Dann reden Sie von der Nullnettoneuverschuldung und von der Frage, wann wir diese erreichen. Es ist in der Tat so: Wir wollten sie im Jahre 2006 erreichen. Aber Herr Eichel wollte sie im Jahre 2004 erreichen.
Jetzt wollte ich einmal noch etwas weitermachen. – Wir sind damals von der mittelfristigen Finanzplanung ausgegangen, wie sie in erster Linie von der Bundesregierung erarbeitet worden ist. Ich sage Ihnen: Wir geben im Jahre 2005 wesentlich weniger aus, als damals in der mittelfristigen Finanzplanung stand. Was wir nicht sehen konnten, war ein totales Zusammenbrechen der Steuereinnahmen. Es ist doch eine Tatsache, dass die Steuereinnahmen im Jahre 2006 niedriger sind, als sie es im Jahre 1999 waren.
Herr Kretschmann, Sie haben vorhin gesagt, wir seien Märchenerzähler. Dann sind Sie allerdings falsche Propheten. Denn Sie haben uns diese Zahlen darüber, wie die Wirtschaft wachsen würde, genannt. Die Wirtschaft ist nicht gewachsen, also sind auch die erwarteten Steuereinnahmen nicht gekommen.
Ich sage Ihnen heute: Wir sollten am Ende dieser Legislaturperiode die Nullnettoneuverschuldung erreichen.
Ob wir sie erreichen, weiß man heute noch nicht genau. Das hängt natürlich von den Gesamtzusammenhängen ab. Aber nachdem wir nun in Berlin eine Regierung haben, auf die wir vertrauen, bin ich relativ sicher, dass wir das erreichen können.
Im Übrigen sollte man sich doch große Ziele setzen. Auch das ist ganz ernst gemeint. Wenn wir uns im Jahre 2001 nicht die Nullnettoneuverschuldung als Ziel gesetzt hätten,
Die Grünen haben nun gefragt, wie wir den Haushalt in der nächsten Legislaturperiode in Ordnung bringen wollen. Zu
Wenn wir bis zum Jahr 2015 – davon gehen Sie aus – das Finanzministerium führen, dann ist das eine echte Nachhaltigkeit für Baden-Württemberg.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Christoph Palmer CDU: Bravo! – Abg. Theurer FDP/DVP: Wir sind da gesprächs- bereit! – Zuruf der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE)
Nun hat Herr Schmid noch gesagt, an den Nachtragsentwürfen hätte sich in den Verhandlungen des Finanzausschusses nichts verbessert. Es war in der Tat nicht viel zu verbessern. Das wissen Sie.
Ich glaube, es waren gute Entwürfe. Ich darf da auch einmal meinen Dank anschließen: Ich bin sehr dankbar, dass die Diskussionen sehr gut waren und dass die beiden Vorsitzenden des Finanzausschusses in der Tat – das war auch meine Meinung – gute Arbeit geleistet haben.
Gleichzeitig haben Sie sich beschwert, dass wir die Ganztagsschulen aus der Landesstiftung finanzieren. Jetzt will ich Ihnen einmal die Quintessenz Ihrer Forderung nennen: Sie wollen das Geld der Landesstiftung für den Länderfinanzausgleich ausgeben, und wir wollen es für Ganztagsschulen ausgeben. Das ist der Unterschied.
Meine Damen und Herren, Frau Sitzmann hat noch gefragt, wann die Nettonullverschuldung kommt. Ich habe meine Meinung geäußert. Aber ich muss noch einmal sagen: Dies ist nur im Gesamtzusammenhang der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen. Ich könnte jetzt wieder die alten Aussagen machen, was wir jedes Jahr im Länderfinanzausgleich zahlen. Herr Kretschmann sagt dann mit Recht: Aber der ist halt so und kann in den nächsten Jahren auch nicht geändert werden.
Ich will Ihnen einmal ganz offen sagen: Sie glauben doch nicht im Ernst, dass der Länderfinanzausgleich über die politischen Mehrheitsverhältnisse geändert werden kann. Zwölf Länder sind Bezieher, und vier zahlen ein. Wir haben eine Änderung des Länderfinanzausgleichs schon einmal über das Verfassungsgericht zu erreichen versucht,
und ich muss leider sagen, dass das wahrscheinlich der einzige Weg ist. Die Hoffnung, dass die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs politisch erreicht werden kann, scheint mir sehr illusionär zu sein.
Sie haben gefragt, welche Vorstellungen wir hätten, um das Defizit abzubauen. Hierzu möchte ich zunächst einmal sagen, dass wir beschlossen haben, alle Steuermehreinnahmen, die durch Steuerrechtsänderungen kommen, zur Verringerung der Verschuldung zu nutzen. Das heißt, wenn durch Steuerrechtsänderungen mehr Geld eingeht, dann machen wir es uns nicht leicht, sondern müssen die notwendige strukturelle Einsparung trotzdem bringen. Das ist das Erste.
Zum Zweiten muss ich ganz offen meine Meinung sagen: Wir werden in einigen Jahren, was das Personal betrifft, mit weniger Köpfen auskommen müssen. Die laufende Herabsetzung der Einkommen im öffentlichen Dienst werden wir uns auf die Dauer nicht leisten können.
Wenn ich die Demografie betrachte, muss ich feststellen: Wir werden in einigen Jahren in einer gewissen Konkurrenz stehen, und wir werden uns das nicht leisten können.
Im Übrigen muss ich, weil Sie das immer mit Stentorstimme vortragen, noch einmal auf eine weitere Sache zu sprechen kommen. Vor wenigen Jahren gab es hier eine vehemente Diskussion um die Altersteilzeit für Beamte. Sie alle haben die Altersteilzeit gefordert.
Das hätte in zehn Jahren 1 Milliarde € gekostet. Das einzige Land, das sie nicht eingeführt hat, war Baden-Württemberg.
Die anderen Länder, die die Altersteilzeit eingeführt haben, sind zurzeit wieder dabei, sie zurückzuführen.
Sie haben nach den Kommunalfinanzen gefragt. Natürlich geht es den Kommunen auch nicht gut. Aber auch da muss ich noch einmal sagen: Wenn Sie die Verschuldung der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt sehen, dann wissen Sie, dass unsere Kommunen zusammen mit den Kommunen in Schleswig-Holstein, was den niedrigsten Schuldenstand angeht, an erster Stelle stehen. Alle anderen Kommunen, auch die bayerischen, haben wesentlich höhere Schulden als die Kommunen in Baden-Württemberg.
Im Gesamtzusammenhang ist es schon als negativ zu sehen, wie es unseren Kommunen finanziell geht. Aber verglichen mit den Kommunen in den anderen Bundesländern geht es unseren Kommunen gut.