Ich darf noch einmal auf den Interessenkonflikt zurückkommen. Da bitte ich, bei der weiteren Beratung – wie gesagt, spätestens im Jahr 2005 kommt das Thema ja wieder – noch Folgendes zu sehen:
Aber ich habe mich vorhin auch bei unserem Fachreferat noch einmal rückversichert: In der kommunalen Verfassungsgeschichte gibt es kein einziges Beispiel dafür, dass der behauptete theoretische Interessenkonflikt einmal in der Wirklichkeit vorgelegen hätte.
Deshalb gebe ich – als Innenminister, aber auch als Mitglied des Landtags – für die weitere Beratung noch Folgendes mit auf den Weg: Bei dem Thema „Wählbarkeit von Bürgermeistern in die Kreistage“ handelt es sich offensichtlich nur um ein Scheinproblem. Ich empfehle, dass wir uns mit den wirklichen Problemen befassen und nicht mit den Scheinproblemen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Drautz FDP/DVP – Abg. Fleischer CDU: Wunder- bar! Sehr gut! – Abg. Drexler SPD: Der CDU-Par- teitag hat sich also mit Scheinproblemen befasst! Ist ja verheerend! Die Politik der ruhigen Hand!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Offensichtlich hat sich also die CDU auf ihrem Parteitag nur mit Scheinproblemen beschäftigt.
Aber es war auf Ihrem Parteitag. Es ist schon interessant, zu hören, womit Sie sich beschäftigt haben.
Die Resonanz der Medien auf den Parteitag ging auch dahin, dass Sie dort nur über Scheinprobleme diskutiert haben.
(Abg. Seimetz CDU: Denk mal an die Grünen-Par- teitage! – Abg. Fleischer CDU: Außer dem Spre- cher der Landesregierung ist doch keiner oben!)
Der Herr Minister hat gesagt: Das Problem kommt spätestens 2005 wieder. Das steht im Widerspruch zu dem, was die Herren Kurz und Glück gesagt haben.
Beide haben gesagt: Jetzt wird einmal darüber nachgedacht. Ich weiß nicht genau: Brauchen Sie dazu noch vier Jahre? Wie viele Jahre wollen Sie noch darüber nachdenken?
Ich bin gerne bereit – und werde das auch noch mit Kollegen von der SPD absprechen –, diesen Gesetzentwurf im Ausschuss noch einmal einen Monat oder zwei Monate zurückzustellen, wenn Sie noch Zeit zum Nachdenken brauchen.
Das ist kein Problem. Aber es kann ja nicht sein, dass es jetzt heißt: 2005, nur weil das gerade der Jahresrhythmus ist, in dem das Thema immer wieder kommt.
Sie haben gesagt, Herr Kurz: Wir müssen jetzt sorgfältig prüfen. Das hört sich ein bisschen so an, als würde man im Ausschuss der Regierung einen Antrag als Material übergeben.
Das ist die unterste Schublade, die irgendwann wieder einmal aufgemacht wird, wenn Altpapier entrümpelt wird.
haben darauf hingewiesen, dass es diese Interessenkonflikte gibt. Diese Interessenkonflikte gibt es, und hätten Sie in der ersten Runde zugehört, bräuchte ich das jetzt nicht zu wiederholen.
Deswegen, meine Damen und Herren: Widmen Sie sich tatsächlich dem Problem! Wir hoffen, dass Sie bis zu den Ausschussberatungen so weit sein werden, dass Sie mit uns abstimmen können.
Herr Kollege, können Sie mir ein einziges Beispiel nennen, bei dem der von Ihnen behauptete theoretische Konflikt Wirklichkeit geworden ist?