Meine Damen und Herren, dieses Informationsdesaster des Ministers ist für mich kein Zufall, denn man muss sich einmal anschauen, wie er sein Amt führt.
Erstens: Lieb Kind mit dem Bauernverband muss man sein nach dem, was alles mit Gerdi Staiblin passiert ist.
Zweitens: Sobald Sie ein Mikrofon sehen, fühlen Sie sich bemüßigt, die Agrarministerin in Berlin massiv zu attackieren.
das Biosiegel, die Umstellung der Richtlinien für Investitionen, die gerade den Bauern in Baden-Württemberg zugute kommen, die Legehennenverordnung, „Regionen Aktiv“.
Es würde meine Redezeit übersteigen, wenn ich hier alle Erfolge von Frau Künast aufführen würde. Vergleichen Sie das einmal mit Ihrer Bilanz!
Herr Stächele ist gerade fünf bescheidene Monate weniger im Amt. Und was hat er zuwege gebracht? Nur eine Sache, die wir loben, nämlich eine stärkere Förderung des Ökolandbaus; dies hat er sogar gegen den Ministerpräsidenten durchgesetzt. Dagegen haben wir nichts. Aber das ist alles.
Ich sage Ihnen, Herr Minister: Das Problem ist, dass Ihnen eine Vision fehlt, wie die Agrarpolitik der Zukunft aussehen soll. Sie haben keine Vorstellung, sondern sagen einfach: Wir haben seither alles gut gemacht, jetzt machen wir weiterhin alles gut, und es wird schon alles gut werden.
Damit werden wir nicht die Voraussetzungen dafür schaffen, unsere Agrarwirtschaft für das jetzige Jahrtausend und Jahrhundert flott zu machen.
Herr Minister, es darf Sie nicht überraschen, wenn Ihnen die Presse einen Anfängerfehler attestiert, nämlich dass Sie nicht informiert haben. Jetzt frage ich Sie: Haben Sie so etwas schon einmal über Frau Künast gelesen, die nach Ihrer Meinung so schlechte Politik macht?
Bevor ich in der zweiten Runde auf die Konsequenzen komme, möchte ich nur an Sie, Herr Minister, appellieren: Reisen Sie nicht mehr nur dampfplaudernd durchs Land, sondern gestalten Sie die Agrarpolitik aktiv! Die Agrarpolitik dieses Landes braucht eine Handschrift, und zwar nicht die von Herrn Arnold oder von Herrn Golter, sondern Ihre Handschrift.
Meine Damen und Herren, eines muss man dem Minister auch sagen: Gerade beim Verbraucherschutz, gerade nach all den Skandalen, die wir hatten,
(Abg. Fleischer CDU: Wo denn? Die haben Sie herbeigeredet! – Abg. Hauk CDU: Jetzt wo? Ross und Reiter!)
erwarten die Verbraucherinnen und Verbraucher in BadenWürttemberg einen starken Verbraucherminister und keinen Willi Wachsweich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Baden-Württemberg ist das Obstbauland Nummer 1 in Deutschland. Wir haben 12 900 Obstbaubetriebe. Fast 20 % des Obstbedarfs werden aus Baden-Württemberg gedeckt. Angesichts der großen wirtschaftlichen Bedeutung dieses Sektors für die Landwirtschaft erwartet die CDU-Fraktion von dieser Debatte, dass sich die Beiträge darauf konzentrieren, wie wir unseren Obstbauern und damit unserem Land am besten helfen und wie wir uns auf den notwendigen Handlungsbedarf im Verbraucherschutz einigen.
Wer jedoch unsere Obstbauern in die Defensive bringt und versucht, unser HQZ schlechtzureden, wie SPD und Grüne das auch heute wieder getan haben,
erreicht am Ende nur, dass unsere heimischen Betriebe weniger absetzen und wir von Äpfeln aus Südtirol überrollt werden. Das kann nicht Ziel der Debatte sein.
Ausgangspunkt für die heutige Debatte waren Kontrollen des Wirtschaftskontrolldienstes, der Landratsämter, der Regierungspräsidien und auch des Ministeriums, die bei einigen Betrieben Verstöße gegen Pflanzenschutzmittelrecht festgestellt haben. Fest steht somit: Die Kontrollmechanismen des Landes haben auch gerade im Hinblick auf das HQZ voll funktioniert.
(Beifall bei der CDU – Abg. Walter GRÜNE: Auf- grund eines anonymen Hinweises! – Abg. Dr. Sa- lomon GRÜNE: Da sage ich bloß: Schüle-Gold!)
Zusätzlich werden wir den Verbraucherschutz verstärken, indem wir die Kontrollen ergänzen. Durch Eigenkontrollen und neutrale Kontrollen werden wir die Konsequenzen im Sinne der Optimierung verbessern; aber die Mär von SPD und Grünen, dass irgendjemand etwas unter den Teppich zu kehren hätte, ist schlichtweg falsch.
Nun zu dem Punkt, auf dem Sie von der Opposition herumzureiten versuchen, nämlich zur Informationspolitik des Landes. Gleich vorweg: Ihre Kritik, Herr Walter, an unserem Minister ist schlicht substanzlos und unberechtigt.
Man hat den Eindruck, wenn es nach Ihnen ginge, müsste bei jedem kleinen Einzelfall gleich die Landespressekonferenz eingeschaltet werden,
um die Opposition zu befriedigen. Es geht aber nicht um die Opposition, sondern auch um die direkt Betroffenen in unserem Land, und das sind die Obstbauern, meine Damen und Herren.
Deshalb bedarf es, wenn es sich um einen Vorfall unterhalb der Schwelle des Lebensmittelrechts handelt und keine Gefahr für die Bevölkerung besteht, einer sehr sorgfältigen Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen und den Interessen der Betroffenen.
Bevor Sie von der Opposition hier in Stuttgart etwas zur Informationspolitik sagen, machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben in Berlin und legen Sie das Informationsund Verbraucherschutzgesetz vor, auf das wir seit Monaten warten!
Am 29. Januar haben die Verbraucherschutzminister den Bund aufgefordert, das Gesetz vorzulegen. Der Bundesrat hat am 11. Mai und am 21. September ebenfalls dazu aufgefordert. Jetzt liegen lediglich einige unverbindliche Eckpunkte vor. Meine Damen und Herren, Sie haben noch zehn Monate Zeit, in Berlin zu regieren. Nützen Sie sie!
(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Pfisterer CDU – Abg. Kübler CDU: Auf Wiedersehen! – Gegenruf des Abg. Bebber SPD: Keiner da bei der CDU! Was ist los mit euch?)
Das Kernproblem der Debatte um den Obstanbau ist die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Das muss offen angesprochen werden. Das Kernproblem ist: Wie können wir das Problem der skandalösen Unübersichtlichkeit im Pflanzenschutzmittelbereich in der Europäischen Union und in Deutschland lösen? Darauf muss sich die Debatte konzentrieren. Dem müssen wir auf den Grund gehen. Wir brauchen endlich Klarheit im Pflanzenschutzmittelrecht. Ich nenne ein Beispiel: In den Staaten der EU gibt es derzeit für Pflanzenschutzmittel 834 Wirkstoffe. Bei uns in Deutschland sind 250 Wirkstoffe zugelassen. Es ist klar, dass unsere heimische Landwirtschaft dadurch benachteiligt wird.