Wer den §§ 1 bis 3 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
und hierzu zunächst den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4883-1. Ich lasse zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über § 4 in der Fassung des Gesetzentwurfs. Wer § 4 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer § 5 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer den §§ 6 bis 11 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Wer § 12 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer § 13 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer § 14 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer § 15 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Wer den §§ 16 bist 18 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer den §§ 19 und 20 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Wer den §§ 21 und 22 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
(Unruhe – Abg. Dr. Caroli SPD: Ich bitte doch, die Ernsthaftigkeit ein klein wenig zu beachten! Das ist ja eine Schande bei der Abstimmung über einen Gesetzentwurf! – Zuruf des Abg. Walter GRÜNE)
Wer den §§ 23 bis 29 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Wer § 30 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.