Um die Feinstaubbelastung in unseren Ballungsräumen möglichst rasch zu senken, ist unter anderem eine Partikelminderung bei Dieselfahrzeugen erforderlich. Das Innenministerium unterstützt daher im Rahmen der GVFG-Förderung die Ausstattung neuer Linienbusse mit Partikelfiltern und über ein Sonderprogramm auch die Nachrüstung im Busbestand.
Zu Ihrer zweiten Frage: Was die Bereitschaft des Landes anbelangt, sich an den Betriebskosten der Versuchsfahrzeuge zu beteiligen, darf ich Ihnen Folgendes sagen: Nach unserer Auffassung – ich sage es noch einmal – haben sich die Brennstoffzellenbusse in der Praxis sehr erfolgreich bewährt. Für eine Verlängerung nach Projektabschluss hatte das Innenministerium keine Mittel in den Haushalt eingestellt, da eine Verlängerung unter fachlichen Gesichtspunkten nicht angezeigt ist und bei der Haushaltsaufstellung von einer planmäßigen Projektabwicklung ausgegangen werden musste.
Jetzt könnte man daran denken, eine Finanzierung aus ÖPNV-Mitteln vorzunehmen. Dies würde aber zu einer entsprechenden Minderung der für die allgemeine Busförderung zur Verfügung stehenden Mittel führen. Dies galt es abzuwägen.
Der Versuch ist innerhalb der dafür vorgesehenen Zeit optimal abgelaufen. Eine weiter gehende, vertiefte fachliche Erkenntnisgewinnung wäre durch eine Verlängerung nicht zu erwarten. Lassen Sie uns deshalb für die Zukunft aufgrund dieses erfolgreichen Projekts die Dinge so steuern wie vorgesehen!
(Abg. Gaßmann SPD begibt sich zu einem Saalmi- krofon. – Zurufe von der SPD, den Grünen und der FDP/DVP, u. a. der Abg. Drautz FDP/DVP und Brigitte Lösch GRÜNE: Hofer! – Abg. Rückert CDU: Er heißt Hofer! – Abg. Drautz FDP/DVP: Hofer heißt der Kollege! – Heiterkeit)
Herr Minister, da der Versuch in acht von zehn Metropolregionen im dritten Jahr weitergeführt worden ist, nur nicht in Stuttgart: Gehen Sie davon aus, dass in den anderen Regionen offensichtlich unsinnige Versuche weitergeführt werden?
Und die weitere Zusatzfrage, nachdem Sie sagen, dass das Innenministerium definitiv keine Mittel bereitgestellt habe – und dies bestätigt auch die SSB, die den Versuch deswegen auch eingestellt hat –: Ist Ihnen bekannt, dass das Umweltministerium offensichtlich bereit war, Mittel bereitzustellen, und gibt es da eine Abstimmung in der Landesregierung?
Bedarf 200 000 € für eine Projektfortsetzung zur Verfügung gestellt oder sähe die Möglichkeit, Mittel in diesem Umfang bereitzustellen.
Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen: Der bisherige zweijährige Versuch wurde vom damaligen UVM mit 600 000 € gefördert. Das Land, also namentlich das Umweltministerium, war bereit, die Fortführung des Praxistests in dem Umfang, den ich gerade genannt habe, nämlich mit 200 000 €, zu unterstützen. Bei den weiteren Beteiligten, insbesondere der Stadt Stuttgart bzw. der SSB, war aber keine Bereitschaft zu erkennen, die Finanzierung der verbleibenden Kosten in Höhe von dann immerhin noch 1,3 bis 1,8 Millionen € zu übernehmen. Das ist der Sachstand.
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass in der gestrigen Sitzung der Regionalversammlung alle Fraktionen einstimmig noch einmal die dringliche Bitte geäußert haben, die Entscheidung zu überdenken, und zwar im Hinblick darauf, dass sich die Region Stuttgart zur Fußballweltmeisterschaft 2006 insbesondere als Mobilitätsregion mit dem Alleinstellungsmerkmal Brennstoffzelle darstellen möchte und es deshalb außerordentlich ungünstig wäre, wenn sie das auf der einen Seite vollmundig ankündigen würde, aber auf der anderen Seite die einzige Region wäre, die die Brennstoffzellenbusse aus dem Verkehr zieht?
Herr Kollege Hofer, gestatten Sie eine kleine Korrektur. Ich würde nicht davon sprechen wollen, dass die Brennstoffzelle aus dem Verkehr gezogen wird, sondern ich spreche davon, dass der Versuchszeitraum abgelaufen ist, und zwar – ich habe es drei Mal betont – mit außerordentlich positiven Ergebnissen. Deswegen kann nicht davon die Rede sein, dass die Brennstoffzelle jetzt aus dem Verkehr gezogen würde. Das wäre nach den Ergebnissen dieses Tests ja nun alles andere als verantwortbar. Sie haben aber den Beschluss des Regionalverbands angesprochen, und dieser Beschluss wird uns natürlich Veranlassung sein, mit allen Vertragspartnern diese Sache noch einmal zu besprechen.
Mehr kann ich darüber beim besten Willen heute nicht sagen. Aber die Landesregierung allein kann dies nicht entscheiden.
(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Die SSB ist am Zug, wenn sie es will!)
Ein solches politisches Votum aus der Region und zumal aus dem Regionalverband wird uns natürlich schon Anlass und auch Verpflichtung sein, darüber noch einmal zu reden.
Aber, wie gesagt, wir brauchen dafür natürlich alle Vertragspartner am Tisch, und wir brauchen dazu natürlich auch die erforderlichen finanziellen Mittel.
Ich möchte doch noch einmal nachfragen. Denn Grundlage für das Auslaufen des Versuchs war ja die definitive Absage des Innenministeriums, zusätzliche Mittel bereitzustellen, und im Nachhinein hat ja die Umweltministerin erklärt, dass das Umweltministerium schon bereit gewesen wäre, zusätzliche Mittel bereitzustellen. Meine Frage an Sie ist: Warum erst so spät, warum nicht im Vorhinein?
Herr Kollege Schmiedel, wann diese Bereitschaft erstmals zu erkennen war oder bekannt gegeben wurde, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen.
Aber das ist doch auch nicht die entscheidende Frage. Tatsache ist, dass nicht irgendwelche Zusagen oder Bereitschaftserklärungen entscheidend waren, sondern dass die vertraglich vereinbarte Testphase durch Zeitablauf beendet war
und dass darüber hinaus zusätzliche Mittel in einer nicht unerheblichen Höhe – ich habe sie vorhin ja genannt: 1,3 bis 1,8 Millionen € – erforderlich gewesen wären und diese aufseiten des Vertragspartners eben nicht zur Verfügung gestellt wurden. Das ist alles, was man dazu sagen kann oder auch dazu sagen muss.
Lassen Sie uns jetzt nicht orakeln. Der Versuch war erfolgreich. Die Testphase ist mit den Ergebnissen abgeschlossen, und darüber hinausgehende Ergebnisse können wir auch durch eine Verlängerung nicht gewinnen. Aber unter dem Gesichtspunkt, den der Kollege Hofer genannt hat – Fußballweltmeisterschaft 2006 –, und dem politischen Entschluss des Verbands Region Stuttgart müssen wir die Angelegenheit noch einmal miteinander erörtern. Wie gesagt, auch eine Verlängerung würde keine neuen Erkenntnisse bringen. Aber es ist ein neuer Aspekt, der hier eingeführt wurde.
(Abg. Fleischer CDU: Ein Imageaspekt! – Abg. Blenke CDU: Es ist schon erstaunlich, was man al- les unter die Fußballweltmeisterschaft packen kann!)
Die Landesregierung lässt bei solchen Vorhaben nicht einen einzigen erwägenswerten Gesichtspunkt außer Betracht. Deswegen werden wir das noch einmal erwägen.
Meine Damen und Herren, unter unseren Gästen auf der Zuhörertribüne gilt mein besonderer Gruß dem Ministerpräsidenten der Republik Lettland, Herrn Aigars Kalvitis, und seiner Delegation.
Herr Ministerpräsident Kalvitis besucht unser Land auf Einladung der „Stiftung Ordnungspolitik“. Er trifft heute und morgen mit Herrn Ministerpräsidenten Oettinger sowie weiteren Mitgliedern der Landesregierung zusammen. Morgen wird Herr Ministerpräsident Kalvitis in Freiburg bei einer Veranstaltung der „Stiftung Ordnungspolitik“ einen Vortrag zur Zukunft Europas halten.
Herr Ministerpräsident, ich darf Sie und Ihre Begleitung im Landtag von Baden-Württemberg herzlich willkommen heißen und Ihnen weiterhin einen guten und erfolgreichen Aufenthalt wünschen.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Vereinigung der Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg und der UMEG, Zentrum für Umweltmessungen, Umwelterhebungen und Gerätesicherheit Baden-Württemberg – Drucksache 13/4523