Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4873-24, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag Drucksache 13/4873-24 ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4873-4, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4873-5, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe jetzt die beiden identischen Änderungsanträge Drucksachen 13/4873-6 – Änderungsantrag der Fraktion der SPD – und 13/4873-25 – Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE – auf. Ich kann über beide Anträge zusammen abstimmen lassen. Wer für diese beiden Änderungsanträge ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die beiden Änderungsanträge sind abgelehnt.
Über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4873-26, lasse ich insgesamt abstimmen. Sind Sie damit einverstanden?
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4873-27, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Einzelplan 03 – Innenministerium – insgesamt mit den Beschlüssen, die wir jetzt gefasst haben, abstimmen. Wer dem Einzelplan 03 mit dieser Maßgabe zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Der Einzelplan 03 ist mehrheitlich angenommen.
und dazu zunächst den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4873-28. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag Drucksache 13/4873-28 ist abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4873-29, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Der Antrag Drucksache 13/4873-29 ist mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4873-7, auf. – Herr Abg. Fischer.
(Unruhe – Oh-Rufe von der CDU – Abg. Fleischer CDU: Jetzt weißt du doch, wie es ausgeht! – Abg. Schmid SPD: Bei euch bröckelt es! – Abg. Capez- zuto SPD: Es kommen noch mehr!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, über den Antrag Drucksache 13/4873-7 ist namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag hat die erforderliche Unterstützung.
Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben M. Ich darf Herrn Schriftführer Palmer bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Sie möchte ich bitten, sich ruhig zu verhalten, weil wir hier oben die Antworten sonst kaum verstehen. Ich darf Sie auch bitten, im Saal zu bleiben, weil dies vielleicht nicht die letzte namentliche Abstimmung im Rahmen der Beratung des Nachtragshaushaltsplans ist. – Bitte schön, Herr Abg. Palmer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4873-7, bekannt:
Katrin Altpeter, Theresia Bauer, Bayer, Braun, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Drexler, Fischer, Gall, Göschel, Gustav-Adolf Haas, Haller, Rita Haller-Haid, Rudolf Hausmann, Ursula Haußmann, Edeltraud Hollay, Junginger, Käppeler, Kaufmann, Birgit Kipfer, Knapp, Kretschmann, Brigitte Lösch, Oelmayer, Boris Palmer, Margot Queitsch, Renate Rastätter, Christine Rudolf, Rust, Sakellariou, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Schmiedel, Seltenreich, Edith Sitzmann, Staiger, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Walter, Ruth Weckenmann, Weiß, Wichmann, Alfred Winkler, Wintruff, Marianne Wonnay, Zeller.
Behringer, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Heike Dederer, Döpper, Drautz, Beate Fauser, Fleischer, Renate Götting, Friedlinde Gurr-Hirsch, Alfred Haas, Hauk, Heinz, Herrmann, Hillebrand, Hitzler, Hofer, Hoffmann, Hollenbach, Jägel, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Köberle, Kübler, Kurz, Dr. Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Mack, Mappus, Müller, Veronika Netzhammer, Dr. Noll, Oettinger, Dr. Christoph Palmer, Pauli, Pfisterer, Rau, Rech, Reichardt, Dr. Repnik, Röhm, Rückert, Rüeck, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Schneider, Dr. Schüle, Seimetz, Stächele, Dr. Monika Stolz, Stratthaus, Straub, Theurer, Traub, Dr. Vetter, Christa Vossschulte, Wacker, Clemens Winckler, Zimmermann.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4873-8. – Herr Abg. Fischer.
Es ist namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4873-8, beantragt. Dieser Antrag hat die erforderliche Unterstützung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie ganz ruhig bleiben, ist die Abstimmung am schnellsten zu Ende.
Meine Damen und Herren, sind noch Abgeordnete im Saal, die noch nicht abgestimmt haben, die aber abstimmen möchten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Abstimmung beendet. Ich darf die Schriftführer bitten, das Ergebnis festzustellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4873-8, bekannt.
Katrin Altpeter, Theresia Bauer, Bayer, Braun, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Drexler, Fischer, Gall, Gaßmann, Göschel, Gustav-Adolf Haas, Haller, Rita Haller-Haid, Rudolf Hausmann, Ursula Haußmann, Edeltraud Hollay, Junginger, Käppeler, Kaufmann, Birgit Kipfer, Knapp, Kretschmann, Brigitte Lösch, Oelmayer, Margot Queitsch, Renate Rastätter, Rust, Sakellariou, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Schmiedel, Seltenreich, Edith Sitzmann, Staiger, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Walter, Ruth Weckenmann, Weiß, Wichmann, Alfred Winkler, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeller.