Machen Sie diesen Weg frei für ein besseres Hochschulsystem des Landes. Nur wenn man das Gute ständig verbessert, wird es gut bleiben. Wir aber wollen das Bessere so verbessern, dass wir in diesem Besseren besser sind als alle, denn alle streben nach besseren Hochschulen, aber wir sollten dabei vorne sein.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich Minister Frankenberg recht herzlich danken. Zusammen mit seinem Ministerium hat er ein großes Engagement zu dem wichtigen Thema Studiengebühren gezeigt. Hier wurde sehr gute Arbeit geleistet; es wurde sozusagen in Sonderschichten gearbeitet, um den Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode verabschieden zu können.
Der Zeitdruck war enorm. Aber gleichzeitig war es wichtig, gut und sauber zu arbeiten. Sie haben es gerade auch bestätigt.
Meine Damen und Herren, die von der CDU getragene Landesregierung und die CDU-Landtagsfraktion sagen vor der
Wahl, was nach der Wahl kommen wird. Bei uns stimmt das auch, und bei uns weiß jeder, woran er ist. Da gibt es keine unliebsamen Überraschungen.
Natürlich wissen wir, dass Studiengebühren nicht überall auf uneingeschränkte Zustimmung und auf Sympathie treffen. Aber wir halten die Einführung von Studiengebühren für richtig und für notwendig. Aus diesem Grund haben wir uns auch dieses Themas angenommen und waren wir daran interessiert, das Gesetzesvorhaben zügig zu realisieren. Allerdings – das betone ich ausdrücklich – haben alle Fraktionen genügend Zeit gehabt, das Thema intensiv zu bearbeiten.
Herr Minister Frankenberg hat in seiner Rede zu dem Gesetzentwurf bereits ausführlich Stellung genommen. Ich möchte mich hierbei auf die wesentlichen Punkte beschränken und nicht auf Details eingehen.
Der vorgelegte Gesetzentwurf und das Konzept zur Einführung von Studiengebühren sind ausgewogen. Über die Vorund die Nachteile ist ja lange genug diskutiert worden.
Wir haben auch bei der Anhörung erfahren, dass unterschiedliche Meinungen vorliegen. Wir hatten die Vertreter aller Gruppen – auch die der jeweiligen ASten – eingeladen. Je nach Hochschulart und je nach der Art der Betroffenheit der Personen fielen auch die Stellungnahmen aus. Dass Rektoren eben andere Stellungnahmen abgegeben als Studierende, ist klar. Da gab es unterschiedliche Standpunkte. Aber ich glaube, wir haben Kompromisse und ausgewogene Regelungen gefunden, die alle Interessen in sich vereinen.
Besonders von größeren Universitäten wurde gefordert, keinen einheitlichen Ausfallfonds einzurichten, sondern das Ausfallrisiko jeweils den einzelnen Hochschularten zu übertragen. Dies lehnen wir aus guten Gründen ab, um genau, wie es vorhin angekündigt worden ist, die Verschiebung zu vermeiden.
Ich glaube, mit dem gemeinsamen Ausfallfonds haben wir es erstens geschafft, die Verwaltungskosten in Grenzen zu halten. Zweitens haben wir erreicht, dass einzelne Hochschulen aufgrund ihrer Größe und ihrer Struktur keine Nachteile erleiden.
Der Gesetzentwurf wurde häufig wegen Ausnahmetatbeständen im Sozialbereich kritisiert. Ich bin ganz klar der Meinung, meine Kolleginnen und Kollegen, dass sie notwendig sind. So ist nicht nur gefordert worden, sozialverträgliche Studiengebühren einzuführen. Vielmehr waren und sind uns auch familienbezogene Bestandteile und ein familienbezogenes Signal eindeutig wichtig.
Aus diesem Grund sagen wir auch ganz klar und deutlich – das hat vorhin auch Minister Frankenberg gesagt –: 500 € pro Semester sind unseres Erachtens eindeutig genug. Eine Erhöhung wird es nicht geben.
Das ist vor allem rechtlich in Ordnung, und es ist sozialverträglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier auch klare Vorgaben, und wir schwanken mit unseren Einstellungen nicht, wie Sie das vielleicht tun, hin und her.
Sie können noch so viele Zwischenrufe machen: Es bleibt klar und deutlich bei dieser Aussage, lieber Kollege. Bleiben Sie gelassen und ruhig.
Meine Damen und Herren, es gibt keine zusätzlichen finanziellen Belastungen während des Studiums. Denn die Studierenden können im Vorfeld auf Wunsch ein zinsgünstiges Darlehen erhalten.
Dieses muss erst nach Aufnahme einer Berufstätigkeit bzw. erst, wenn daraus ein entsprechendes Einkommen erzielt wird, zurückgezahlt werden.
Sie haben es ja gerade gehört, Herr Kollege. Der Minister hat es gesagt. Man muss auch verstehen können. Sie verstehen es wahrscheinlich nicht. Das ist Ihr Problem.
(Abg. Capezzuto SPD: Was? Antworten Sie doch auf meine Frage! Was ist zinsgünstig für einen Stu- denten?)
Das ist ein Kleinkredit. Beantragen Sie einmal einen Kleinkredit. Anscheinend brauchen Sie keinen, weil Sie genügend Geld haben. Wenn Sie ein Darlehen bräuchten, wüssten Sie genau, dass der Zinssatz für Kleinkredite bei 10 % liegt. Also fragen Sie einmal genauer nach. Aber Ihre Unkenntnis schützt Sie eben nicht.
Die Gebühren fließen an die Hochschule – das ist vorhin gesagt worden –, und zwar zweckgebunden. Es handelt sich um jährlich 180 Millionen €. Es wird oft behauptet, das Ausfallrisiko betrage zwischen 10 und 40 %. Dabei handelt es sich jedoch um falsche Zahlen, die entweder aus Unkenntnis oder aber bewusst und vorsätzlich gestreut werden. Es bleibt der minimale Betrag von 20 Millionen €, der einem Risiko unterliegt. Jedenfalls ist Fakt: 180 Millionen € sind ganz klar zur Verbesserung des Studiums und der Leh
re vorhanden. Man muss diese Märchen ausräumen, die oft genug und immer wieder von bestimmten Kolleginnen und Kollegen verbreitet werden.
Studieren bleibt daher weiterhin attraktiv, und zwar für alle. Wie vorhin bereits aufgezeigt worden ist, wird sich als Ergebnis ganz klar erweisen, dass auch die Studiengebühren zu keiner sozialen Selektierung führen werden. Vielmehr wird sich ganz klar und deutlich zeigen: Die Studiengebühren werden akzeptiert, wenn es dadurch zu einer Verbesserung der Lehre kommt. Dafür stehen wir gerade.
Es wird auch keinen Schuldenberg geben. Es wurden Zahlen dazu genannt, was eine Ausbildung in anderen Bereichen kostet, ob Sie die Meisterprüfung nehmen oder etwas anderes. Ich weiß aus eigener Ausbildungserfahrung, was gezahlt werden musste. Auch dort waren es gewisse Summen. Deshalb sind in unseren Augen ca. 6 000 € für ein gutes Studium durchaus zumutbar. Die vorgesehene Rückzahlungsobergrenze wurde auch schon genannt. Ein Hochschulabschluss bedeutet auf jeden Fall bessere Berufsaussichten, ein höheres Lebenseinkommen und ein geringeres Risiko der Arbeitslosigkeit. Dafür kann man einiges investieren.
Wichtig war uns – und dabei bleiben wir; das will ich noch einmal deutlich sagen – der soziale Aspekt,
die Rücksicht auf die familiäre Situation, auf soziale Härten und auf soziale Gerechtigkeit. Nicht der Titel reicht uns aus, verehrter Kollege, wie Ihr Zwischenruf zeigt, sondern es geht um unsere Taten. Die Gebührenbefreiung für Familien mit kleinen Kindern bzw. chronisch Kranken und für größere Familien war uns daher sehr wichtig. Noch einmal zur Betonung: Auch Handwerksmeister, Krankengymnasten und andere zahlen für ihre Ausbildung schon heute, sie müssen investieren und haben anschließend weit geringere Einkommen.
Noch einmal zur Betonung: Baden-Württemberg gibt schon heute am meisten für Studierende aus. Man muss die Zahlen immer wieder in Erinnerung bringen, damit sie auch in die Köpfe derjenigen Eingang finden, die meinen, sie müssten immer andere Argumente bringen. In Baden-Württemberg geben wir im Jahr 8 500 € pro Studierendem aus. Im Bundesdurchschnitt sind es 1 000 € weniger, 7 500 €, und in Rheinland-Pfalz sind es nur 6 000 €. Daran sehen Sie: Wir sind eindeutig Spitze, und wir bleiben dies auch.
Bildung und Hochschule waren und sind für uns die Schwerpunkte der Politik in Baden-Württemberg auch nach Einführung der Studiengebühren. Aber die Studiengebühren bieten den Hochschulen die große und einmalige Chance, im Wettbewerb auch international besser bestehen zu können. Die Studierenden haben die Chance – auch dies nur einmal zur Vertiefung –, als Kunden in der Hochschule weit besser wahrgenommen zu werden und damit auch eine Verbesserung der Lehre zu erreichen.
Wir haben – auch dies noch einmal zur Betonung – nach dem Anhörungsverfahren, das wir durchgeführt haben, ganz klar gesagt: Die Studierenden müssen eingebunden sein. Demzufolge wurde aufgenommen, dass die Verwendung
der Mittel im Benehmen mit den Studierenden ausgehandelt wird. Das war ein ganz wichtiger Punkt für uns.
Baden-Württemberg betritt Neuland mit der Einführung der Studiengebühren. Wir halten das jetzige Modell ganz klar für ausgezogen, ausgewogen und praktikabel.
(Demonstrativer Beifall bei der SPD – Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD: „Ausgezogen“, das ist wohl wahr!)