b) Trifft es zu, dass den Betrieben, die aufgrund der Anwendung unterschiedlicher Programme mit Flächendifferenzen auffällig geworden sind, nun die Auszahlung der mit der GAP-Antragstellung begehrten Mittel vorenthalten wird bzw. sich verzögert hat?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung beantwortet die Fragen wie folgt:
Die EU-Verordnung 1593 aus dem Jahr 2000 verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, zur Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen ein computergestütztes geografisches Informationssystem, genannt GIS, einzuführen. BadenWürttemberg hat deshalb zum 1. Januar 2005 das geografische Informationssystem Entwicklung Landwirtschaft, abgekürzt GISELA genannt, eingerichtet. In GISELA werden die aktuellen Geodaten wie Katasterdaten, Orthofotos – das sind Luftbilder – und sonstige Karten, in einer Anwendung zusammengeführt. Die Geodaten werden im Wesentlichen von der Vermessungsverwaltung Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt. Die Daten werden jährlich dem MLR in aktualisierter Form übermittelt und entsprechen somit dem Stand der Vermessungsverwaltung. Die Orthofotos sind entsprechend der Befliegung der Vermessungsverwaltung maximal fünf Jahre alt. Dazu ist zu sagen, dass im jährli
chen Turnus 20 % der Landesfläche abgeflogen werden und damit aktuelle Orthofotos gemacht werden. Entsprechend den EU-Vorgaben hat die Landwirtschaftsverwaltung im Herbst und Winter 2004/2005 den Antragstellern, also den Landwirten, Karten zum gemeinsamen Antrag mit den persönlichen Antragsdaten aus dem Jahr 2004 und den dazu gehörenden Orthofotos und Katasterdaten aus der Vermessungsverwaltung zur Verfügung gestellt. Die Antragsteller haben ein Paket mit diversen Karten bekommen. Ich zeige es gerade einmal.
Die Landwirte beantragen seit 1993 ihre Flächenbeihilfen, zum Beispiel die EU-Direktzahlungen oder MEKA, mit den flurstücksbezogenen Angaben und tragen für die Richtigkeit der Antragstellung auch selbst Verantwortung.
Nun ist durch die Bereitstellung der Karten mit der Antragstellung 2005 für den Antragsteller eine, so möchte ich sagen, besonders wertvolle Hilfe gegeben worden. Die Karten sind ein zusätzliches Hilfsinstrument, mit dem der Antragsteller seine Liegenschaften ganz genau erkennen und die Flächengrößen richtig angeben kann.
Durch das Zusammenspiel und die grafische Überlagerung verschiedener Datenbestände – ich habe sie genannt: Katasterdaten und diese Orthofotos – kann es aufgrund technisch bedingter Unterschiede zu geringen Differenzen in der Darstellung einzelner Parzellen kommen. Da hat man eine Toleranz von 2 %. Das hängt damit zusammen, dass die Katasterverwaltung ihre Angaben mit Zeichenstift eingetragen hat. Das ist aber, in der Summe gesehen, unschädlich.
Dieser Sachverhalt ist der Verwaltung bekannt, und auch den Antragstellern wurde in diesem Material mitgeteilt, dass es hier zu geringen Differenzen kommt. Das hat aber nichts mit den unterschiedlichen Softwaresystemen in der Vermessungsverwaltung und der Landwirtschaftsverwaltung zu tun. Bei der Flächenermittlung im Rahmen von Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen werden deshalb die technisch möglichen Toleranzmargen genutzt, sodass dem Landwirt in der Regel keine Nachteile entstehen.
Jährlich werden – das wissen Sie – bei 5 % der Antragsteller Vor-Ort-Kontrollen in den landwirtschaftlichen Betrieben durchgeführt. Dabei wird unter anderem die Flächengröße der Parzellen, für die eine Förderung beantragt wurde, ermittelt. Das seit Jahren bestehende System der VorOrt-Kontrollen wurde im Jahr 2005 erstmals von GISELA unterstützt. Die bei der Vor-Ort-Kontrolle festgestellte mögliche Flächenabweichung wird, wenn sie über diese 2 % Toleranz hinausgeht, bei der Auszahlung der Flächenbeihilfen berücksichtigt.
Ihre Frage b, in der Sie die Auszahlung ansprechen, darf ich auch verneinen. Diese Aussage trifft ebenso nicht zu. Die Auszahlung der Flächenbeihilfen erfolgt gemäß den EUVorgaben auf der Grundlage der tatsächlich festgestellten Flächengrößen des Orthosystems. Je nach Schwere der ermittelten Flächenabweichung bzw. eventuell auch einmal Unregelmäßigkeiten erfolgen dann zusätzlich Kürzungen und Ausschlüsse.
Für die im Jahr 2005 eingeführte Betriebsprämie wird den Antragstellern im Dezember 2005 – das wurde vereinbart – bundesweit eine Teilzahlung auf der Basis der bis dahin korrekt ermittelten Fläche gezahlt. Berücksichtigt werden dabei auch Antragsteller, bei denen Flächenabweichungen festgestellt wurden. Die werden also nicht ausgeschlossen.
Frau Staatssekretärin, nach meiner Kenntnis geht es nicht um die Flächen, sondern um die Schläge, die auf der einzelnen Fläche vorhanden sind.
Ist es richtig, dass Herr Minister Stächele am 12. Mai 2004 verkündet hat, dass bis zum 1. Januar 2005 für das Programm GISELA, welches erst am 3. Juni 2004 als Pilotprogramm der EU in den Dienst gestellt worden ist, nur fünf Landwirtschaftsämter in Baden-Württemberg die Installationsmöglichkeiten hatten
und dass das Kartenmaterial, welches Sie richtigerweise angesprochen haben, erst im Januar oder Februar an die Landwirte ausgeliefert worden ist, sodass man vorher damit überhaupt keine Flächenermittlungen hätte machen können, und ist es richtig, dass das Land Nordrhein-Westfalen und das Land Bayern dieses Programm GISELA, welches als Pilotprojekt im Jahre 2004 auf den Markt kam und auch eingeführt wurde und von dem der Minister groß angekündigt hatte, dass es jetzt landesweit bis zum 1. Januar 2005 zur Verfügung stehen sollte, allen Landwirten, die es gewollt haben, auf Anforderung kostenlos zur Verfügung gestellt haben, weil nur mit dem Programm GISELA die exakte Flächenermittlung möglich war?
(Heiterkeit – Abg. Birzele SPD: Herr Kübler, da können Sie etwas lernen, was Fragestellungen be- trifft! – Abg. Stickelberger SPD: Kurze Frage, kur- ze Antwort!)
Das baden-württembergische Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum hat sich für das System GISELA entschieden, und zwar in Kartenform, weil das von Ihnen angesprochene GISELA-System von Nordrhein-Westfalen und Bayern noch große Schwächen hat. Unser System ist, das habe ich mir gestern von den Fachleuten noch erklären lassen, viel genauer; das wird auch in der Praxis anerkannt.
Wir werden im Jahr 2007 auf digitale Flächenermittlung umstellen. Aber bis jetzt ist auch dieses System praxisgerecht. Sie selbst kommen aus einem sehr ländlich geprägten Raum mit einer besonderen Herausforderung, wo tatsächlich große Liegenschaften vorhanden sind, zu denen die einzelnen Schläge zuzuordnen sind. Sie haben auch sicher Verständnis dafür, dass viele landwirtschaftliche Betriebe mit der digitalen Version noch gar nichts anfangen könnten, weil sie noch nicht in jedem Fall in PC-tauglicher Weise arbeiten können. Aber da die diesbezügliche Kompetenz der Landwirte fortschreitet, gehen wir davon aus, dass man ab dem Jahr 2007 mit einem GISELA-System digital arbeiten kann.
Zu Ihrer Frage: Es trifft zu, dass bis zum Februar alle dieses Kartenmaterial zur Verfügung hatten. Dieser Zeitpunkt stellte auch kein Problem dar, denn die Antragstellung musste ja erst bis zum 17. Mai erfolgt sein. Es war uns wichtig, eine solide und saubere Grundlage zu haben. Soweit mir bekannt ist, hat man diese Karten in vielen Orten bereits Ende 2004 ausgeliefert. Parallel dazu lief dann ein sehr aufwendiges Winterprogramm. Sämtliche Landwirtschaftsämter waren hierfür unterwegs und haben in Kursen detailliert Informationen gegeben. Hier war die Landwirtschaftsverwaltung flächendeckend gefordert. Ich darf Ihnen sagen, in Gesprächen mit den Landwirten kam zum Ausdruck, dass man diese Einführung und Unterweisung als sehr zielführend empfunden hat.
Dass es dennoch in Einzelfällen Schwierigkeiten bei der Zuordnung gegeben hat, lag nicht in erster Linie an uns. Das hängt vielleicht auch damit zusammen, dass es nicht jedem der Landwirte, die die Anträge ausfüllten, vor allem, da es sich dabei um so viele real geteilte Liegenschaften handelte, leicht fiel, diese zuzuordnen. Da bedurfte es oft fachlicher Unterstützung.
(Abg. Rückert CDU: Sehr gut beantwortet! – Abg. Rüeck CDU: Sehr gut! Applaus! Sauber! Die rich- tige Frau am richtigen Platz! Die Frau hat toll gear- beitet! Hervorragend! – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Unruhe)
Frau Staatssekretärin, nehmen Sie freundlicherweise zur Kenntnis, dass wir, die Landwirte im Schwarzwald, die offenbar im Vergleich zu Landwirten in anderen Gebieten überintelligent sind, sagen: Hätten wir das Programm GISELA gehabt, dann hätten wir uns nicht auf das andere Programm der Vermessungsverwaltung stützen müssen? Denn es wird Ihnen bekannt sein, dass in die Landratsämter jetzt auch die Landwirtschaft ebenso wie die Vermessungsverwaltung integriert ist, und dass die Vermessungsverwaltung ein anderes Programm hat und nicht das GISELA-Programm verwendet hat.
Mir sagen die Leute vor Ort, dass im Gegensatz zu Ihren Ausführungen am Anfang in der Tat Unterschiede in der Schlaggrößenvermessung entstanden sind. Ich würde Ihnen empfehlen, sich einfach noch einmal zu informieren.
Ich habe mich informiert und habe Ihnen gesagt, dass Ihre Feststellung nicht zutrifft. Das wird auch nicht wahrer, wenn man es zum zweiten Mal betont.
Frau Staatssekretärin, können Sie zumindest von einem Ihnen benachbarten Landwirtschaftsamt, jetzt Landratsamt, bestätigen, dass das Programm GISELA dort eben nicht immer funktioniert hat? Uns wird auch gesagt, dass nur wenig Personal das System beherrscht. Wenn einer fehlt, kann es sein, dass das ganze Programm nicht laufen kann. Wenn Sie wollen, sage ich Ihnen, warum ich frage; aber sagen Sie erst einmal, ob das richtig ist.
Ich kann das verkürzt sagen. Frage: Ist es richtig, dass die Umstellung auf GISELA sehr personenabhängig ist und dass das Programm nicht in allen fünf Modellbereichen regelmäßig so harmonisch geklappt hat, wie man sich das vorgestellt hat? Ist Ihnen das bekannt?
Es mag sein, dass so etwas passiert ist. Mir ist das im Detail nicht bekannt. Aber bei allen Umstellungen im Leben, überhaupt wenn es um EDV geht, kann es durchaus unterschiedliche persönliche Kompetenzen geben, Herr Kollege Teßmer.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Teßmer SPD: Das war aber der Leiter des Landwirtschaftsamts!)
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. G e r d T e ß m e r S P D – A u f k o m m e n u n d A b s c h a f f u n g d e r J a g d s t e u e r