Das ist eine entscheidende Voraussetzung, um den Nährboden gerade für den Rechtsextremismus klein zu halten.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Salomon Bünd- nis 90/Die Grünen: Es gibt keine uferlose Zuwan- derung!)
Deshalb ist, glaube ich, eine weitere Bemerkung zu dem zu machen, was Kollege Salomon heute angedeutet hat. Ich billige Ihnen Ihre Meinung zu; aber Sie müssen mir auch meine Meinung zubilligen. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass wir, wenn die neue Bundesregierung ihre ursprünglichen Pläne zur doppelten Staatsangehörigkeit nicht in erheblichem Umfang zurückgenommen hätte, den Nährboden gerade für Rechtsextremisten vergrößert und nicht verkleinert hätten.
(Beifall bei der CDU – Abg. Carla Bregenzer SPD: Fangen Sie jetzt mit dem Brandstifter an? – Zuruf der Abg. Birgitt Bender Bündnis 90/Die Grünen)
Etwas, was Bundesinnenminister Schily, der heute schon zitiert worden ist, gesagt hat, muss, glaube ich, heute in der Debatte auch bedacht werden. Vorhin hat Herr Kollege Pfister die Bundestagsdebatte in der vergangenen Woche richtigerweise sehr gelobt. Schily hat in dieser Debatte im Deutschen Bundestag in der vergangenen Woche auch davor gewarnt, bestimmte Themen sozusagen zu tabuisieren. Er hat gesagt: Es darf eben für bestimmte Themen keine Tabus geben. Ich kann das, was Schily sagt, nur aufgreifen.
Wenn wir uns bei bestimmten Themen selbst Tabus auferlegen, werden andere auf den Themen reiten, die wir tabuisieren. Genau das ist dann der falsche Weg.
Herr Kollege Salomon, nachdem Sie das alles sehr ehrlich angesprochen haben, habe ich Ihnen jetzt auch eine ehrliche Antwort gegeben und Ihnen meine Überlegungen dargestellt. Ich will es so zusammenfassen – daran können wir ja gemeinsam weiter arbeiten; denn die Debatte heute war gut –: Wir brauchen den Konsens nicht nur über das Ziel, Extremisten jeglicher Art in den üblichen Ritualen bekämpfen zu wollen. Über das Ziel sind wir uns als Demokraten ja einig. Wir brauchen auch Konsens, mehr Konsens über den Weg, der zu diesem Ziel führt, Extremisten jeglicher Art bekämpfen zu wollen.
Ich bin mir sicher, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ein starker demokratischer Rechtsstaat, eine wehrhafte Demokratie, die allen Extremisten und Verbrechern notfalls die Zähne zeigt, ist der richtige Weg, und dies muss unterstützt werden durch eine richtige, helfende und fördernde Bildungs- und Sozialpolitik. Ich möchte Sie alle als Ergebnis dieser heutigen Debatte sehr herzlich einladen, gemeinsam diesen offensichtlich richtigen Weg zu gehen.
Meine Damen und Herren, zur zweiten Runde rufe ich die vorliegenden Anträge auf, die nicht auf der Tagesordnung stehen: den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 12/5570, den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 12/5573, und den Entschließungsantrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/5575.
Herr Präsident, meine verehrten Damen, meine Herren! Nach der unverfrorenen und offensiven Rede des Kollegen Schlierer
will ich mir nur entlang von ganz konkreten Beispielen erlauben, in 13 Fällen aufzuzeigen, dass und wo in BadenWürttemberg durch Republikaner im rechtsradikalen Bereich ein Netzwerk gepflegt wird
und zu anderen extremen Parteien Kontakte bestehen. Ich beschränke mich dabei auf handelnde Personen Ihrer Partei aus Baden-Württemberg. Dabei kommen die Namen Dr. Schlierer, Käs, Schaal, König und Rapp vor.
Zunächst einmal verweise ich auf Ihre internationalen Bemühungen. Bis heute sind Sie darum besorgt, darum bemüht und darauf stolz, dass Sie mit Le Pen, mit der Front National, und mit dem Vlaams Blok, mit den belgischen Rechtsradikalen, Kontakte halten und zum Beispiel am 30. Juni unbemerkt – leider unbemerkt, erst danach öffentlich gemacht –
hier im Plenarsaal des Landtags eine Veranstaltung abhielten, bei der der Vlaams Blok und Sie ein Treffen arrangierten.
Das heißt, ich kritisiere erstens Ihre internationalen Kontakte zu rechtsradikalen Parteien im europäischen Bereich.
Zweitens: Der frühere Kollege Schaal hat im Februar des Jahres 1996 in seinem Wahlkampf in Kusterdingen und Tübingen nachweisbar den Neonazi Alois Hogh, ehemals stellvertretender baden-württembergischer Landesvorsitzender der mittlerweile verbotenen FAP, als Wahlhelfer eingesetzt,
Vor der Bundestagswahl wurde Schaal dann nicht etwa ausgeschlossen, nein, er ist bis heute stellvertretender Parteivorsitzender in Baden-Württemberg, Kreisvorsitzender in Tübingen und wurde, Herr Schlierer, von Ihnen zum „Beauftragten für bürgernahe Wahlkampfunterstützung“ gemacht.
Drittens, Ihr Kollege Käs: Auf seiner Homepage sind – zumindest noch im letzten Jahr, ich schaue sie mir nicht täglich an –
nachweisbar Links zu rechtsextremen Organen gesetzt. So verweist er auf die Tageszeitung „Nation & Europa – Deutsche Monatshefte“ und auf das rechtsextreme Vierteljahresheft „Signal – Das patriotische Magazin“, beide nachweisbar verfassungsfeindlich, rechtsextrem. Käs wirbt dafür und identifiziert sich indirekt damit.
Viertens: Auf den aktuellen Seiten des „radio-internet“ – dafür ist Käs verantwortlicher Redaktionsleiter – finden sich bis heute regelmäßig Kontakte zum ehemaligen Bundesvorsitzenden der Republikaner, Franz Schönhuber.
Noch im Januar des Jahres 2000 – das heißt vor einem guten halben Jahr – wurde im Rahmen einer Umfrage als Preis ein handsigniertes Buch von Schönhuber ausgelobt.
Anlässlich eines Grillfestes in der Region Karlsruhe vor etwa fünf Jahren hat der damalige und heutige Landesvorsitzende der Republikaner, Käs, eingeladen. Bei den Grillwürstchen waren alle rechtsradikalen Kräfte – angefangen von der „Kameradschaft Karlsruhe“ bis hin zum rechtsextremen Umfeld – aus dem Raum Karlsruhe dabei.
Bei einer Vortragsveranstaltung seines „Cannstatter Kreises“ im Jahr 1998 nahmen neben Herrn Käs und anderen Mitgliedern der Republikaner auch Vertreter der so genannten „Vereinigten Rechten“ und andere Rechtsextremisten teil. Der „Cannstatter Kreis“ hat sich zu einer partei- und organisationsübergreifenden Gruppierung entwickelt, deren Ziel es ist, die Zusammenarbeit im rechtsextremen Lager zu fördern.
Dieter Lieberwirth aus Stuttgart, ein Mitglied dieses Kreises, hat über Kooperationsgespräche zwischen Reps und DVU berichtet, die er als die stärksten nationalen Parteien in Deutschland bezeichnet. Laut Lieberwirth hätten sich die Reps geöffnet und keine Berührungsängste gegenüber anderen nationalen Kräften. Die Reps seien bereit, alle Personen aufzunehmen, lediglich führende Parteifunktionäre anderer Rechtsparteien müssten ausgeschlossen bleiben.
Im Mai des Jahres 1999 hat der Kreisverband Biberach der Republikaner in Ochsenhausen auf Initiative des damaligen Kreisvorsitzenden Holland eine Vortragsveranstaltung mit dem führenden Funktionär der rechtsextremen „Deutschen Liga für Volk und Heimat“, dem bekannten Jürgen Schützinger, abgehalten.
Der Kollege Lothar König kennt wohl die „Lex Neubauer“ nicht. Es gibt, was den früheren Generalsekretär der Reps anbelangt, den heutigen leitenden Funktionär der DVU, Harald Neubauer, einen so genannten Abgrenzungsbeschluss. Bereits eine Kontaktaufnahme zu Harald Neubauer ist untersagt. So weit die offizielle Sprachregelung. Aber ich zitiere wörtlich aus dem Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz:
Auf einer Vortragsveranstaltung des rechtsextremistischen Freundeskreises „Ein Herz für Deutschland“