Neben der Kontrolle sei jedoch auch die komplette Kennzeichnung sämtlicher Lebensmittel vonnöten. „Der Verbraucher muss bis ins Detail wissen, was drin ist.“
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grü- nen – Abg. Walter GRÜNE: Guter Mann! – Abg. Hauk CDU: Das stimmt bisher!)
Jetzt ein Wort zur Kontrolle. Was Sie, Herr Minister, die Öffentlichkeit glauben machen wollen, ist nicht wahr. Es stimmt nicht, dass das Ganze deshalb bekannt wurde, weil kontrolliert worden ist.
Inzwischen wissen wir, was in der Praxis seit Jahren gang und gäbe ist: dass der Bauernverband längst davon wusste
und das Ganze aufflog, weil einer den anderen verpfiffen hat und alles nur die Spitze eines Eisbergs ist. Denn es gilt hier wie auch bei BSE: Wer sucht, der findet. Das werden wir jetzt jeden Tag erleben. Erst waren es die Äpfel, dann die Birnen,
Jetzt sagen Sie, die Kontrollen müssten verschärft werden. Da müssen sich Verbraucher fragen, ob es wohl doch nicht ganz so gut war, wie Sie vorhin gesagt haben.
Ich möchte Ihnen noch – Herr Präsident, das können Sie mir in der zweiten Runde von der Redezeit abziehen – ein schönes Zitat bringen, und zwar aus einer werdenden Dissertation des Landesvorsitzenden des NABU. Stefan Rösler befasst sich nämlich in seiner Dissertation exakt mit diesem Thema.
Zum Thema Kontrollen: Er hat ein Schreiben der Marktgemeinschaft Bodenseeobst an deren Mitglieder zur Einführung der integrierten Produktion im März 1991 gefunden und zitiert daraus in seiner Dissertation.
Das ist wohl wahr, aber es gilt immer noch und kennzeichnet die Kontrollen, die immer noch stattfinden.
Eine weitere Neuerung ist die Kontrolle. Es geht leider nicht ohne.... Dass dies von Praktikern gemacht werden soll, ist zum einen die billigste Lösung und zum anderen sicherlich auch die angenehmste, weil sich Berufskollegen nicht gegenseitig in die Pfanne hauen sollten und in der Regel Verständnis für die Praxis haben, im Gegensatz zu irgendwelchen Schreibtischtätern. Zudem werden die damit beauftragten Obstbauvereine sicherlich dafür sorgen, dass solche Personen nicht zum Kontrolleur bestimmt werden, die hier den Polizisten spielen wollen.
Ich kann am Ende nur sagen, Herr Präsident: Das Herkunfts- und Qualitätszeichen hat Totalschaden erlitten. Es ist gut, nicht zu wissen, was man isst und trinkt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der baden-württembergische Erwerbsobstbau hat großen Schaden genommen. Trotz aller Emotionalität der heutigen Debatte möchte ich die Hintergründe sachlich darlegen.
Pflanzenschutz, meine Damen und Herren, ist bei allen landwirtschaftlichen Produkten notwendig, beim konventionellen, beim integrierten und auch beim ökologischen Landbau.
Auch die Agenda 21 fordert den integrierten Pflanzenschutz und bezeichnet ihn als unverzichtbar, um verlässlich ausreichende und qualitativ hochwertige Nahrungsmittel herstellen zu können.
Beim HQZ haben Verstöße stattgefunden. Hier sage ich eindeutig und klar: Die Verstöße müssen geahndet werden.
Hier muss ich aber auch ganz offen sagen – das ist die einzige Kritik, die ich am Ministerium übe –:
Eigentlich hätte ich erwartet, dass das Ministerium die Vorgänge genutzt hätte, um das HQZ rechtzeitig positiv herauszustellen, um zu zeigen, dass Leute, die gegen Verträge verstoßen, vom HQZ ausgeschlossen werden. Dies wäre schon zu einem frühen Zeitpunkt unheimlich wichtig gewesen, statt klammheimlich Bußgeldbescheide zu verschicken und Betriebe auszuschließen. Der Öffentlichkeit hätte gezeigt werden sollen: Das HQZ wird von uns überprüft, und die, die sich nicht an die Regeln halten, werden vom HQZ ausgeschlossen.
Darüber hinaus hat das Thema noch eine ganz andere Dimension, und diese andere Dimension ist die, dass wir einen harmonisierten EU-Markt haben, auf dem frei gehandelt werden kann, aber zu unterschiedlichen Produktionsbedingungen.
Dies muss meines Erachtens geändert werden. Deshalb finde ich es zielgenau richtig, dass die Landesregierung jetzt eine Bundesratsinitiative zur Harmonisierung einbringt.
Denken wir daran zurück, Herr Kollege Teßmer, als wir mit dem Agrarausschuss in der vorletzten Legislaturperiode bei der BASF, einem Pflanzenschutzmittelhersteller, waren. Schon damals haben wir, weil das Problem im Moment ja vorhanden ist, eine Änderung bei den Zulassungen gefordert. Denn Pflanzenschutzmittel werden immer für eine bestimmte Zeit zugelassen.
Deshalb laufen jetzt verschiedene Zulassungen aus. Sie werden von der Industrie nicht erneuert, um Kosten zu sparen und weil man sich sagt: Es rentiert sich überhaupt nicht, zum Beispiel für Mittel zur Mehltaubekämpfung im Stachelbeeranbau, Mittel gegen Feuerbrand beim Kernobstanbau oder Ausdünnungsmittel gegen die Kirschfruchtfliege bei Steinobst nur für Deutschland die Verlängerung der Zulassung zu beantragen. Deswegen sind die Mittel bei uns nicht mehr erlaubt, und weil sie bei uns nicht mehr erlaubt sind, kann der Pflanzenschutz nicht mehr durchgeführt werden. Dies muss man sehen.
Wir kriminalisieren die Landwirtschaft mit der neuen Agrarpolitik von Künast immer mehr, weil immer mehr Mittel auslaufen und den Landwirten nichts anderes übrig bleibt, als entweder aufzuhören und die Produktion einzustellen oder Mittel anzuwenden, die in anderen EU-Staaten zugelassen sind.