Meine Damen und Herren, alles in allem: Dieser Haushalt ist, wie er sich in absoluten Zahlen darstellt, nicht das, was ich mir theoretisch wünschen würde. Unter den gegebenen Umständen war seine Aufstellung eine gute Leistung. Deswegen möchte ich auch die Oppositionsfraktionen bitten: Schieben Sie einmal alles beiseite, was typisches Oppositionsgebaren ist. Geben Sie Ihrem Verstand nach, und stimmen Sie dem Haushalt zu!
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der CDU: Sehr gut! – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Minister Stächele: Jawohl!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir die Zuwachsraten bei der Pro-Kopf-Verschuldung der Länder vergleichen, dann stellen wir selbstverständlich auf die Prozentzahlen ab – genauso wie Sie beim Wirtschaftswachstum auch auf Prozentzahlen abstellen und dabei zu Recht feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich auf einem besseren Platz liegen könnte – und nicht auf die absoluten Zahlen. In absoluten Zahlen ist der Wohlstandszuwachs in Deutschland selbst bei geringen Prozentzahlen natürlich immer noch erheblich.
Deshalb ist es keine Frage der Intelligenz, sondern der intellektuellen Aufrichtigkeit, welche Zahlen man verwendet.
Das Zweite ist: Das Thema, zu dem ich jegliche Aussage vermisse, ist die Mehrwertsteuererhöhung. Sie tauchen dabei weg, und das geht nicht, liebe Freundinnen und Freunde von der CDU. Das geht nicht!
Wenn Sie sich dann, wenn es ernst wird, in die Büsche schlagen, werden Ihnen die Bürgerinnen und Bürger das nicht durchgehen lassen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Beifall bei der SPD – Unruhe bei der FDP/DVP – Abg. Map- pus CDU: Seid ihr jetzt dafür?)
Die Frage, wie die Umsatzsteuermehreinnahmen verwendet werden, wird bei Ihnen ganz schnell entschieden. Die Frage, ob das Land Baden-Württemberg der Mehrwertsteuererhöhung zustimmt, wird bei Ihnen auf die lange Bank geschoben. Das ist unehrlich, und ich fordere Sie auf, dazu klar Stellung zu beziehen. Alles andere ist Führungsschwäche desjenigen, der mit der Mehrwertsteuererhöhung Wahlkampf gemacht hat, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD – Abg. Herrmann CDU: Vor der Wahl null, nach der Wahl drei Prozentpunkte! Das ist SPD-Politik! – Zurufe der Abg. Mappus und Seimetz CDU sowie des Abg. Theurer FDP/ DVP – Anhaltende Unruhe)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich setze normalerweise nicht nach, aber das, was Sie, Herr Schmid, da zum Wachstum der Verschuldung bringen, ist doch eine lächerliche Verdummung.
Wenn wir in der Vergangenheit mehr Schulden gemacht hätten, dann wäre die Prozentzahl, was die Steigerung betrifft, niedriger. Man muss sich das einmal überlegen. Das ist doch unter Ihrem Niveau.
Wenn der Betrag dort um 1 % wächst, ist das wesentlich mehr, als es 4 % bei uns sind! Dann müssen Sie auch die Zinsen bedenken. Herr Schmid, das war einfach nicht in Ordnung. Ich kann das nicht so stehen lassen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Schmid SPD: Nein! Wachstumszahlen werden in Prozent angegeben! – Gegenruf des Abg. Mappus CDU – Abg. Kretschmann GRÜNE: Ihr seid doch jetzt Freunde!)
Das Zweite ist die Mehrwertsteuer. Was die SPD dazu bringt, ist doch der dickste Hund! Im gesamten Wahlkampf haben Sie gesagt: „Merkel-Steuer – das wird teuer!“ Jetzt merke ich: Der Unterschied zwischen null und zwei ist bei Ihnen drei.
(Heiterkeit – Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP sowie der Abg. Kretschmann und Edith Sitz- mann GRÜNE)
Um noch einmal eines klar zu machen: Wir, die Union, würden im Bundesrat die Mehrwertsteuererhöhung mittragen.
Die FDP/DVP trägt sie nicht mit. Dann müssen wir uns nach den üblichen Gepflogenheiten eben der Stimme enthalten.
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: So ist es! – Beifall bei der FDP/DVP – Unruhe bei der SPD – Abg. Carla Bregenzer SPD: Waren Sie nicht in der Verhand- lungskommission?)
Ich bitte Sie, einmal Ihren Kollegen Beck zu fragen, wie man sich in Rheinland-Pfalz verhalten wird.
Das ist doch ganz klar: Wenn sich die beiden Koalitionsfraktionen in Baden-Württemberg, die in Berlin in Opposition stehen, nicht einig sind, werden wir uns enthalten. Das ist nun einmal so.
Deswegen kann aber jede der beiden Parteien ihre Vorstellung – vor allem in Berlin – vertreten. Ich verstehe nun wirklich nicht, wem Sie da einen Vorwurf machen wollen.
(Abg. Schmiedel SPD: Ihnen natürlich! – Weitere Zurufe von der SPD: Ihnen! – Abg. Dr. Noll FDP/ DVP: Den Vorwurf, sich an Koalitionsverträge zu halten! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Herr Finanzminister, ist es zutreffend, dass Sie bei den Koalitionsverhandlungen in der entscheidenden Verhandlungskommission federführend beteiligt waren und dafür gelobt worden sind und dass Sie diesen Kompromiss von 19 % federführend mit ausgehandelt haben?