denn sie haben ja gemerkt, dass die zu Oppositionszeiten so kräftig für die Beamten eintretenden Sozialdemokraten sie nach der Regierungsübernahme in Berlin ziemlich im Regen haben stehen lassen.
(Abg. Birzele SPD: Die FDP hat doch gekürzt! Durch die Arbeitszeitverlängerung habt ihr ge- kürzt! – Abg. Käs REP: Wahlkampf!)
Immerhin hat die SPD bislang alle Versuche der Grünen abgeblockt, den Beamtenstatus abzuschaffen, aber wahrscheinlich nur, weil Otto Schily und Hans Eichel die Beamten immer noch als Sparkasse betrachten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem uns vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes wollen die Regierungsfraktionen zweierlei erreichen – das wurde auch schon angeführt –: einmal die Wiedereinführung der gestrichenen Jubiläumsgabe für Beamtinnen und Beamte bei 25-, 40und 50-jährigem Jubiläum und zweitens die Einführung der Altersteilzeit für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte ab dem 55. Lebensjahr. Lassen Sie mich zu beiden Punkten einige Ausführungen machen.
Die Wiedereinführung der Jubiläumsgabe für Beamtinnen und Beamte halten wir nach der heutigen Finanzsituation des Landes für schon längst geboten. Es stellt sich aber die Frage: Ist die Wiedereinführung so kurz vor Ende der Legislaturperiode als Wahlgeschenk oder als Weihnachtsgeschenk zu betrachten,
oder, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, beruhigen Sie damit Ihr schlechtes Gewissen?
Was sagen Sie aber den Betroffenen, die von Oktober 1996 bis heute ein Jubiläum feiern konnten und außer einer Urkunde und warmen Worten keine Geldzulage erhielten?
Da wir die Wiedereinführung der Jubiläumsgabe schon längst für richtig halten, werden wir dieser Wiedereinführung zustimmen. Wir erwarten aber von Ihnen, Herr Minister, heute eine Antwort darauf, mit welchem Ausgleich die Betroffenen, die von Ende 1996 bis heute, wie schon gesagt, Jubiläum hatten, rechnen können.
Seit Mitte 1999 reden wir immer wieder über zweiten Punkt Ihres Gesetzentwurfs, über die Einführung der Altersteilzeit für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte, welche das 55. Lebensjahr vollendet haben. Da sind wir er
freut und enttäuscht zugleich: Wir sind erfreut darüber, dass Sie überhaupt anfangen, Ihre starre Haltung in Sachen Altersteilzeit aufzugeben. Enttäuscht sind wir, dass Sie nicht den Mut haben, die von Ihnen getragene Regierung zur Einführung der Altersteilzeit für alle Beamtinnen und Beamte des Landes nach Maßgabe des Bundesgesetzes zu zwingen.
Seit Mitte 1999 legen wir immer wieder Anträge vor, die von Ihnen nur aus Rechthaberei abgelehnt werden.
Warum haben Sie sich nicht bei den Bundesländern, sehr geehrter Herr Kluck, welche diese Teilzeit eingeführt haben und teilweise auch von CDU-Ministerpräsidenten geführt werden, erkundigt, wie man dies macht und wie sich das rechnet? Herr Heinz und Sie, Herr Kluck, haben hier wieder angeführt, dass das alles viel zu teuer würde. Lassen Sie sich doch dort einmal die Berechnungen geben, und Sie werden eines Besseren belehrt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Birzele SPD: Sehr richtig! – Abg. Redling SPD: Unbelehr- bar!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Ihrer starren Haltung verbauen Sie nach wie vor jungen Menschen die Chance, frühzeitig ins Berufsleben einzusteigen. Aber auch im Interesse der betroffenen älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich den frühen Berufsausstieg erlauben und auch leisten können und sich an ihrem Arbeitsplatz schwer tun, sollten Sie der Einführung dieses Arbeitsmodells nicht im Wege stehen.
Es hilft nichts, dass Sie bei Gesprächen mit den Verbänden Bereitschaft signalisieren und dann, weil das die Regierung nicht will, einknicken. Erinnern Sie sich doch an die Anhörung am 23. Februar dieses Jahres im Innenausschuss, wo sich Beamtenbund, DGB, GEW, der Christliche Gewerkschaftsbund, der Gemeinde-, der Städte- und der Landkreistag Baden-Württemberg für die Einführung der Altersteilzeit ausgesprochen haben. Diese Institutionen haben gerade jetzt in der Presse und in Veröffentlichungen die Altersteilzeit neu gefordert.
Springen Sie also über Ihren Schatten, und bleiben Sie nicht bei dem vorgelegten Gesetzentwurf stehen, sondern seien Sie bereit, die Altersteilzeit allgemein einzuführen! Auch hierzu werden wir im weiteren Verfahren einen Antrag vorlegen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, den Sie vorlegen, riecht schon ein bisschen nach nahendem Wahlkampf.
Wenn man verfolgt hat, was in den Beamtenblättern darüber gestanden hat, welche Kompromisse die CDU und die
FDP/DVP zugestanden haben, als es auf die Wahl zuging, hat man gemerkt, dass die Beamten auf die Regierung und die sie tragenden Fraktionen ziemlich sauer waren, weil sie in dieser Legislaturperiode unbotmäßig gebeutelt worden sind.
(Abg. Hans-Michael Bender CDU: Von wem denn? – Abg. Hauk CDU: Im Augenblick werden sie nur in Berlin unbotmäßig gebeutelt! – Weitere Zurufe von der CDU)
(Abg. Hauk CDU: Bei uns sind sie vom Wind ge- beutelt worden; in Berlin werden sie geschnitten! – Weitere Zurufe von der CDU)
Das hat wehgetan; sonst würden Sie sich nicht zum Ende dieses Tages noch so aufregen. Aber, Herr Heinz, wir können ja da weitermachen, wo wir heute Vormittag angefangen haben.
Der Jubiläumsgabe und der Altersteilzeit für Behinderte werden wir natürlich zustimmen. Aber genau wie Herr Kollege Fischer sehen wir ein paar Schönheitsfehler.
Der erste Schönheitsfehler bei der Jubiläumsgabe ist die Antwort auf die Frage: Was passiert mit denen, die zwischen der Abschaffung und der Wiedereinführung ein Jubiläum hatten?
Jetzt etwas zum warmen Händedruck und zu den warmen Worten, von denen gesprochen worden ist. Darüber, finde ich, muss sich das Parlament noch einmal Gedanken machen. Ich habe nämlich den Eindruck, dass die Worte, die wir in der letzten Zeit für die Beamten gefunden haben, nicht so warm waren. Wir haben Sparprogramme aufgelegt, wobei ich ganz bewusst „wir“ sage, weil ich als „Finanzerin“ natürlich weiß, wie die Finanzsituation ausgesehen hat.
Aber die Sparhaushalte, die wir aufgestellt haben, und die Personaleinsparungen, die wir vorgenommen haben, sind immer ein Stück weit mit einem Unterton einhergegangen, der quasi hieß: Wir können in diesem Land 4 000 Beamte innerhalb einer bestimmten Zeit einsparen; da ist noch Luft drin. Im Grunde heißt das nach außen übersetzt, wenn wir es auch nicht so meinen: Die Beamten haben nicht genug zu tun; da kann man auf 4 000 verzichten, und die Qualität bleibt gleich.
Das, finde ich, haben die Beamten zu Recht als Kampfansage gegen ihre gute Arbeit gewertet. Nun lese ich in der Begründung, dass die Jubiläumsabgabe zur Honorierung treu geleisteter Dienste wieder eingeführt wird.
Ich finde, dass die genannten treu geleisteten Dienste von uns nicht gebührend gewürdigt werden. Wir müssen endlich den Beamtinnen und Beamten von dieser Stelle aus den Rücken stärken. Wir müssen sagen, welch gute Arbeit sie leisten, dass wir unseren Beamtinnen und Beamten mit den Neuen Steuerungsinstrumenten und mit der Reform der Verwaltung ein ungeheures Pensum abverlangen, dass wir Veränderungswillen erwarten und dass wir bei ihnen eine außerordentliche Motivation brauchen. Und da, finde ich, haben sich der Landtag und besonders die Regierung nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Sie haben den Beamtinnen und Beamten nicht genügend gesagt, wie gut ihre Leistungen sind. Das als Erstes.
Wenn ich dann noch an die Lehrerinnen und Lehrer denke, dann habe ich den Eindruck, dass dort noch weniger getan worden ist. Wir müssen den Lehrerinnen und Lehrern den Rücken stärken.