„Ein Einstieg in den Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland macht auch aus europäischer Sicht derzeit keinen Sinn.“
Sie sind gegen die ILK, weil Sie gegen alles sind, was sich verantwortungsbewusst mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie befasst.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Salomon GRÜNE: In der Sache keinen Ton! – Gegenruf des Abg. Döpper CDU: Das hat wehgetan, Herr Salomon!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug sagen, und deshalb sei es hier noch einmal ausdrücklich wiederholt: Die Sicherheit der kerntechnischen Anlagen ist auch der FDP ein wichtiges Anliegen.
(Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Das ist ja das Min- deste, was man verlangen kann! – Abg. Bebber SPD: Das ist eine Selbstverständlichkeit!)
Wir sehen allerdings im Moment keinerlei Anlass, diese in Zweifel zu ziehen. Im Gegenteil, im Rahmen der gesteigerten Aufmerksamkeit aufgrund der Vorfälle in den letzten Wochen geht es bei uns vermutlich sicherer zu als irgendwo sonst.
Mit Ausnahme der Diskussion um eine Person gab es in Baden-Württemberg seit unserer letzten Debatte auch nichts wirklich Neues.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Sa- lomon GRÜNE: Sie haben doch selber Presseer- klärungen herausgegeben, in denen Sie gefragt ha- ben!)
Denn dass sich bei der intensiven Nachforschung das eine oder andere findet in den letzten Jahren, war ja klar. Das hat auch der Minister schon angekündigt. Wir brauchen das, um für die Zukunft ein wirklich treffsicheres Konzept zu haben, aber nicht, um die Bevölkerung zu verunsichern. Deswegen sollten Sie sich da vielleicht ein bisschen bremsen.
Dort fehlt allerdings diese offensive Informationspolitik, wie sie in Baden-Württemberg erfreulicherweise geübt wird.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Reinhart CDU: Was ist das für eine Unausge- wogenheit! – Lachen des Abg. Dr. Salomon GRÜ- NE – Zuruf des Abg. Dr. Witzel GRÜNE)
Deswegen wissen wir im Moment überhaupt nicht, was dort los war. Das würde mich schon auch interessieren,
Jetzt muss ich doch einmal klipp und klar sagen – ich habe es mir bisher verkniffen, aber es wurmt mich seit der letzten Debatte –: Der Kollege Witzel ist zu einer persönlichen Erklärung hier ans Rednerpult gegangen, hat eindeutig zugegeben, dass er gelogen hat, und hat dann gesagt, aber das sei ja nicht so wichtig.
(Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Das ist doch eine Lü- ge! Ach, hören Sie doch auf! – Abg. Dr. Reinhart CDU: Das ist ja ungeheuerlich!)
(Abg. Dr. Salomon GRÜNE: So ein Quatsch! – Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Das weise ich aber zu- rück! – Abg. Dr. Caroli SPD: Jetzt muss er schon wieder eine Erklärung abgeben!)
Aber nun zu Ihren Anträgen. Die Antworten in der Stellungnahme zu dem unter Tagesordnungspunkt 2 b aufgeführten Antrag der Grünen sind im Plenum und im Ausschuss schon mehrfach behandelt worden. Deswegen gehe ich jetzt nicht mehr darauf ein.
Von dem unter Tagesordnungspunkt 2 c aufgeführten SPD-Antrag Drucksache 13/437 ist der erste Teil, wie bereits besprochen, seit gestern ebenso erledigt wie der aus dem Antrag der Grünen, Drucksache 13/388.
Zu Ziffer 2 des SPD-Antrags Drucksache 13/437 eine ganz einfache Stellungnahme: Wie die ILK in das Sicherheitskonzept für die Kernkraftwerke in Baden-Württemberg einzubeziehen ist, kann man sinnvollerweise erst beraten, wenn absehbar ist, wie dieses Konzept künftig aussehen soll. Dazu sind noch erhebliche Vorarbeiten nötig. Deswe
gen ist es nicht sinnvoll, heute darüber zu diskutieren. Im Moment sind Stellungnahmen zu aktuellen Geschehnissen offensichtlich nicht Aufgabe der ILK. Deswegen können wir sie von dort auch nicht erwarten.
Wir versprechen uns gute Vorschläge von der vom Ministerium bereits angekündigten Task-Force. Da – das haben wir schon formuliert, aber glücklicherweise braucht man es vom Minister gar nicht zu fordern – wird uns wichtig sein – er hat es auch so angedacht, wie ich aus ersten Gesprächen weiß –, dass diese Task-Force plural zusammengesetzt ist. Eine wirklich unabhängige Kommission werden Sie zum Thema Kernkraft nirgends finden.
(Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Das ist ja interessant! Warum? – Abg. Schmiedel SPD: Die heißt doch aber „Unabhängige Kommission“!)
Nein, Entschuldigung. Wenn Sie eine Kommission aufstellen, dann ist sie ebenso in einer Meinung festgefahren, wie wenn jemand anders eine aufstellt.
(Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Das ist doch un- glaublich! – Abg. Fischer SPD: Aber was Sicher- heit angeht, ist keine Frage der Meinung!)