Nun hat die Bevölkerung von Baden-Württemberg bei der letzten Landtagswahl uns in den Mehrheiten bestätigt. Wir haben jetzt in Münsingen die Chance.
Nachdem die Bundeswehr ihren Abzug zum Ende des Jahres angekündigt hat, haben wir die Chance. Wir ergreifen die Chance, und wir machen daraus etwas Ordentliches. Was will man denn besser machen?
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Kretschmann GRÜNE: Wer Bahnhöfe vergräbt, kann auch Naturschutz vergraben!)
Diese Chance gab es vor drei, vor fünf, vor acht Jahren nicht. Deshalb alles mit großer Gelassenheit!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass unser Ansatz nicht der Schlechteste sein kann, dies im Dialog mit den Landnutzern, mit den Kommunen, mit den Eigentümern zu machen, beweist schon allein die Tatsache,
dass wir im Bereich des Biosphärengebiets mit dem Truppenübungsplatz zunächst einmal eine Kernzone von rund 6 500 Hektar haben
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Gibt es auch jeman- den, der es mit Maschinengewehren machen will? Was soll denn das?)
und dass sich zwischenzeitlich Interessenten zunächst bis zu 30 000 Hektar in der kommunalen Beteiligung gemeldet haben und dass diese Zahl noch ansteigt.
bei einer Größenordnung von rund 40 000 Hektar Fläche. Damit haben wir schon ein Mindestquorum der UNESCO bei weitem übererfüllt – genau das, was Sie vorhin angemahnt haben.
Meine Damen und Herren, wir alle kennen die Klagen von Bürgern und auch von Verbänden über staatliche Bevormundung, Regelungswut und komplizierte Verwaltungsverfahren. Wir nehmen die Klagen ernst und haben uns deshalb keineswegs nur auf rein fachliche Gesichtspunkte oder auch nur auf die Vorgaben des Bundesgesetzgebers als Rahmengesetzgeber beschränkt. Ich bin ja froh, dass sich die Föderalismuskommission im Bereich des Naturschutzes zumindest darauf verständigt hat, dass der Bund nur noch die Grundsätze festlegen kann und den Ländern wieder weitestgehend einen Gestaltungsrahmen zurückgibt.
Herr Minister Hauk, Sie haben gesagt, dass ein Kriterium der UNESCO erfüllt sei, nämlich dass ausreichend Fläche bereitgestellt wurde. Das ist richtig. Das sind jetzt 450 Quadratkilometer. Sie müssen aber daran denken, dass Sie zusammen mit der Kernzone insgesamt 20 % Pflegefläche ausweisen müssen und dass noch andere Kriterien der UNESCO vorgegeben sind. Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, all diese UNESCO-Kriterien zu erfüllen, damit wir ein international anerkanntes Biosphärengebiet – was auch ein Biosphärenreservat wäre – zur Verfügung haben werden.
Herr Kollege Caroli, wir sind in allererster Linie bemüht, aus diesem Gebiet eine Regionalentwicklung zu generieren,
Wenn wir dabei die UNESCO-Kriterien erfüllen können, um uns des weltweiten Labels der UNESCO zur Stärkung der Werbewirksamkeit im Marketing zu bedienen, dann ist uns das recht, und das wollen wir auch versuchen. Aber die größere Bedeutung hat zunächst einmal die regionale Weiterentwicklung, haben die Perspektiven der Menschen und der Bürger vor Ort.
Ja, das mag sein, Herr Kollege Walter. Das muss man miteinander genau abschichten. Wenn aber das eine den Interessen der Bürgerschaft vor Ort zuwiderlaufen würde, dann müsste ich sagen: Im Zweifel für die Bürger und nicht nur für ein Label; um das auch klar zu sagen.
Wenn das funktioniert – und darauf arbeiten wir hin –, dann werden wir natürlich versuchen, das Label, die Anerkennung zu erhalten, weil uns das im internationalen Marketing weitere Chancen eröffnen würde; gar kein Thema. Aber lassen Sie uns doch einfach die Zeit, die notwendig ist,
Wir wollen das fachlich gut machen und haben keine Lust, in die handwerklichen Fehler der rot-grünen Koalition im Bund der letzten sieben Jahre zu verfallen.
(Zuruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE – Abg. Fi- scher SPD: Sie kriegen jetzt doch eine Mehrheit! – Abg. Teßmer SPD: Schwätzen Sie doch Ihre Mehr- heit nicht weg!)
Herr Kollege Fischer, man muss sich auch zu dem bekennen, was irgendwo anders falsch gelaufen ist. Sie haben sich ja wenig persönlich vorzuwerfen.
(Abg. Fischer SPD: Ich nicht! – Abg. Teßmer SPD: Dann müssen auch Sie Ihre eigenen Fehler aufzäh- len!)
Noch einmal: Wir haben auf viele überflüssige Regelungen – ich komme zurück auf die Frage der Regelungswut – verzichtet. Wir haben auch dem Bund gezeigt, dass wir eigene
Ideen haben und auch unabhängig vom Bundesnaturschutzgesetz Regelungen treffen, wenn dies im Interesse der Bürger und unseres Landes geboten ist.