Darum, Herr Walter: Sie haben die Leistungen der Landwirtschaftsministerin angesprochen. Die Landwirtschaftspolitik in Berlin stellt sich für die baden-württembergischen Landwirte inzwischen als eine einzige Folterkammer dar.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Drautz FDP/DVP – Abg. Teßmer SPD: Haben Sie nicht gesagt, wir wollten zu den Äpfeln reden? Zu den Äpfeln bitte! Zur Sache!)
Ökosteuer, Kürzungen im Agrarsozialbereich, schlechte Verhandlungsergebnisse bei der Agenda 2000, Wettbewerbsnachteile bei den Obstbauern – ich könnte die Reihe der Beispiele unendlich fortsetzen.
(Abg. Fleischer CDU: Deswegen heißt sie ja nicht einmal mehr „Landwirtschaftsministerin“! – Zuruf des Abg. Blenke CDU)
Ich fasse zusammen. Wir brauchen erstens eine Verschärfung der Kontrollen für das HQZ, Adressat: Land.
Zweitens brauchen wir eine Vereinfachung der Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel auf der nationalen und auf der europäischen Ebene, Adressat: Bundesregierung und EU.
Drittens brauchen wir eine Harmonisierung des Pflanzenschutzmittelrechts und einen schnelleren Abbau der Wettbewerbsnachteile für unsere Obstbauern, Adressat: Bundesregierung und Europäische Union.
Und, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, das Land Baden-Württemberg braucht ganz besonders einen so erfolgreichen Landwirtschaftsminister wie Willi Stächele.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da sich die Landesregierung nicht in der Lage sah, vor 19:23 Uhr gestern Abend die Stellungnahme zu unserem Antrag Drucksache 13/476 abzugeben, kann ich mich darauf nicht beziehen.
Immerhin hat es 14 Tage gedauert, bis die Landesregierung dies machen konnte. Ich bedauere das. Die Diskussion müssen wir im Ausschuss nachholen.
Ein Jahr nach der BSE-Krise, meine Damen und Herren, hat die Landesregierung nichts über Verbraucherschutzpolitik gelernt. Sie hat nichts darüber gelernt, dass Anbieter, in diesem Fall also Obstbauern, dann unterstützt und gefördert werden, wenn das geschieht, was die Verbraucher fordern, nämlich Transparenz, Offenheit und Information. Deshalb äußere ich zunächst unser Mitgefühl gegenüber den Verbrauchern, die sich getäuscht fühlen, gegenüber den Obstbauern, die sich trotz schwierigster wirtschaftlicher Lage und Versuchungen nichts haben zuschulden kommen lassen,
und ich äußere unser Mitgefühl und – in gewisser Hinsicht jedenfalls – auch Verständnis, dass andere Obstbauern nicht der Versuchung widerstehen konnten, Wirkstoffe, die bei uns nicht erlaubt sind, aus dem Ausland zu beziehen.
Die europäische Verwirrung, die Sie eben beklagt haben, können Sie nicht Frau Künast anlasten. Sie ist nämlich zunächst einmal durch das Erste Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes aus dem Jahr 1997 entstanden. Da war Frau Merkel Umweltministerin im Bund.
Warum hat der Minister nicht informiert? Sie, Herr Stächele, berufen sich auf das Ausführungsgesetz zum Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz und sagen, man hätte schutzwürdige Belange der Landwirte einerseits und der Allgemeinheit andererseits abwägen müssen. Es war eine Abwägungsfrage. Insofern hatten Sie ein Ermessen, und Sie haben dieses Ermessen zugunsten der Anbieter und zuungunsten der Verbraucher ausgeübt.
Dabei haben Sie nicht bedacht, dass Sie durch ein Verschweigen allen schaden, denn alles kommt irgendwann einmal heraus. Das haben wir jetzt bei der „Stuttgarter Zeitung“ gemerkt, ein halbes Jahr, nachdem Sie das wussten. Alles kommt einmal heraus, und dann ist der Schaden noch viel größer, als wenn Sie rechtzeitig informiert hätten.
Dann sagen Sie, Herr Minister, es habe keine Gesundheitsgefährdung bestanden, deshalb hätten Sie nicht informieren müssen. Ich frage mich, woher Sie das eigentlich wissen. Die Verbraucher haben ein Recht auf Produkte, die nicht bespritzt sind, wenn sie davon ausgehen können, dass diese Produkte nicht gespritzt worden sind.
Ich kann Ihnen dazu übrigens ein nettes Zitat des Herrn Professor Beyreuther, der Sie sicherlich auch in Lebensschutzfragen berät, nicht ersparen.
Herr Professor Beyreuther sprach auf einer Versammlung in Simmozheim – das ist im Landkreis Calw. Ich zitiere aus dem „Enztäler“
Darin hat er in der Zwischenzeit eine so große Meisterschaft entwickelt, dass er sehr wohl schmeckt, wenn ein Exemplar gar zu großzügig mit Spritzmitteln bedacht ist.
Die Rückstände eines solchen zum Beispiel mit Plantomycin behandelten Apfels können beim Menschen bewirken, dass die Darmbakterien resistent gegen das Antibiotikum Streptomycin werden....
müssen besser kontrolliert werden“, schloss Beyreuther daraus und fügte hinzu, dass das derzeit bei den Äpfeln gemacht werde.
Neben der Kontrolle sei jedoch auch die komplette Kennzeichnung sämtlicher Lebensmittel vonnöten. „Der Verbraucher muss bis ins Detail wissen, was drin ist.“