Protocol of the Session on December 15, 2005

(Abg. Zimmermann CDU: Wie ist es in den Län- dern, in denen das Rauchen verboten ist?)

Ich wollte warten, ob der Präsident die Zwischenfrage des Kollegen gestattet.

Herr Kollege Röhm, Sie haben das Wort für eine Zwischenfrage, die Frau Kollegin Lösch bereits gestattet hat.

(Abg. Capezzuto SPD: Und er lässt keine zu!)

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Es ist nett, Frau Lösch, dass Sie die Frage zulassen.

Ich mache Ihnen das Rauchen nicht zum Vorwurf. Für mich ist es ein glücklicher Umstand, dass ich Nichtraucher bin, weil ich da familiär nicht vorbelastet bin. Aber an den Realschulen – nehmen wir die Realschulen – ist Rauchen bereits komplett verboten, und zwar landesweit. Es gibt dort auch keine Ausnahmen.

(Zurufe von der SPD: Frage!)

Wie bewerten Sie die Tatsache, dass in den Rauchschulen

(Heiterkeit)

Entschuldigung –, dass an den Realschulen – ja, auch die sind Rauchschulen – trotz des Verbots geraucht wird, im Zusammenhang mit der Gesetzesinitiative hier? Wird durch Ihr absolutes Verbot das Rauchen an den Realschulen zukünftig verhindert?

Ich glaube, ich habe Ihre Frage verstanden.

(Abg. Zimmermann CDU: Das merkt man an der Antwort, ob Sie die Frage verstanden haben!)

Ich habe sie verstanden. Ich glaube, ich weiß, was er meint. – Herr Kollege, ein Verbot allein löst das Problem nicht.

(Demonstrativer Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Zurufe von der CDU: Bravo! – Abg. Flei- scher CDU: Jetzt kommt sie!)

Das habe ich auch vorhin schon gesagt. Ein Verbot erschwert aber den ersten Griff zur Zigarette.

(Abg. Fleischer CDU: Ach was! Wie?)

Man muss alle Möglichkeiten nutzen, um das Rauchen zu erschweren.

(Abg. Fleischer CDU: Wie war es denn bei dir? Sag einmal!)

Es ist nicht ganz so „cool“, wenn man zum Rauchen um die Ecke gehen oder in der Unterführung stehen muss. Es ist viel cooler, in der Raucherecke zu stehen. – Ich verstehe gar nicht, wieso Sie sich so aufregen. Es gibt doch eigentlich gar kein Argument, das für das Rauchen an Schulen spricht.

(Abg. Drexler SPD: Eigentlich nicht! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Es gibt überhaupt kein Argument, das für das Rauchen spricht! – Unruhe)

Deshalb bringt das natürlich schon etwas. Wir wollen das Rauchen erschweren. Alle Studien sagen, dass dort, wo absolutes Rauchverbot herrscht, weniger Schülerinnen und Schüler rauchen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Daher muss man auf der einen Seite gesetzliche Regelungen treffen und auf der anderen Seite die Präventionsmaßnahmen und die freiwilligen Maßnahmen verbessern.

(Glocke des Präsidenten)

Frau Abg. Lösch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Hauk?

Ja, wenn ich meinen Satz beendet habe.

Ich glaube, nur mit einem Bündel von Maßnahmen – sowohl Prävention und Aufklärung als auch gesetzliche Regelungen – können wir dem Problem des zunehmenden Tabakkonsums bei Kindern und Jugendlichen Herr werden.

Herr Kollege Hauk.

(Abg. Seimetz CDU: Jetzt geht es aber los!)

Frau Kollegin Lösch, würden Sie die Theorie – bei der ich Sie im Grundsatz bestärken will –, dass ein Verbot den ersten Griff zur Zigarette zumindest erschwert, auch auf den Konsum von Cannabis übertragen?

(Beifall bei der CDU – Abg. Margot Queitsch SPD: Das war eine geistreiche Frage!)

Ja. Herr Kollege Hauk, ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar. Ein Rauchverbot hat natürlich auch viel mit Cannabiskonsum zu tun.

(Zuruf von der CDU: Da wollen Sie Freigabe! – Zuruf des Abg. Dr. Noll FDP/DVP)

Ich weiß nicht, ob Sie wissen, dass 80 % der Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis natürlich Raucherinnen und Raucher sind.

(Zuruf von der CDU: Das war nicht die Frage! – Abg. Fleischer CDU: Wollen Sie das erlauben?)

Mit einer Raucherprävention werden Sie natürlich auch das Cannabis-Rauchen in den Griff bekommen.

(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Sehr gut! – Beifall bei Abgeordneten der Grünen)

Derjenige, der nicht raucht, wird hinterher auch nicht kiffen. So einfach ist das.

(Abg. Fleischer CDU: So einfach ist es nicht! – Glocke des Präsidenten)

Frau Abgeordnete, gestatten Sie des Weiteren eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Drexler?

Bitte schön, Herr Drexler.

Frau Kollegin, wie werten Sie denn die Aussage eines CDU-Delegierten, der unter dem großen Beifall des CDU-Parteitags gesagt hat: „Für mich sollen in der Schule die Köpfe rauchen, nicht die Zigaretten“?

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Zim- mermann CDU: Sie waren vorhin nicht im Plenum! Das wurde schon behandelt! – Weitere Zurufe von der CDU, u. a. des Abg. Seimetz)

Herr Kollege Drexler, diesem CDU-Mitglied kann ich zu dieser klaren Erkenntnis nur gratulieren,

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

und ich kann nur hoffen, dass es einen gewissen Einfluss auf die Mitglieder der Fraktion und auf Teile der Landesregierung ausübt.

Jetzt aber noch einmal ernsthaft: Darüber, dass ein Verbot nicht alle Probleme löst, sind wir uns wirklich einig.

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: So ist es! – Zuruf des Abg. Zimmermann CDU)

Unsere Meinung ist aber, dass man alles tun muss, um das Problem in den Griff zu bekommen.

(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Jedem Problem ein Ge- setz nachwerfen!)