(Beifall bei der SPD und Abgeordneten des Bünd- nisses 90/Die Grünen – Abg. Eigenthaler REP: Das war eine Volkskammerrede!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die heutige Debatte offenbart die Scheinheiligkeit der Rechtsaußenfraktion in diesem Haus. Sie instrumentalisieren dieses Parlament mit dieser Debatte für Ihre Vorstellungen, für Ihre Überlegungen von Rechtsstaatlichkeit, die Sie immer gerade so auslegen, wie es Ihnen ins Zeug und in den Kram passt.
(Abg. Deuschle REP: Haben Sie den Fall gelesen? – Abg. Dr. Schlierer REP: Er hat gar keine Ah- nung!)
Sie haben zu Recht die Anschläge in Düsseldorf genannt, wobei die meines Erachtens mit den Begrifflichkeiten, die Sie hier verwenden, „Beschaffungsextremismus“ etc., Verbalismen, die schon für sich sprechen, die Sie selbst erfinden, um Ihre Ideologie hier zu rechtfertigen, die sich in Ausländerfeindlichkeit und letztendlich auch in Rechtsstaatsfeindlichkeit ausdrückt – –
Sie stellen sich hier hin und tun in einer scheinheiligen Art und Weise so, als seien Sie diejenigen, die quasi als Einzige solche Anschläge verurteilten.
Das geht ein Stück zu weit, Kollege Schlierer. Ich bin der Meinung, dass Sie da bei weitem überzogen haben.
Sie sprechen von Lagebildern zum Thema Beschaffungsextremismus, Sie sprechen von organisiertem Beschaffungsextremismus, und Sie meinen die Staatsorgane, die in diesem Land dafür tätig sind, die rechtsstaatliche Ordnung
aufrechtzuerhalten. Dass auch Staatsorgane, meine Kolleginnen und Kollegen, einmal Fehltritte begehen können
und dass wir als Grüne selbstverständlich der Auffassung sind, dass die Verdeckten-Ermittler-Tätigkeiten nicht unbedingt diejenigen sind, mit denen wir Rechtsextremismus in unserem Land bekämpfen müssen, ist hinlänglich bekannt. Das rechtfertigt aber an keiner Stelle und mit gar nichts das, was Sie hier vorgebracht haben. Zwei bzw. vier Jahre nach diesen angeblichen Vorfällen argumentieren Sie hier, dass die Staatsorgane Polizei, Justiz etc. – das lässt sich ja inzidenter aus den Fragestellungen Ihres Antrags entnehmen – sich quasi auf die Seite des Unrechts stellen und Sie jetzt hier als Hüter des Rechtsstaats auftreten. Das ist einfach unglaubwürdig, Dr. Schlierer. Da können wir als demokratische Fraktion in diesem Haus nicht mehr mit.
Wir wollen die Debatte – das hat der Kollege Rech zu Recht angesprochen – mit Ihnen auch morgen in diesem Haus suchen und führen,
aber nicht mit Verbalismen, die Sie von vornherein quasi als Unrecht vorgeben: Beschaffungskriminalismus etc. Wir werden ja auch vom Innenminister nachher zu hören bekommen, dass es solche Lagebilder, wie schon in der Antwort ausgeführt ist, überhaupt nicht gibt.
Ich komme zum Schluss: Für unsere Fraktion, meine Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, steht fest, dass wir, das Parlament, uns für solche Angriffe, die Sie hier mit solchen Anträgen fahren, die wiederholt Gegenstand Ihrer Initiativen sind, nicht instrumentalisieren lassen. Diese Anträge bringen ganz konkret auch Menschen in Gefahr; das haben Sie gar nicht in Betracht gezogen.
Herr Kollege Redling hat es zu Recht ausgedrückt: Im Gegenteil belegen diese Anträge, dass Sie gute Beziehungen zu rechtsextremen Vereinigungen haben. Diese Instrumentalisierung des Parlaments werden wir nicht zulassen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei Ab- geordneten der SPD – Abg. Dr. Schlierer REP: So ein dummes Zeug!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist eine alte Weisheit: Wenn einer schreit: „Haltet den Dieb!“, dann sollte man sich immer erst vergewissern, ob der Schreier nicht selbst der Täter ist.
Mit diesem merkwürdigen Antrag versucht die Fraktion, die sich „Die Republikaner“ nennt – was mir immer wieder wehtut –, Polizei und Verfassungsschutz zu verunglimpfen.
(Abg. Dr. Schlierer REP: Vom Verfassungsschutz ist gar nicht die Rede! Sie haben nicht einmal die Drucksache gelesen!)
Hier soll der Eindruck erweckt werden, als würden rechtsextremistische Aktivitäten von Verdeckten Ermittlern und V-Männern überhaupt erst initiiert.
Dass es den Herren vom rechten Flügel nicht passt, dass sie beobachtet werden, das kann ich ja noch nachvollziehen. Wir Liberalen sind immer für eine wehrhafte Demokratie eingetreten. Deshalb halten wir es nach wie vor für richtig, rechtsradikale Parteien und Gruppierungen intensiv zu beobachten.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zurufe von den Republikanern, u. a. Abg. Deuschle: Das ist liberal!)
In dieser Auffassung sind wir erst durch jüngste richterliche Entscheidungen wieder bestätigt worden. Solange wir in diesem Lande etwas zu sagen haben, werden Sie und Ihresgleichen weiterhin genau unter die Lupe genommen.
Jetzt will ich mich nicht weiter mit Wortschöpfungen wie „organisierter Beschaffungsextremismus“ befassen, und ich will auch nicht näher auf die Aktivitäten dieses Verdeckten Ermittlers eingehen, den Sie irgendwie aufgespürt haben. Wenn jemand in eine Szene eingeschleust wird, muss er ja ganz zwangsläufig den Eindruck erwecken, als würde er dazugehören; denn wenn er bei Leuten, die vom vierten Reich träumen, plötzlich die Verfassungstreue reklamiert, dann könnte er seinen Auftrag bestimmt nicht erfüllen.
Zu Recht weist die Regierung darauf hin, dass sich Verdeckte Ermittler, die zur vorbeugenden Straftatbekämpfung und zur Abwehr von Gefahren für besondere Rechtsgüter im Bereich der politisch motivierten Kriminalität eingesetzt werden müssen, aus nachvollziehbaren Gründen dem Sprachgebrauch der Zielpersonen anzunähern haben. Mit dem dauernden Herumreiten auf diesem Fall wollen Sie doch selbst nur von Ihrer eigenen üblen Rolle im rechtsradikalen Spektrum ablenken.
Sie verstehen das vielleicht besser als dieser Polizeibeamte; sonst hätte man ihn ja nicht enttarnt. Sie verstehen es vielleicht besser, sich zu verstellen. Aber hinter der von Ihnen zur Schau gestellten Maske des Biedermannes wird immer wieder die Fratze des geistigen Brandstifters sichtbar.
Wir Liberalen stehen zur aktiven Bekämpfung des Rechtsextremismus. Denn wer sich so verhält wie Rechtsextreme, tritt nicht nur das Ansehen unseres Vaterlandes in den Schmutz, sondern sabotiert auch den Export deutscher Waren, schreckt ausländische Investoren ab, torpediert internationale Sportkontakte und gefährdet deutsche Urlauber. Wer also laut oder leise oder auch nur klammheimlich und stumm Sympathien für diese in Wirklichkeit vaterlandslosen Gesellen empfindet, hat meiner Meinung nach keinen Funken deutscher Ehre im Leib.