Entwicklung stoppen müssten, schauen fassungslos zu und tun nichts.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Warum? – Gegenruf des Abg. Pfister FDP/DVP: Weil die nicht geplant haben!)
Da hat Herr Bodewig eine gute Idee und will die dadurch frei gewordenen Mittel – für Baden-Württemberg wären das immerhin 80 Millionen DM gewesen – dem Straßenbau zukommen lassen.
Aber dann gibt es eine wirklich unheilige Allianz von grüner Eichel: Der Bundesfinanzminister kassiert das Geld und packt es in den Haushalt. Adieu, Verkehrsinfrastruktur!
Als Notlösung sollte überlegt werden, bei weiteren Engpässen die Nutzung der Standspuren zuzulassen. Die großen Vorteile auf der A 81 zeigen, dass es sich lohnt.
Das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz muss rasch novelliert werden, damit das Betreibermodell in breitem Umfang angewandt werden kann – beispielhaft auf der A 5 zwischen Baden-Baden und Offenburg; dazu läuft gegenwärtig eine Machbarkeitsstudie.
Wir fordern eine Umsetzung der wichtigsten Empfehlungen des Pällmann-Papiers – ich komme gleich zum Ende; in diesem Haus habe ich schon so oft meine Redezeit nicht ausgenutzt, dass ich jetzt auch noch zu Ende spreche –,
(Abg. Drexler SPD: Das sind ja Behauptungen! Das gibts ja nicht! Das kann ja jeder sagen! – Wei- tere Zurufe)
den Einstieg in künftige Nutzungsentgelte nach dem Nutzer- und Veranlassungsprinzip. Dies wäre ein erster, wichtiger Schritt zur Mobilisierung privaten Kapitals zur Finanzierung von Straßenverkehrsinvestitionen, wie sie Wirtschaftsminister Döring schon Mitte letzten Jahres gefordert hat.
Die Einnahmen aus der neuen Lkw-Maut dürfen ausschließlich für Straßenbau und -erhaltung verwendet werden. Gerade die schweren Lkws machen die Straßen kaputt. Zur Erinnerung: Ein 40-Tonnen-Lkw entspricht 60 000 Pkws.
Wir fordern den Bund auf, bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans die Länder frühzeitig einzubeziehen – das ist das, was im Moment fehlt –,
Schließlich sind wir auch der Meinung, dass der badenwürttembergische Generalverkehrsplan dringend überarbeitet werden muss, weil inzwischen fast alle Daten überholt sind.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, es ist allen klar, dass es hier keine Verrechnung mit irgendwelchen früheren Redezeiten gibt. Ich bitte Sie, die Redezeiten wenigstens annähernd einzuhalten.
Herr Präsident, liebe Autofahrerinnen und Autofahrer! Sehr geehrter Herr Minister Müller, in jüngerer Zeit haben Sie bekannt, dass Sie derzeit lieber Verkehrs- als Umweltminister sind. Das kann man nachvollziehen, wenn man an Ihren Auftritt als Ultimator denkt. Aber ich muss Ihnen sagen, die Vorlage, die wir heute diskutieren, ist beinahe so peinlich wie Ihre Reaktoraufsicht. Sie fahren vierspurig direkt in die Sackgasse.
Fangen wir an mit den Bahninvestitionen – erste Spur. Die beiden Redner der Regierungsfraktionen haben jetzt lange auf „Ideologie“ herumgetrampelt. Ich frage Sie: Worin besteht eigentlich die Ideologie, wenn wir Grünen endlich wieder eine pünktliche Bahn wollen?
bis die Bahn nicht mehr in der Lage ist, das Geld, das wir ihr für die Planung zur Verfügung stellen, zu verbauen. Das ist die Situation.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Drexler SPD: So ist es! Herunter- gefahren!)
Was ist jetzt in Berlin passiert? Wir haben gesagt: Für das Jahr 2002 wollen wir keinen Deckungsvermerk zwischen Straße und Schiene. Sie haben nichts anderes gefordert, als im Jahr 2002 800 Millionen DM an Bahninvestitionen in den Straßenbau umzuschichten.
denn wir wollen eine pünktliche Bahn, die ein funktionierendes Netz zur Verfügung hat. Sie haben es verlottern lassen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Birk CDU: Bei Ihnen versickert das Geld im allgemeinen Haus- halt! – Abg. Hauk CDU: Das versickert doch bei Ihnen!)
Die zweite Spur in die Sackgasse: der Erhaltungszustand des Straßennetzes im Land. Es ist interessant, wie Sie da zwischen Bundes- und Landesstraßen differenzieren. Ich zitiere aus der Vorlage, die wir diskutieren: Der Anteil der Bundesstraßen einschließlich Autobahnen in gutem Zustand ist von 23 auf 32 % des Netzes angewachsen – 9 % mehr –, und der in sehr schlechtem Zustand von 17 auf 11 % abgesunken – 6 % weniger.
Aber Bundesautobahnen sind für Sie, weil rot-grün, einfach per definitionem in schlechtem Zustand. Deswegen heißt es im Text, dass sich der Fahrbahnzustand insgesamt nicht wesentlich verändert hat und in Teilbereichen eine zunehmende Verschlechterung festzustellen ist.
Wie Sie das mit Ihrer Antwort, wonach alles besser geworden ist, überhaupt in Einklang bringen können, ist mir rätselhaft. Vielleicht hätten Sie vorher einmal mit dem Ministerium darüber konferieren sollen, was Sie eigentlich fragen wollen.
Bei den Landesstraßen hingegen sind Sie wie Frau Berroth, die ja nur einen Satz über die Landesstraßen verloren hat, aus gutem Grund sehr kleinlaut. Da halte ich Ihnen Ihre eigene Stellungnahme vor. Hier steht: