(Beifall bei der SPD und Abgeordneten des Bünd- nisses 90/Die Grünen – Abg. Haas CDU: Wir kön- nen nur vorschlagen, wir können gar nichts ma- chen! – Lachen bei Abgeordneten der SPD)
Die Ökosteuer belastet einen normalen Vierpersonenhaushalt mit ungefähr 27 DM monatlich. Was Sie wollen, hätte die Berufspendlerhaushalte mit 80 DM monatlich belastet. Leute, die so etwas in die Welt setzen und vertreten, stellen sich dann hier hin und machen eine Kampagne zum Thema
Ökosteuer! So etwas macht man nur, wenn einem nichts anderes mehr einfällt, um aus dem eigenen Sumpf herauszukrabbeln. Aber die Leute durchschauen das.
Ja, sie durchschauen das. – Damit Sie nicht so kurzatmig und vergesslich bleiben, wie Sie es offensichtlich sind – der Kollege Salomon hat einzelne Minister zitiert –, zitiere ich das Zukunftsprogramm der CDU Deutschlands zur Bundestagswahl 1998.
Offensichtlich ist der Kollege Oettinger der Auffassung, dass Sie damals nicht auf der Höhe der Zeit waren.
Unser Steuer- und Abgabensystem macht gerade das besonders teuer, was wir am dringendsten brauchen: Arbeitsplätze. Dagegen ist das, woran wir sparen müssen, eher zu billig zu haben: Energie und Rohstoffeinsatz.
Dieses Ungleichgewicht müssen wir wieder stärker ins Lot bringen, wenn wir unseren beiden Hauptzielen „mehr Beschäftigung“ und „weniger Umweltbelastung“ näher kommen wollen.
Meine Damen und Herren, das kurze Gedächtnis hat also die CDU. Sie machen wirklich parteitaktische Schaumschlägerei.
Ich sage Ihnen: Wir weigern uns, das Geschäft von Shell und den Multis und von Saudi-Arabien zu betreiben.
Aber wir fordern Sie auf, der Entlastung besonders betroffener Bevölkerungsgruppen, etwa durch die Erhöhung der Entfernungspauschale, zuzustimmen.
Dazu haben Sie dann bald Gelegenheit, meine Damen und Herren. Ich will von Ihnen hören: Stimmen Sie jetzt der Erhöhung der Entfernungspauschale zu,
oder ziehen Sie es vor, an Ihrem alten Irrsinn, nämlich der zusätzlichen Belastung der Berufspendler, festzuhalten?
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Zurufe von der CDU – Glocke des Präsi- denten)
Herr Kollege Maurer, mich würde nur interessieren, was diese Pauschale für Handwerker im ländlichen Bereich und für Bauern bedeuten soll. Ich denke, da widersprechen Sie sich ganz einfach. Vielleicht können Sie mich aber darüber aufklären.
Sie wissen, dass die Bauern beim Kraftstoff und Diesel in einem Ausmaß befreit und subventioniert sind
(Lebhafter Widerspruch bei der CDU – Abg. Haas CDU: Was? – Abg. Keitel CDU: Sie haben ja kei- ne Ahnung!)
(Lebhafte Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Göbel: Zu den Handwerkern sagen Sie gar nichts? – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Sind das Dumpfbacken!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! An den Reden der Oppositionsvertreter war nicht so interessant, was sie gesagt haben, sondern interessant war das, was sie nicht gesagt haben.
Natürlich sind wir uns sehr schnell darüber einig, Herr Kollege Salomon – dieses Haus und diese Landesregierung haben das immer wieder gesagt –: Wir müssen unseren Anteil an den alternativen Energieträgern in der Zukunft verdoppeln. Das ist Konsens.
Natürlich ist es richtig, dass die Ölvorräte endlich sind und dass wir in einer Knappheitsphase sind. Und natürlich ist es richtig, dass wir in der Vergangenheit unendlich viel tun mussten, um Energie einzusparen, um die Energieeffizienz insgesamt zu erhöhen und nach alternativen Möglichkeiten zu schauen.
(Abg. Brechtken SPD: Aber wehtun darf es nicht! – Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: Aber ihr tut es ja nicht!)
Aber dies alles, was richtig ist – um das noch einmal zu sagen –, ist doch kein Grund dafür, durch eine unsinnige Energiepolitik – Stichwort Ökosteuer – viele Branchen in
Ich halte Ihre Politik für verheerend für die mittelständische Wirtschaft insgesamt, aber auch für den kleinen Mann. Ich halte diese Ökosteuer, mit der Sie Energiepolitik betreiben wollen,
für ökonomisch falsch. Ich halte sie deshalb für ökonomisch falsch, weil Sie drauf und dran sind, Arbeitsplätze zu vernichten, weil Sie drauf und dran sind, Existenzen zu gefährden, und weil Sie drauf und dran sind, insbesondere die mittelständische Wirtschaft zu gefährden, wenn es denn stimmt – und es stimmt ja wohl –, dass 70 % der mittelständischen Wirtschaft in Baden-Württemberg durch diese Ökosteuer gefährdet sind und unmittelbar betroffen sind.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: „Ge- fährdet“! Ja spinnt der denn? – Abg. Brechtken SPD: Zwar belastet, aber sicher nicht gefährdet!)
Und dies geschieht in einer Situation, in der Sie bei der Steuerreform gerade auch diese mittelständische Wirtschaft nicht gefördert, sondern sie gegenüber den großen Firmen sogar benachteiligt haben. Beides kommt also zusammen.
Ich halte Ihre Politik auch für ökologisch falsch. Wenn Sie eine Ökosteuer einführen, dann sollte man eigentlich davon ausgehen – das war ja ein ursprüngliches Ziel –, dass mit dieser Ökosteuer auch eine ökologische Wirkung, eine Lenkungswirkung erzielt wird. Das Gegenteil ist aber der Fall.