Herr Finanzminister, ist es zutreffend, dass Sie bei den Koalitionsverhandlungen in der entscheidenden Verhandlungskommission federführend beteiligt waren und dafür gelobt worden sind und dass Sie diesen Kompromiss von 19 % federführend mit ausgehandelt haben?
(Unruhe bei der SPD – Abg. Schmid SPD: Und nach der Wahl gilt das nicht mehr? – Abg. Kretsch- mann GRÜNE: Zur Senkung der Lohnnebenkosten, haben Sie gesagt!)
Ja, lieber Herr Kretschmann, ein Teil dieser Erhöhung um drei Prozentpunkte wird ja auch dafür genommen. Aber um es noch einmal ganz eindeutig zu sagen: Die CDU hat zwei Prozentpunkte genannt. Die SPD hat 0 % genannt. Die war absolut dagegen.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Fleischer CDU: Sehr gut! – Un- ruhe bei der SPD)
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen daher zur A b s t i m m u n g , und zwar zunächst über den
Abstimmungsgrundlage hierfür ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/4839, Abschnitt I.
Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich die Einzelpläne jeweils im Ganzen aufrufe. Die Änderungs- und Entschließungsanträge werde ich an den entsprechenden Stellen mit aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Dazu liegt ein Entschließungsantrag vor. Zunächst lasse ich über den Einzelplan 02 – Staatsministerium – abstimmen. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 02 ist zugestimmt.
Ich lasse jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4873-21, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Dazu gibt es Änderungsanträge. Wir kommen zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4873-1.
Dieser Antrag hat die erforderliche Unterstützung. Dann führen wir eine namentliche Abstimmung über diesen Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4873-1, durch. Wer zustimmt, den bitte ich, mit Ja zu antworten, wer dagegen ist, mit Nein. Wer sich der Stimme enthalten möchte, der antworte mit „Enthaltung“.
Ist noch jemand im Saal, der abzustimmen wünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte, das Ergebnis festzustellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 13/4873-1 bekannt:
Katrin Altpeter, Theresia Bauer, Bayer, Braun, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Drexler, Fischer, Gall, Gaßmann, Göschel, Gustav-Adolf Haas, Haller, Rita Haller-Haid, Rudolf Hausmann, Ursula Haußmann, Edeltraud Hollay, Junginger, Käppeler, Kaufmann, Birgit Kipfer, Knapp, Kretschmann, Brigitte Lösch, Oelmayer, Boris Palmer, Margot Queitsch, Renate Rastätter, Christine Rudolf, Rust, Sakellariou, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Schmiedel, Seltenreich, Edith Sitzmann, Staiger, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Walter, Ruth Weckenmann, Weiß, Wichmann, Alfred Winkler, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeller.
Behringer, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Heike Dederer, Döpper, Drautz, Beate Fauser, Fleischer, Renate Götting, Friedlinde Gurr-Hirsch, Alfred Haas, Hauk, Heinz, Herrmann, Hillebrand, Hitzler, Hofer, Hoffmann, Hol
lenbach, Jägel, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Köberle, Kübler, Kurz, Dr. Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Mack, Mappus, Müller, Veronika Netzhammer, Dr. Noll, Oettinger, Dr. Christoph Palmer, Pauli, Pfisterer, Rau, Rech, Reichardt, Dr. Repnik, Röhm, Rückert, Rüeck, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Schneider, Dr. Schüle, Seimetz, Stächele, Dr. Monika Stolz, Stratthaus, Straub, Theurer, Traub, Dr. Vetter, Christa Vossschulte, Wacker, Wieser, Clemens Winckler, Zimmermann.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4873-2, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4873-3, auf. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag Drucksache 13/4873-3 ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4873-22, auf. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4873-23, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4873-24, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag Drucksache 13/4873-24 ist mehrheitlich abgelehnt.