Wir, die Studierendenvertretungen aller Berufsakademien in Baden-Württemberg, stimmen der Einführung allgemeiner Studiengebühren unter Berücksichtigung der zehn Eckpunkte zur Einführung sozialverträglicher Studiengebühren von Professor Frankenberg zu.
Ich bitte Sie sehr herzlich, zu differenzieren. Und ich würde meinen, Frau Bregenzer: Heute war es bei Ihnen ein bisschen besser als letztes Mal. Aber auch heute gilt noch die Ermahnung: Niedriger hängen!
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Wieser CDU: Sehr gut! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Ja, Sie müssen es nicht bezahlen! – Abg. Theurer FDP/DVP: Gute Rede! Mein akademi- scher Lehrer!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind das Thema Studiengebühren stets mit dem angemessenen großen Ernst und auch mit der angemessenen Sorgfalt und Sachlichkeit angegangen.
Es ist für mich völlig verständlich, dass Studierende, die bisher keinen eigenen Beitrag zu den Studienkosten zahlen mussten
nun, wenn sie erstmals zahlen müssen bzw. dies vor ihnen steht, dagegen argumentieren und dagegen protestieren. Das würden andere gesellschaftliche Gruppen in einer solchen Situation genauso machen.
Ich muss aber sagen, dass die vielen Diskussionen, die ich mit den Studierenden hatte – sei es via Internet, sei es in
großen Veranstaltungen –, stets fair und sachlich abgelaufen sind, dass die Argumente ausgetauscht worden sind. Ja manchmal, muss ich sogar sagen, haben die Art der Demonstration, der Erfindungsreichtum und die Kreativität schon fast bewirkt, dass ich selber gespürt habe: Wir haben eine Jugend, für die es sich lohnt, gute Hochschulen zu haben, und für die es sich lohnt, sich einzusetzen, damit diese jungen Menschen ein gutes Studium absolvieren können.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Wieser CDU: Sehr gut! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Jetzt fließt das Schmalz! – Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD: So viele Töpfchen haben wir gar nicht!)
Ich will mich nun auch nicht auf die Ebene begeben – – Ich meine das ernst, Frau Bregenzer, dass es sich lohnt, sich für diese Jugend einzusetzen.
Meine Hochschulpolitik, unsere gesamte Hochschulpolitik ist darauf ausgerichtet, dieser Jugend, die unsere Zukunft ist, die bestmöglichen Hochschulen zu bieten.
Wir mögen in der Sache anderer Auffassung sein, aber „Schmalz“ ist es nicht, wenn man sich für die jungen Leute und ihre Studienbedingungen einsetzt.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Dann geben Sie ihnen doch Hochschulrechte! – Gegenruf des Abg. Sei- metz CDU: Das ist das Niveau von Frau Bregen- zer! Darüber braucht man sich nicht aufzuregen! – Gegenruf des Abg. Teßmer SPD: Ach, Herr Sei- metz!)
So will ich nun auch nicht das Argumentationsniveau des Topos „Chefarztsohn gegen Krankenschwestertochter“ aufgreifen.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Das waren immer Ihre Argumente! Ich habe immer nur Sie und Ihre Kolle- gen von der CDU zitiert! – Gegenruf von der CDU: Seien Sie doch einfach einmal ruhig! – Gegenruf des Abg. Seimetz CDU: Das kann sie nicht!)
Darf ich jetzt vielleicht zu Ihrer Beruhigung, Frau Bregenzer, den SPD-Vorsitzenden Platzeck zitieren? Er hat am 28. Januar 2005 in der „Frankfurter Rundschau“ ausgeführt:
Deutschland sollte bei Studiengebühren ein einigermaßen überschaubares und von gleichen Richtlinien ausgehendes System haben. … Gebühren dürfen junge Menschen nicht vom Studieren abhalten. Darlehen sollten nur dann zurückgezahlt werden müssen, wenn die Studierenden anschließend einen Beruf mit einer entsprechenden Entlohnung gefunden haben.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Carla Bregenzer SPD: Das realisieren Sie mit Ih- rem Gesetzentwurf aber nicht!)
Wir haben die Bedingungen erfüllt, indem wir gerade vonseiten Baden-Württembergs sehr früh zehn Punkte zu allgemeinen Studiengebühren festgelegt haben, die dann auch zu einer Abstimmung der Länder geführt haben, die Studiengebühren einführen, sodass wir sagen können: Die Forderung von Ministerpräsident Platzeck, dieses sollte ein einigermaßen überschaubares und abgestimmtes System sein, haben wir erfüllt.
Die zweite Forderung, nämlich die Forderung nach Sozialverträglichkeit, wird in erster Linie durch das Darlehensmodell und in zweiter Linie durch die Vorabbefreiungen erfüllt. Ich habe nicht verstanden, dass viele Hochschulen in ihrer Leitung gegen diese Vorabbefreiungen sind. Wir wollen hiermit ganz einfach Studierende, die eine besondere Belastung tragen, von vornherein von der Gebührenpflicht ausnehmen. Das sind etwa Studierende, die Kinder erziehen, oder Studierende, die unter einer Behinderung leiden.
Ich darf noch einmal betonen: Wir tun dies aus innerer Überzeugung; denn die soziale Marktwirtschaft ist eine Schöpfung der CDU/CSU-FDP-Regierungen.
(Auf der Zuhörertribüne werden abermals Spruch- bänder entrollt. – Zuhörer singen zu der Melodie von „Oh Tannenbaum“: „Oh Hochschulgesetz, oh Hochschulgesetz, wir wollen nicht bezahlen. Für Bildung zahlen kann nicht sein …“ – Glocke des Präsidenten – Mehrere Abgeordnete erheben sich von ihren Plätzen und deuten zur Zuhörertribüne. – Zurufe, u. a. Abg. Blenke CDU zur Zuhörertribüne: Welche Farbe hat Ihre Besuchsaktion? – Abg. Theurer FDP/DVP: Da sage einer noch, die deut- sche Jugend könne nicht mehr singen! – Weitere Zurufe zur Zuhörertribüne, u. a.: Ruhe! Kindergär- ten brauchen wir hier nicht! – Abg. Fleischer CDU: Da sind nachträglich noch welche reingelassen worden! – Unruhe)
(Abg. Mappus CDU: Machen wir das jetzt immer in Etappen, oder können wir die auch mal komplett herausnehmen? – Abg. Theurer FDP/DVP: Es könnte schlimmer sein! – Zuruf des Abg. Alfred Haas CDU – Weitere Zurufe, u. a.: Das geht jetzt schon seit einer Viertelstunde! – Unruhe)
(Zurufe und anhaltende große Unruhe – Mehrere Abgeordnete der CDU deuten zur Zuhörertribüne. – Abg. Ruth Weckenmann SPD ist auf der Zuhö- rertribüne zu sehen. – Abg. Theurer FDP/DVP: Rü- ge! – Zurufe von der CDU: Die Frau Weckenmann! – Abg. Alfred Haas CDU: Der Herr Präsident hatte angekündigt, dass die Zuhörertribüne komplett ge- räumt wird! – Abg. Zeller SPD zur CDU: Ihr Scheinheiligen! Immer diese Scheinheiligkeit! Ihr seid doch alle scheinheilig! – Lebhafte Gegenrufe von der CDU – Glocke des Präsidenten)
Aus dieser Tradition der sozialen Marktwirtschaft fühlen wir uns dem Sozialstaatsgedanken eng verpflichtet. Deshalb haben wir eine sozialstaatliche Ausgestaltung des Studiengebührenmodells vorgenommen.
Wenn jetzt jemand singt: „Wir wollen nicht zahlen“, dann bitte ich einmal zu bedenken, was wäre, wenn dies auch die Steuerzahler machen würden.