berg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz. Das Unternehmen unterhält Standorte in Duisburg, Fellbach, Karlsruhe, Köln, Mainz, Münster und Offenbach. In Fellbach und Karlsruhe sind jeweils ca. 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.
Die Sparkassen in Baden-Württemberg sind nur zu einem Drittel an dem Unternehmen beteiligt. Entsprechend ist auch der Einfluss der baden-württembergischen Sparkassen auf die Entscheidungen des Unternehmens.
Die Sparkassen-Informatik ging im Jahr 2001 aus der Fusion der früheren Informatikunternehmen der Länder, die ich schon genannt habe, hervor. Ziel der Fusion war es, aus den unterschiedlichen Abwicklungssystemen in den einzelnen Verbandsgebieten eine einheitliche Anwendungsplattform zu entwickeln, die dann flächendeckend von allen Sparkassen dieser Länder genutzt wird.
Dieses Ziel ist jetzt mit erheblichen Synergieeffekten für die beteiligten Sparkassen umgesetzt. Meine Damen und Herren, dass diese Synergieeffekte irgendwann einmal auch realisiert werden müssen und dann Auswirkungen auf die technischen Ressourcen und die personellen Kapazitäten des Unternehmens haben, war von Anfang an klar und war die Grundlage für die Zusammenlegung der früheren Rechenzentren.
Für ihre drei IT-Dienstleister geben die Sparkassen bundesweit jährlich mehr als 1,3 Milliarden € aus. Der Sparkassensektor steht auch hier in direktem Wettbewerb mit dem Markt. Die Kreditgenossenschaften und die Privatbanken sind ebenfalls auf dem Weg der Konsolidierung ihrer Datenverarbeitung. Der Trend zur Zentralisierung zieht sich gegenwärtig durch die gesamte deutsche Kreditwirtschaft. Auch dies ist gesagt worden. Die Genossenschaftsbanken wollen ihre regionalen Rechenzentren bundesweit in einem Rechenzentrum bündeln. Die privaten Geschäftsbanken planen sogar, ihre IT-Produktion aus Kostengründen ins Ausland zu verlagern. Im Gegensatz dazu werden die Sparkassen ihre IT-Aktivitäten weiter in Deutschland halten.
Ich will vielleicht noch etwas zu dem Thema Skaleneffekte sagen, die bei einer weiteren Zusammenlegung erzielt werden. Da könnten die Sparkassen weitere Kosteneinsparungen in Millionenhöhe erreichen. Deshalb suchen die bayerischen Sparkassen, die gegenwärtig noch ein eigenes Datenverarbeitungssystem betreiben, das Gespräch über eine Zusammenführung ihrer Datenverarbeitung mit der Sparkassen-Informatik. Bei diesem beabsichtigten Zusammengehen geht es in erster Linie um die Einbeziehung der bayerischen Sparkassen in das technische Plattformmodell der Sparkassen-Informatik. Dies hat zunächst einmal nichts mit der ausgelösten Diskussion um die Standorte des Unternehmens zu tun.
Wie sich die Gespräche mit Bayern weiterentwickeln, ist derzeit noch völlig offen. Entsprechende Beschlüsse wurden nach den Angaben des Sparkassenverbands BadenWürttemberg jedenfalls noch nicht gefasst. Wann sie gefasst werden, bleibt abzuwarten. Aber Bayern darf – dies will ich sagen – bei einem etwaigen Zusammenschluss mit der Sparkassen-Informatik, sowohl was die Standorte des Unternehmens als auch was die Beschäftigten angeht, je
denfalls nicht besser gestellt werden als die Mitglieder in den bisherigen Regionen der Sparkassen-Informatik.
Allem voran steht aber die Sorge der Beschäftigten der Sparkassen in Baden-Württemberg um die Standorte und die Arbeitsplätze. Da versichere ich allen, die Auswirkungen auf die Standorte und Arbeitsplätze befürchten: Wir nehmen Ihre Sorgen ernst, und wir werden alles versuchen, die Standorte mit den entsprechenden Arbeitsplätzen hier zu erhalten.
Zunächst einmal gilt aber: Allen Standorten der Sparkassen-Informatik in den beteiligten Bundesländern wurde bei dem Zusammenschluss im Jahr 2001 eine Standortgarantie bis Ende 2006 gegeben. Außerdem sind betriebsbedingte Kündigungen bis 2011 ausgeschlossen. Der erste Punkt – das Auslaufen der Standortgarantie zum Ende dieses Jahres – gibt in Karlsruhe und Fellbach Anlass zu Sorgen, die ich verstehen kann. Allerdings sollte man den zweiten Punkt in der Diskussion nicht vergessen, nämlich die Zusage, dass jedem Mitarbeiter bis Ende 2011 ein Arbeitsplatz garantiert wird, wenn auch nicht an dem bisherigen Standort. Das heißt, in den nächsten knapp sechs Jahren muss niemand Angst um seine wirtschaftliche Existenz haben. Dies ist nicht selbstverständlich, wie andere Beispiele aus der Wirtschaft zeigen, darauf können wir vertrauen.
Meine Damen und Herren, am Beispiel der Sparkassen-Informatik wird deutlich, welchen hohen Wert die Sparkassen in ihrer öffentlich-rechtlichen Form für Arbeitsplätze in unserem Land haben. Tragen wir bitte gemeinsam dazu bei, dass diese Arbeitsplätze durch den Erhalt der Sparkassen in kommunaler Trägerschaft gesichert bleiben und die Diskussion um die Privatisierung der Sparkassen in Baden-Württemberg keine Nahrung findet.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem interfraktionellen Antrag Drucksache 13/5170 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion GRÜNE – Fußball-WM 2006 in Baden-Württemberg: Gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution – Drucksache 13/5171
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir Abgeordneten sollten im Hinblick auf die WM eines beherzigen: Die WM ist ein Großereignis von Weltrang, und die Berichte strahlen in die ganze Welt hinaus. Das sind nicht nur Berichte von Fußballspielen, sondern es sind unzählige Reportagen und Porträts von Land und Leuten, die in alle Welt gesendet werden.
Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Daher möchte ich vorweg eine Bitte äußern: Lassen Sie uns alles vermeiden, was den Fußball, die Fußballfans und den Sport allgemein und pauschal an den Pranger stellt.
Ich will, dass wir alles tun, um Menschenhandel und Zwangsprostitution zu bekämpfen. Ich will aber auch, dass wir nicht den Eindruck erwecken, als wäre Baden-Württemberg ein Hort für dieses entwürdigende und unmenschliche Verbrechen an jungen Frauen und meist noch minderjährigen Mädchen.
Lassen Sie uns sachlich diskutieren und eine Feststellung vorweg treffen: Wo Großereignisse sind, findet immer auch Kriminalität statt. Es geht um Eigentumsdelikte wie zum Beispiel Taschendiebstahl und vieles mehr. Aber es geht auch um Kriminalität, die im Umfeld des Rotlichtmilieus stattfindet. So, wie das vor der WM ist, wird es auch nach der WM sein. Deshalb gilt unabhängig von der WM: Wir wollen, dass dieses abscheuliche Verbrechen der Freiheitsberaubung als das verurteilt wird, was es ist, nämlich ein nie und nimmer hinnehmbarer Verstoß gegen Menschenrechte.
Wir halten die in dem gemeinsamen Antrag aufgeführten Initiativen und Maßnahmen für geeignet, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren. Wir halten auch diese Debatte für geeignet, die große Verantwortung all derer zu verdeutlichen, die sich solche Dienstleistungen kaufen. Das klar zu machen liegt im gesellschaftlichen Interesse und auch im Interesse der WM-Organisatoren. Das hat auch Theo Zwanziger gezeigt, als er mit der Polizei und der Justiz eine Kooperation eingegangen ist, um dieses Verbrechen präventiv zu bekämpfen.
Doch wir sollten nicht vergessen, dass auch die Polizei, die Justiz und viele soziale Dienste und Organisationen in Baden-Württemberg in der Bekämpfung und Eindämmung von Menschenhandel und Zwangsprostitution tätig sind.
Wir verfolgen zwei Ziele: erstens die konsequente Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels, zweitens eine nachhaltige Verbesserung des Opferschutzes.
Es ist völlig klar, dass wir mit dem Antrag allein dieses Problem nicht lösen. Aber es geht um die notwendige Sensibilisierung der Öffentlichkeit und um die Sensibilisierung der Freier. Denn es ist auch klar: Nur wer sich im Rotlichtmilieu bewegt,
um sich diese Frauen zu kaufen, der sorgt dafür, dass sich dieser entwürdigende Menschenhandel lohnt. Denn auch hier gilt: Die Nachfrage schafft den Markt.
Wir sollten eine Schlussfolgerung daraus ziehen: Aufklärung tut Not. Wir sollten eine zweite Schlussfolgerung ziehen: Die Strafvorschriften gegen die sexuelle Ausbeutung von Menschenhandelsopfern müssen überprüft und gegebenenfalls auch dort angepasst werden, wo es um das Verhalten von Freiern geht.
Wir müssen gemeinsam eines klar machen: Wer hier bei uns mit seinem Bargeld winkt und diese armen verschleppten Frauen zu dem Zweck benutzt, für den sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hierher gebracht wurden, ist genauso schuldig wie diejenigen, die diese armen Mädchen und Frauen in Gefangenschaft halten und ausbeuten.
Zum Schluss möchte ich im Namen der CDU-Fraktion allen danken, die sich für die Bekämpfung dieses Übels einsetzen: sozialen und kirchlichen Initiativen, Bündnissen, Beratungsstellen und natürlich besonders auch unserer Polizei und den Staatsanwaltschaften. Sie alle verdienen Respekt für ihre Arbeit. Sie bekämpfen nämlich nicht nur dieses Übel, sondern sie ermöglichen auch vielen dieser gedemütigten Frauen eine Rückkehr in ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben. Und dafür zu kämpfen lohnt sich allemal.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Manche Dinge scheinen sich seit dem alten Rom nicht geändert zu haben. Damals hat man sich im Kolosseum getroffen, um Spaß und Unterhaltung zu haben. Heute treffen sich Menschen in den Fußballarenen, auch hier in Baden-Württemberg, auch hier in Stuttgart. Es gibt Spaß, es gibt Spannung, fast zwei Monate lang auch hier in Stuttgart mit Spielen, zum Beispiel am 25. Juni zwischen einer Mannschaft aus Gruppe A und einer Mannschaft aus Gruppe B, die auch für uns nicht ganz uninteressant sind.
Aber für diesen Spaß, für diese Spannung wird auch viel Geld ausgegeben. Es werden Stadien gebaut, Verkehrsnetze ausgeweitet, Hotels und Gaststätten renoviert. All dies wollen wir in Baden-Württemberg haben. Da sind wir uns hier im Parlament einig.
Aber es wird eben auch etwas nachgefragt und unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet, was uns nicht
gefällt. Das ist der Sextourismus. Das Prostitutionsgeschäft richtet sich – Sie können es in der Zeitung nachlesen – schon seit über einem halben Jahr auf eine erhöhte Nachfrage ein. Gewarnt wird aufgrund von Erfahrungen aus anderen Großveranstaltungen, dass voraussichtlich zwischen 30 000 und 40 000 Frauen unter Zwang in die Bundesrepublik eingeschleust werden sollen.
(Abg. Dr. Repnik CDU: Entschuldigung! Woher wissen wir so etwas eigentlich? Aus der „Bild“- Zeitung?)
Woher ich so etwas weiß? Nein, das stand nicht in der „Bild“-Zeitung. Diese Zahl entstammt einer dpa-Meldung von heute. Die europäischen Innenminister haben sich getroffen und haben über dieses Thema beraten. Diese Zahl stammt von Fachleuten, die an diesen Beratungen teilgenommen haben, nicht aus der „Bild“-Zeitung. Nur so viel zur Klärung.
(Abg. Dr. Repnik CDU: Wir reden über Dinge, von denen kein Mensch weiß, wer sie in die Welt ge- setzt hat! – Gegenruf der Abg. Marianne Wonnay SPD: Was soll das jetzt?)