Ihre Äußerung über besorgte Eltern ist eine Beleidigung für alle Eltern, die sich für ihre Kinder engagieren.
(Beifall bei der SPD – Abg. Schebesta CDU: Das scheint Sie ja schwer getroffen zu haben, wenn Sie so reagieren!)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Sche- besta CDU: Ich habe Sie angegriffen, nicht die El- tern, Sie mit dem, was Sie daraus machen!)
(Beifall bei der SPD – Abg. Fleischer CDU: Sie sind doch der Oberzyniker! – Abg. Alfred Haas CDU: Sie beleidigen die Eltern!)
(Abg. Schmiedel SPD: Wer war denn da? Nie- mand! – Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Ich war nicht eingeladen!)
Eine Ärztin hat hier berichtet, wie die Zahl der kleinen Patienten in ihrem Wartezimmer zunimmt, weil psychosomatische Krankheiten zunehmen.
Diese Ärztin hat berichtet, welche Belastungen, welchen Stress die Kinder haben. Dafür ist doch nicht primär die Schule verantwortlich. Das ist die Folge Ihrer Struktur- und Reformpolitik. Dazu müssen Sie stehen.
Meine Damen und Herren, es ist zu billig, den schwarzen Peter nur den Schulen und den Lehrern zuzuschieben, wie
Sie haben schon 2003, als das G 8 eingeführt wurde, die Kritik nicht zur Kenntnis genommen. Frau Picker, die damalige Vorsitzende des Landeselternbeirats, hat in mehreren Briefen ihre Vorgängerin, Herr Rau, aufgefordert, bei der Einführung des G 8 einen Korridor zu bilden. Der Philologenverband hat dafür geworben, die zweite Fremdsprache erst ab der sechsten Klasse einzuführen. Das alles hat Sie nicht interessiert, weil Sie aufgrund Ihrer Machtbesessenheit so ignorant gewesen sind und alles weggewischt haben.
Eltern aus dem ganzen Land – das waren doch keine Zufälligkeiten – haben hier dargestellt, wie die zeitliche Belastung ihrer Kinder in der 5. und 6. Klasse aussieht. 40 bis 45 Stunden pro Woche sind keine Seltenheit. Das können wir unseren Kindern nicht zumuten. Wenn Eltern sagen, ihre Kinder hätten inzwischen Angst vor der Schule, dann fragt sich doch,
In einer Umfrage, die wir hier gemacht haben und die man durchaus als repräsentativ bezeichnen kann, sagen 80 % der Eltern, die Beanspruchung in der 5. und 6. Klasse sei zu hoch. Der Unterrichtsstoff sei zu umfangreich, haben 65 % der Eltern geantwortet. Die Eltern haben auch deutlich gemacht, dass Aufenthaltsräume fehlen, dass Mensen fehlen usw. usf. Meine Damen und Herren, das ist die Schulwirklichkeit, die Sie zu verantworten haben.
Jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen, weil Sie hier ja auch einiges zu der Ganztagsschule gesagt haben. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass die Einführung des G 8 faktisch die Ganztagsschule bedeutet. Das haben Sie bestritten, auch in der Vergangenheit, auch Sie, Herr Haas.
Ich sage Ihnen eines: Wir sind der Meinung, wir brauchen künftig auch im Bereich der Gymnasien weiter die Ganztagsschulen. Das heißt aber konkret: Wir müssen auch bereit sein, den Schulen das Personal zur Verfügung zu stellen, das sie brauchen. Da haben Sie sich bisher verweigert. Sämtliche diesbezüglichen Anträge haben Sie abgelehnt.
Jetzt zu dem, was Sie hier als glorreichen Vorschlag vorgetragen haben. Herr Schebesta, Sie haben gesagt, dass wir die Zahl der Lehrerstellen um ein Drittel reduzieren wollten. Das ist richtig. Wir wollen das aber nicht in der nächsten Legislaturperiode machen. Wir haben ein langfristiges Konzept vorgelegt. Ich kann Ihnen für die SPD-Fraktion erklären: Wir werden in der nächsten Legislaturperiode alle
frei werdenden Stellen für die Qualitätsverbesserung der Schule einsetzen. Da haben die Ganztagsschulen höchste Priorität.
Sie sind auch, meine Damen und Herren, insofern unglaubwürdig: Was hat Ihr CDU-Parteitag nicht schon alles beschlossen!
(Abg. Schebesta CDU: Haben wir das Regierungs- programm von 2001 mit 5 500 zusätzlichen Lehrer- stellen eingehalten oder nicht?)
Da will ich einmal an die geforderte Ausstattung der Schulen mit Laptops erinnern. Da will ich einmal an die rauchfreie Schule erinnern. Gestern haben Sie das Gesetz abgelehnt, das wir eigentlich genau auf der Basis Ihres Parteitags beschlossen haben. Also seien Sie vorsichtig, wenn Sie Ihren Parteitag zitieren.
Ich will Ihnen aber noch eines sagen: Es soll ja demnächst zum großen Showdown der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zum Jugendbegleiterprogramm kommen. In dem Entwurf haben Sie nun Folgendes festgelegt: Sie wollen die Jugendbegleiter, deren Kosten Sie immerhin im Endausbauprogramm mit 40 Millionen € angeben, finanzieren, indem Sie die Zahl der Lehrerstellen um sage und schreibe 800 reduzieren und diese in das Jugendbegleiterprogramm umschichten.
Was ist denn das für eine Aussage? 800 Stellen bauen Sie dafür ab und finanzieren damit die Jugendbegleiter. Wir sind anderer Auffassung. Wir wollen zusätzliche Lehrerstellen für die Ganztagsschulen haben.
Wir wollen keinen Abbau haben, und wir wollen zusätzliches Geld für pädagogisches Personal haben. Das ist unsere Position.
Der Ministerpräsident hat gestern gesagt: Die Lehrerstellen werden wir halten wollen, auch bei sinkender Schülerzahl, zum Aufbau von Ganztagsbetreuung mit hauptamtlichen Lehrkräften. Das hat er hier verkündet. Das steht schlichtweg im Widerspruch zu dem, was in diesen Eckpunkten, in diesen Rahmenvereinbarungen steht. Das müssen Sie aufklären, Herr Rau. Was stimmt nun: das, was der Ministerpräsident sagt, oder das, was in den Rahmenvereinbarungen beschlossen wird?
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der vorliegenden Anträge. Ursprungsantrag ist der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/5014. Hinzu kommen ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD.