Zum Schluss sage ich noch etwas ganz Einfaches, was auch Ihnen einleuchten müsste, auch dem Kollegen Müller, der es eigentlich besser weiß: Ich trage im Moment hier an meinem Revers eine liegende Acht.
(Abg. Schmiedel SPD: Sehr gut! – Abg. Alfred Haas CDU: Handschellen? – Zuruf des Abg. Sei- metz CDU)
Das ist nichts Sexistisches, nichts Unanständiges. Eine liegende Acht ist in der Mathematik das Zeichen für „unendlich“. Es ist das Symbol für die erneuerbaren Energien, denn diese sind in unendlichem Umfang vorhanden.
Alles andere, auf das Sie setzen, ist endlich, ist eine Sackgasse. Verlassen Sie diese Sackgasse! Mit uns ist eine Wende möglich. Machen Sie mit!
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Alfred Haas CDU: Wenn halt kein Wind bläst, ist das nicht unendlich! – Abg. Zimmermann CDU: Maximal 6 % der installierten Windenergie kann man ins Netz verrechnen! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Interessante an dem Antrag der EnBW, der ja vom Ministerpräsidenten mit Zustimmung des Wirtschaftsministers initiiert worden ist – warum denn wohl? –, ist die Tatsache, dass er erfolgversprechend ist – nicht, weil wir das hier wollen, sondern weil Sie in Berlin, und zwar nicht
(Abg. Drexler SPD: Der Herr Gabriel lehnt das ab! Da machen wir eine Wette! Der Antrag wird abge- lehnt!)
Der Antrag ist durchaus erfolgversprechend, zumindest – so hat Herr Müller ausgeführt – in seinem Minimalziel, möglicherweise aber auch darüber hinaus. Das irritiert Sie.
Im Internet können Sie in Chats sehen, wie versucht wird, dagegen vorzugehen. Die Irritation kommt nicht von ungefähr.
Zweitens: Sie haben gefragt: Wie geht denn das? Das geht in Europa nicht. Wie der Herr Wirtschaftsminister gesagt hat, hat man in den Niederlanden gerade die Laufzeit des dortigen Atomkraftwerks verlängert. Man hat vereinbart, dass die Kraftwerksbetreiber 250 Millionen € für erneuerbare Energien und eine Verbesserung der Energieeffizienz zur Verfügung stellen. 250 Millionen € stellt darüber hinaus der Staat zur Verfügung. Zusammen ergibt das eine halbe Milliarde Euro für diese Sache. Wir alle, jedenfalls wir von der Fraktion der FDP/DVP, wollen, dass erneuerbare Energien andere Energieformen ablösen. Aber wir wollen nicht nur sagen, dass wir das wollen, sondern wollen auch das „Wie“ konkret definieren.
Neckarwestheim II wird 2022 abgeschaltet, Neckarwestheim I im Jahr 2009. Das Jahr 2009 ist für Sie von Brisanz.
Ich kann Ihnen sagen, warum: weil Sie natürlich – das kann ich auch politisch verstehen – gar nicht groß über diese Übertragung reden würden, wenn man wieder genaue Ausstiegsszenarien machen würde, sondern weil das möglicherweise über die nächste Bundestagswahl hinausgeht und Sie fürchten, dass dann eine neue Regierung tatsächlich diese Renaissance macht.
(Abg. Drexler SPD: Erzählen Sie doch keine Mär- chen, Herr Hofer! – Abg. Schmiedel SPD: Ho- fer’sche Märchen!)
Wenn das gelingt – da gibt es verschiedene Vehikel, wie man das machen kann –, dann wird das durchlaufen. Davon bin ich überzeugt. Der Antrag ist gestellt, damit dies jetzt nicht nur behauptet, sondern geprüft werden kann.
Dann haben Sie, Herr Kretschmann, mit Recht gefragt: Warum spricht man nicht die mittelständischen Energieversorgungsunternehmen, die Stadtwerke auf die Preisentwicklung in Baden-Württemberg an? Da kann ich Ihnen sagen: Das wird in der zweiten Runde angesprochen. Wenn ich mir etwas für die zweite Runde aufhebe, dann wird es in der zweiten Runde auch angesprochen. Darauf komme ich noch.
Zunächst einmal ist völlig klar, dass wir trotz dieser überhohen Energieversorgung durch Atomkraftwerke in BadenWürttemberg hohe Energiepreise haben. Das sagen Sie ja immer zu Recht. Das ist nicht nur deshalb so, weil es hier ungünstigere Produktionsmöglichkeiten gibt, sondern weil es uns am Wettbewerb fehlt – dafür müssen wir uns einsetzen –, weil die Netzzugangsregelung unbefriedigend geregelt ist – das hat der Wirtschaftsminister neulich sehr deutlich ausgeführt –, weil man hier Monopol- und Oligopolstellungen hat. Diese sind unvertretbar, und gegen diese muss man angehen. Was aber überhaupt nicht einleuchtet, ist, dass Sie sagen: Wenn man das tut, dann muss man doch nicht gleichzeitig noch abgeschriebene Atomkraftwerke, die Einsparungen bringen, gewissermaßen zur Strafe, dass man das andere tun soll, abschalten. Das ist ein Widersinn sondergleichen.
Wenn Sie sagen, man müsse dann eben eine Weile importieren – wahrscheinlich wieder den einen oder anderen Atomstrom, der nicht dem deutschen Weg folgt –, dann ist es mir doch viel lieber, ich nehme die Ressourcen und stecke sie bei uns in die erneuerbaren Energien, als dass ich diesen dämlichen Umweg mache, nur weil er Ihnen ideologisch in den Kram passt. Das muss man doch an dieser Stelle sagen.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Drexler SPD: Kennen Sie den Brief von den EVUs an Frau Merkel?)
Herr Kollege Hofer, dann sagen Sie uns doch einmal, warum die EVUs in dem Brief geschrieben haben, dass sie den Strompreis künftig unabhängig von der Frage, wie lang die Laufzeiten von Atomkraftwerken sein werden, festsetzen werden. Das ist genau das, was Sie ansprechen.
Dass die EVUs unabhängig von der Frage der Laufzeit von Atomkraftwerken den Strompreis festlegen werden.
Das ist selbstverständlich. Das ist ja richtig. Der Energiepreis richtet sich immer nach der Einspeisung des teuersten Kraftwerks. Das ist doch ganz klar. Das teuerste Kraftwerk – das sagen Sie ja mit Recht auch immer wieder – bestimmt den Preis.
Wir wollen lediglich, dass die Rekordgewinne der EnBW dadurch nicht noch höher werden, sondern dass die Gewinne, die sie dann macht, abgeschöpft werden, so wie in den Niederlanden auch, und den erneuerbaren Energien zur Verfügung gestellt werden.