In der Vergangenheit hat es natürlich vieles gegeben, was im Zuge der Aufsicht sozusagen geräuschlos abgestellt worden ist.
Sie stellen sich das Wesen der Aufsicht vielleicht so vor, dass es nur um Krisen und größere Ereignisse geht. Da ist aber zunächst einmal der schlichte Alltag.
Nach der Sachlogik bin ich froh, wenn ich nach drei Jahren Amtszeit auf einen Fehler gestoßen bin, den es seit 17 Jahren gegeben hat. Nach der Logik der Opposition
(Zurufe von der SPD und den Grünen, u. a. Abg. Ursula Haußmann SPD: Schon einmal etwas von Verantwortung gehört?)
Der Innenminister beispielsweise wird für eine hohe Aufklärungsquote gelobt, während der Umweltminister für sei
ne Funde sozusagen noch haften muss. Besonders paradox ist es, wenn Atomfreund Müller in drei Jahren Amtszeit mehr aufdeckt als Atomgegner Harald B. Schäfer in vier Jahren.
Ich will es in einem pointierten Satz ausdrücken: Es ist irgendwo etwas nicht richtig, wenn man feststellen muss, dass der Finderlohn für die Atomaufsicht in der Rücktrittsforderung der Opposition besteht.
Meine Damen und Herren, eine Schlussbemerkung. Interessierte Kreise – so will ich es einmal allgemein ausdrücken –
würden außer dem Umweltminister gern noch zwei andere Personen unter Druck setzen: den Ministerpräsidenten auf der einen und meinen Abteilungsleiter Dr. Keil auf der anderen Seite.
In Bezug auf den Ministerpräsidenten kann ich nur sagen: Ich habe in einem Telefongespräch mit dem Staatsministerium schon am 5. Oktober festgestellt, dass ich diese Angelegenheit ganz bewusst ohne Rücksprache, ohne Rückendeckung, ohne Intervention des Ministerpräsidenten selbst bearbeiten möchte. Dabei ist es bis zur Stunde geblieben – von Berichten im Kabinett einmal abgesehen.
Er hat in Fachkreisen den Ruf eines engagierten Aufsichtsbeamten von Format, und er ist bei Betreibern und Gutachtern als alles andere
Herr Salomon, jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen. Es ist ja immer nett, wenn man versucht, seine eigene Position mit Zitaten zu belegen. Nur: Vorhin haben Sie sich selbst zitiert, als Sie den Minderheitenbericht aus dem Obrigheim-Untersuchungsausschuss zitiert haben. Das ist nicht besonders glaubwürdig. Das darf man, meine ich, hinzufügen.
Deswegen, kurz und einfach: Ich kann jedem nur sagen: Legen Sie sich bitte, wenn Sie wollen, mit mir an und mit niemand anderem. Ich trage genau jenes Maß an Verantwortung – nicht mehr und nicht weniger –, das ein Minister zu tragen hat.
Beißen Sie sich, wenn Sie wollen, an mir die Zähne aus. Ich werde auch in Zukunft die Atomaufsicht entschlossen und besonnen, sachlich und couragiert wahrnehmen. Die Notwendigkeit dazu ist leider, wie wir gesehen haben – das müssen wir alle zusammen bedauern –,
(Lang anhaltender starker Beifall bei der CDU und starker Beifall bei der FDP/DVP – Ministerpräsi- dent Teufel geht zu Minister Müller an die Regie- rungsbank und gibt ihm die Hand. – Lebhafte Un- ruhe und Zurufe von der SPD: Oh, oh, oh! – Abg. Teßmer SPD: Jetzt ist das Vertrauen wieder da!)
Meine Damen und Herren, der Herr Minister hat 40 Minuten lang geredet. Ich schlage Ihnen deshalb vor, dass wir die Redezeiten um fünf Minuten verlängern. Drei Fraktionen haben noch eine kurze Redezeit, eine Fraktion hat keine Redezeit mehr. Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden?
Da die Mehrheit nicht mit diesem Vorschlag einverstanden ist, was wir ohne Abstimmung feststellen können, verfahren wir entsprechend der übrig gebliebenen Redezeiten.
Herr Minister, ich habe Sie jetzt in einer Selbstgerechtigkeit erlebt, die aufgrund der Vorfälle ungeheuerlich ist.
Alle anderen sind schuld, nur nicht Sie und Ihre Abteilung. Der TÜV ist schuld, die EnBW ist schuld, ein grüner Abgeordneter aus Rheinland-Pfalz ist schuld, Herr Witzel ist schuld, aber Sie sind nicht schuld. Ihr Heiligenschein wird wohl mit Atomkraft betrieben!
Sie haben überhaupt nichts aufgedeckt – um das einmal festzustellen. Auch Ihre 40 Minuten dauernde Rede hat nicht gezeigt, dass Sie etwas aufgedeckt hätten – auch Ihre Abteilung nicht.