Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der vorliegenden Anträge. Ursprungsantrag ist der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/5014. Hinzu kommen ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/5111, ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/5114, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
Wir haben gestern besprochen, dass wir heute Vormittag nach 11:30 Uhr keine Abstimmungen vornehmen wollen.
(Abg. Drexler SPD: Um 11:45 Uhr müssen wir ge- hen, sonst müssen wir die Abstimmung verschie- ben! Eine Viertelstunde geht! – Weitere Zurufe und große Unruhe)
Meine Damen und Herren, es ist eine namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/5114, beantragt.
Wir beginnen den Namensaufruf mit dem Buchstaben P. Ich darf Herrn Schriftführer Dr. Klunzinger bitten, den Namensaufruf vorzunehmen. Bitte langsam! Ich bitte, Ruhe zu bewahren, damit wir die Antworten hier verstehen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/5114, bekannt:
Katrin Altpeter, Theresia Bauer, Bayer, Birzele, Braun, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Drexler, Fischer, Gall, Gaßmann, Göschel, Rosa Grünstein, Gustav-Adolf Haas, Haller, Rita Haller-Haid, Ursula Haußmann, Edeltraud Hollay, Junginger, Kaufmann, Knapp, Kretschmann, Brigitte Lösch, Moser, Oelmayer, Boris Palmer, Margot Queitsch, Renate Rastätter, Rivoir, Christine Rudolf, Rust, Sakellariou, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Schmiedel, Seltenreich, Edith Sitzmann, Staiger, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Walter, Ruth Weckenmann, Weiß, Alfred Winkler, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeller.
Behringer, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Heike Dederer, Döpper, Drautz, Beate Fauser, Fleischer, Renate Götting, Friedlinde Gurr-Hirsch, Alfred Haas, Hauk, Herrmann, Hillebrand, Hitzler, Hofer, Hoffmann, Hollenbach, Jägel, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Köberle, Kübler, Kurz, Dr. Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Mack, Mappus, Müller, Veronika Netzhammer, Dr. Noll, Pauli, Pfister, Pfisterer, Rau, Rech, Reichardt, Dr. Reinhart, Dr. Repnik, Rückert, Rüeck, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Schneider, Dr. Schüle, Schuhmacher, Seimetz, Sieber, Dr. Steim, Dr. Monika Stolz, Stratthaus, Straub, Teufel, Theurer, Traub, Dr. Vetter, Christa Vossschulte, Wacker, Wieser, Clemens Winckler, Zimmermann.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/5113, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei mehreren Enthaltungen ist diesem Änderungsantrag zugestimmt.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In Ammerbuch bei Tübingen versucht der Petitionsausschuss, einen Spielplatz zu erhalten. Es gilt, Einvernehmen zwischen den Spielplatzbetreibern und denjenigen, die mit viel ehrenamtlichem Engagement diesen Spielplatz hergerichtet haben, und den Nachbarn, die sich in ihrer Ruhe gestört fühlen, herzustellen. Das ist eine wirklich nicht leichte Aufgabe, die inzwischen auf unseren Vorschlag hin – die Kollegin Haller-Haid, der Kollege Palmer und ich waren vor Ort –
Entschuldigung, Frau Kollegin Berroth, da ist mir ein kleiner Fauxpas unterlaufen – mit den Beteiligten erörtert und gelöst wird.
Dieser Fall zeigt, wie wichtig der Petitionsausschuss ist und wie wichtig es ist, dass alle Fraktionen bei Vor-Ort-Terminen dabei sind, und er zeigt,
Das Petitionsrecht, ein Grundrecht, gibt dem Bürger die Möglichkeit, seine Nöte und Sorgen auf einfachem Wege direkt dem Parlament mitzuteilen. Dies ist zu jeder Zeit und in jedem Stadium des Verwaltungsverfahrens möglich, und vom Petenten wird nicht erwartet, dass er zuvor den Rechtsweg ausschöpft. Ein einfacher Brief genügt, in dem der Petent darlegt, worum es geht, gegen welche Entscheidung er sich wendet, wo er die Fehler der Verwaltungsbehörde sieht und was er vom Petitionsausschuss erwartet.
Das Spektrum der Petitionen umfasst praktisch alle Bereiche des täglichen Lebens. Also, auf Schwäbisch gesagt: Es gibt nix, was es net gibt.
Recht häufig handelt es sich dabei um Beschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen. Manchmal möchte der Bürger aber auch nur sein Herz ausschütten, seinen Frust loswerden oder über die Politik schimpfen. Dies geschieht in Briefen, in Faxen und neuerdings massenhaft auch über E-Mails.
holen sich Bürger Rat. Die Mitarbeiter unseres Petitionsbüros haben alle Hände voll zu tun, jedem Schreiber und jeder Schreiberin eine Antwort zu geben. „Kummerkasten“ oder „Notrufsäule“ – beides trifft auf den Petitionsausschuss zu.
Auch wenn nicht alle Eingaben in den Geschäftsgang genommen werden können, nehmen wir alle Mitteilungen ernst und versuchen weiterzuhelfen. Manchmal ist es ein Trostspenden, ein Zuhören oder einfach das Gespräch mit dem Betroffenen.
Viele Petitionen lassen sich erfreulicherweise schon im Vorfeld erledigen und bedürfen nicht eines aufwendigen Petitionsverfahrens. Oft hilft ein Gespräch mit den Verantwortlichen vor Ort, das zu einer anderen Beurteilung des Falles führt. Auch der Blick von außen, der Blick eines Unbeteiligten bringt dann eine andere Lösung. Ich möchte die
se wichtige Arbeit besonders hervorheben, weil sie sehr viel Aufwand verursacht, sich aber in keiner Statistik niederschlägt.
Der Petitionsausschuss kann ohne formale Hindernisse gezielt eingreifen und die Probleme rasch zu lindern versuchen. Dies ist im Gegensatz zum Rechtsschutzverfahren auch noch nach der Rechtskraft von Entscheidungen möglich, wenn der Petitionsausschuss Missstände oder Unbilligkeiten erkennt.