(Abg. Fleischer CDU: Haas heißt der? – Gegenruf des Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Jeder Hans heißt bei euch Haas!)
Wenn Sie den nicht kennen, ist das Ihr Problem, nicht meines. Ich muss jetzt in meiner Rede fortfahren. Ich gebe Ihnen den ganzen Vorfall einmal schriftlich. Die Zwischenfrage ist gestellt.
Sie ist beantwortet. Das war auch gar keine Zwischenfrage, es war eigentlich eher – – Na ja, ich sage nichts dazu.
Jetzt kommen wir zu dem Argument: Die Bürgermeister werden ja vom Volk gewählt. Da muss man aber schauen: Wie wird dort abgestimmt? Da werden doch Personen gewählt, die einen hohen Bekanntheitsgrad haben.
Nein. Gehen wir aber doch einfach davon aus, dass der Bürgermeister einen hohen Bekanntheitsgrad hat.
Dann wird er von der Partei, für die er antritt, auch noch auf einen guten Listenplatz gesetzt, und dann ist es doch automatisch so, dass diese Leute gewählt werden.
(Minister Dr. Schäuble: Aber es gibt doch auch viele andere Berufsgruppen, die einen hohen Be- kanntheitsgrad haben, Ärzte zum Beispiel!)
Ich weiß nicht, was Sie unter Rassismus verstehen. Sie dürfen ja weiterhin kandidieren, seien Sie doch zufrieden!
Meine Damen und Herren, ich hoffe, die Zeit des Nachdenkens bei der CDU dauert nicht zu lange. Ich hoffe, die eher nachdenklichen Kräfte wie Herr Kurz setzen sich gegenüber den Hardlinern wie Herr Fleischer durch. Und wenn Herr Glück noch ein bisschen nachhilft, können wir vielleicht schon bis zu den Ausschussberatungen etwas Zählbares erreichen. Das würde uns allen dienen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Innenminister, dafür, dass es sich um ein Scheinproblem handelt, ist der Erregungszustand Ihrer Fraktion doch enorm hoch.
(Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Scheinerregung! – Abg. Fleischer CDU: Es ist die Qualität der Be- hauptungen von Ihnen, was einen erregt! – Weitere Zurufe)
Es bestürzt mich doch, mit welcher Nonchalance Sie über Beschlüsse Ihrer Parteitage hinweggehen. Machen Sie da eigentlich nur Sandkastenspiele, oder führen Sie da ernsthafte Debatten?
Herr Schäuble, Herr Innenminister, Sie sagen, hier werde alle paar Jahre wieder das Ungeheuer von Loch Ness hervorgerufen. Ich glaube, es ist tatsächlich ein Ungeheuer.
Aber Sie vielleicht, Herr Fleischer. Nachdem Sie das Damoklesschwert der K-Frage auf Ihrem Parteitag einigermaßen abgewendet haben,
Aber jetzt zum Zeitfaktor. Sie sagen mit Recht, das Thema sei alle Jahre wieder auf die Tagesordnung gekommen. Warum wird es dann nicht einmal aufgearbeitet?
Es wäre an der Zeit, es aufzuarbeiten, denn die Faktenlage hat sich nicht geändert. Die Zahlen sind seit Jahren gleich, und die Argumente kennen wir auch. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass es uns weiß Gott nicht darum geht, die Bürgermeister und ihre Arbeit zu verteufeln. Der Interessenkonflikt, der angesprochen wurde, ist ja nicht Ziel unseres Antrags und liegt auch nicht dem Antrag auf dem CDU-Parteitag zugrunde.
Lesen Sie den Antrag! Wenn Sie die Systematik der Befangenheit und der Hinderungsgründe in der Landkreisordnung und in der Gemeindeordnung vergleichen, dann sehen Sie, dass diese Bestimmungen Interessenkonflikten vorbeugen sollen,
Das hat nichts damit zu tun, dass wir dem einen oder anderen Interessenkonflikte vorwerfen würden. Das tun wir nicht. Ich war ja auch in meinem früheren Amt nicht im Kreistag und habe das auch nie gemacht.
Auf ein Argument von Ihnen, Herr Glück, möchte ich noch eingehen: Wie löst man das Problem? Wenn Sie die Volkswahl des Landrats unterschreiben, dann machen wir mit. Wir fordern das seit langem. Da sind wir dabei.