Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die rechte Hirnhälfte ist wenigstens gesprochen und geschrieben worden, über die linke spricht schon gar niemand mehr.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Fall Prêtre: Da stellen sich die beiden Redner der Opposition hier hin und tun so, als ob sie das Problem Prêtre aufgedeckt hätten.
Dazu sage ich nur: Sie von der Opposition haben zum Fall Prêtre genauso viel oder genauso wenig beigetragen wie wir. Denn dieser Artikel, der immer herangezogen worden ist, ist zum allerersten Mal in der „Stuttgarter Zeitung“ erschienen.
Ich habe gesagt: Über den Artikel ist zum ersten Mal in der „Stuttgarter Zeitung“ geschrieben worden.
Stellen Sie sich also bitte nicht aufmerksamer dar, als Sie tatsächlich waren, und vor allem nicht viel aufmerksamer, als wir es tatsächlich sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun hat ein Gespräch zwischen dem Minister und Herrn Prêtre stattgefunden. Sie waren nicht dabei, ich war nicht dabei. Sie wissen nicht, was da besprochen worden ist; ich weiß es auch nicht. Aber eines kann ich mir vorstellen: dass der Herr Minister nicht krampfhaft versucht hat, Herrn Prêtre zu halten.
Nun hat Herr Prêtre den für ihn in Aussicht genommenen Auftrag zurückgegeben. Damit ist das Problem doch erledigt.
Nun, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, möchte ich ein persönliches Wort sagen. Ich war bisher immer der Auffassung, dass wir als Kolleginnen und Kollegen gerade im Umwelt- und Verkehrsbereich eine – ich würde fast sagen – vorbildliche Form der Zusammenarbeit gehabt haben und haben. Es ist uns, vielleicht mehr als in anderen Bereichen, auch gelungen, wenige, aber immerhin einige gemeinsame Initiativen zu starten.
Das liegt an den Persönlichkeiten von Ihrer und von unserer Seite. Ich füge aber ausdrücklich hinzu: Das liegt auch an der Person unseres Ministers. Die Opposition könnte froh sein, wenn wir mehr solcher Minister hätten,
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Zuruf des Abg. Birzele SPD)
Deswegen habe ich in diesem Bereich nur eine Bitte an meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Setzen Sie dieses gute Einvernehmen und diese loyale Zusammenarbeit nicht über Gebühr aufs Spiel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zum zweiten Problem, der ILK. Ich lese Ihnen jetzt einfach die Tagesordnung der letzten Sitzung dieser Internationalen Länderkommission Kerntechnik vom 14. November vor.
Da heißt es unter anderem: „Entwicklungen aus den Ländern: Aktuelle Entwicklungen auf Bundes- und Länderebene und besondere Vorkommnisse in den Anlagen (insbe- sondere Philippsburg)“,
„Stellungnahme der ILK zum Thema ‚Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente‘ “, unter anderem „Stellungnahme der ILK zum Moratorium Gorleben“, „Fortsetzung der Beratungen zum Thema ‚Schutz von Kernkraftwerken gegen Flugzeugabsturz‘ “.
Ich frage Sie ganz einfach: Was haben Sie gegen ein Gremium von Fachleuten, die diese Themen und diese aktuellen Fragestellungen behandeln?
Ist die Frage, wie es sich bei einem möglichen Flugzeugabsturz auf ein Kernkraftwerk verhält, nicht höchst aktuell?
Nein. Ich meine den Leiter der Materialprüfungsanstalt der Universität Stuttgart. Da muss man kein Fachmann sein: Wer sich in diesen Fragen nur ein kleines bisschen umgeschaut hat, weiß, dass wir es hierbei mit einer Einrichtung zu tun haben, die auf diesem Gebiet weltweit führend ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an diesem 14. November hat die Internationale Länderkommission Kerntechnik
(Abg. Walter GRÜNE: Und was hat das Land da- von? Das ist doch die Frage! Ich kann auch mit vielen Leuten reden!)
Nun habe ich hier eine Pressemeldung des hessischen Umweltministeriums vorliegen – die können Sie jetzt infrage stellen. Aber die Vizepräsidentin hat demzufolge Folgendes gesagt:
Neben den offiziellen Kontakten mit der Bundesregierung könne die ILK eine wichtige Rolle im internationalen Austausch spielen. Sie drückte die Hoffnung aus, dass der begonnene fruchtbare Austausch auch in Zukunft weitergeführt werden könne.
Die EU-Vizepräsidentin wies auf die wichtige Rolle der Kernenergie bei der nachhaltigen Energieversorgung in der EU hin. Sie leiste einen unverzichtbaren Beitrag bei der Erreichung der Klimaschutzziele und der Versorgungssicherheit innerhalb der EU.